{"id":34296,"date":"2025-08-05T09:20:06","date_gmt":"2025-08-05T07:20:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=34296"},"modified":"2025-08-05T09:20:06","modified_gmt":"2025-08-05T07:20:06","slug":"phantom-erben-im-grundbuch-bgh-bestaetigt-eintragung-von-rechten-fuer-ungezeugte-nacherben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2025\/08\/05\/phantom-erben-im-grundbuch-bgh-bestaetigt-eintragung-von-rechten-fuer-ungezeugte-nacherben\/","title":{"rendered":"Phantom-Erben im Grundbuch: BGH best\u00e4tigt Eintragung von Rechten f\u00fcr ungezeugte Nacherben"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Ein am 01.08.2025 ver\u00f6ffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) st\u00e4rkt die Rechte k\u00fcnftiger Generationen im Erbrecht. Mit Entscheidung vom 26.\u00a0Juni\u00a02025 (Az.\u00a0V\u00a0ZB\u00a048\/24) stellten die Karlsruher Richter klar, dass ein Grundpfandrecht, wie eine Grundschuld, wirksam zugunsten einer Person eingetragen werden kann, die noch nicht einmal gezeugt ist.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Worum ging es in dem Fall?<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Fall betraf eine 1960 geborene Eigent\u00fcmerin, die von ihrer Mutter als Vorerbin eingesetzt wurde. Als Nacherben waren ihre zuk\u00fcnftigen Kinder bestimmt, ersatzweise ihre Geschwister. Die Vorerbin war zum Zeitpunkt des Verfahrens kinderlos.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Jahr 2006 hatte die Vorerbin auf ihrem eigenen, nicht zum Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fcck eine Grundschuld \u00fcber 187.000 \u20ac eintragen lassen. Gl\u00e4ubiger waren die \u201eNacherben\u201c, also ihre (potenziellen) Kinder. Dies geschah, um eine vormundschaftsgerichtliche Auflage zu erf\u00fcllen, nachdem ein Nachlassgrundst\u00fcck verkauft worden war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Jahre sp\u00e4ter wollte die Vorerbin diese Grundschuld wieder l\u00f6schen lassen. Sie versicherte an Eides statt, keine Kinder zu haben, und legte die L\u00f6schungsbewilligungen ihrer Geschwister (der Ersatznacherben) vor. Das Grundbuchamt und das Oberlandesgericht K\u00f6ln verweigerten die L\u00f6schung jedoch. Sie forderten zus\u00e4tzlich die Bewilligung eines Pflegers, der f\u00fcr die noch nicht gezeugten, unbekannten Nacherben bestellt werden m\u00fcsse. Dagegen legte die Vorerbin Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Die zentrale Rechtsfrage: Ein Recht f\u00fcr jemanden, den es nicht gibt?<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Kern stand die Frage, ob eine Eintragung im Grundbuch zugunsten einer Person, die rechtlich noch nicht existiert, \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist. Nach \u00a7 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die Rechtsf\u00e4higkeit des Menschen erst mit der Vollendung der Geburt. Eine Person, die noch nicht gezeugt ist (<em>nondum conceptus<\/em>), kann daher grunds\u00e4tzlich keine Rechte und Pflichten haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Antragstellerin argumentierte, die Eintragung sei \u201einhaltlich unzul\u00e4ssig\u201c und m\u00fcsse daher schon von Amts wegen gel\u00f6scht werden (\u00a7 53 Abs. 1 S. 2 GBO).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Die Entscheidung des BGH: Absicherung k\u00fcnftiger Rechte hat Vorrang<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Ansicht der Vorinstanzen. Die Eintragung der Grundschuld ist wirksam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung wie folgt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1.<\/strong> <strong><strong>Gesetzgeberischer Wille zur Absicherung<\/strong>:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl das BGB keine explizite Regelung f\u00fcr den Rechtserwerb eines <em>nondum conceptus<\/em> enth\u00e4lt, erkennen zahlreiche Vorschriften an, dass auch noch nicht gezeugte Personen bedacht werden k\u00f6nnen. Beispiele sind die Einsetzung als Nacherbe (\u00a7&nbsp;2101&nbsp;BGB) oder als Verm\u00e4chtnisnehmer (\u00a7&nbsp;2178&nbsp;BGB). Diesen Personen wird eine gesicherte, wenn auch aufschiebend bedingte Rechtsposition zuerkannt (Rn.&nbsp;18).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2.<\/strong> <strong><strong>Notwendigkeit der Sicherungsmittel:<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn das Gesetz solche Rechtspositionen schafft, m\u00fcssen diese auch wirksam gesichert werden k\u00f6nnen. Der BGH f\u00fchrt aus, dass es dem historischen Willen des Gesetzgebers entspricht, die Bestellung einer Hypothek oder \u2013 wie hier \u2013 einer Grundschuld zur Sicherung solcher k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche zu erm\u00f6glichen (Rn.\u00a017,\u00a019). Ein noch nicht gezeugter Nacherbe muss seine Rechte gegen\u00fcber dem Vorerben sichern k\u00f6nnen, beispielsweise wenn dieser den Nachlass gef\u00e4hrdet (\u00a7\u00a02128\u00a0Abs. 1\u00a0BGB).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3.<\/strong> <strong><strong>Kein Hindernis durch fehlende Einigung<\/strong>:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem Argument, es fehle an einer dinglichen Einigung, da die Person ja nicht existiert, tritt der Senat entgegen. Erforderliche Willenserkl\u00e4rungen k\u00f6nnen f\u00fcr den <em>nondum conceptus<\/em> durch einen eigens zu bestellenden Pfleger (\u00a7&nbsp;1882&nbsp;BGB) abgegeben werden (Rn.&nbsp;21).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4.<\/strong> <strong><strong>Keine L\u00f6schung ohne Zustimmung aller Berechtigten:<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die Eintragung somit zul\u00e4ssig ist, kann sie nur mit Bewilligung der Betroffenen gel\u00f6scht werden. Hierzu z\u00e4hlen auch die potenziellen Kinder der Vorerbin. Da diese (noch) nicht existieren, ist die Mitwirkung eines f\u00fcr sie bestellten Pflegers erforderlich, welche hier fehlte (Rn.&nbsp;26).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>5.<\/strong> <strong><strong>M\u00f6glichkeit der Adoption<\/strong>:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den Nachweis, dass das Grundbuch unrichtig sei, weil sie definitiv keine Kinder mehr bekommen k\u00f6nne, konnte die Antragstellerin nicht f\u00fchren. Der BGH lie\u00df offen, ob die Geburt leiblicher Kinder aufgrund des Alters und der modernen Reproduktionsmedizin noch m\u00f6glich sei. Entscheidend war jedoch, dass die M\u00f6glichkeit einer Adoption (zumindest eines Minderj\u00e4hrigen) nicht ausgeschlossen werden kann. Der im Grundbuch verwendete Begriff \u201eKinder\u201c umfasst nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis auch angenommene Kinder, solange keine Einschr\u00e4nkung eingetragen ist (Rn.&nbsp;32&nbsp;ff.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Fazit<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH hat somit einen seit Jahren w\u00e4hrenden Rechtsstreit zu Gunsten ungezeugter Nachkommen entschieden, dass die Absicherung von noch nicht gezeugten Nacherben (<em>nondum concepti<\/em>) durch eine Grundschuld ein wirksames Gestaltungsmittel f\u00fcr die langfristige Nachlassplanung ist. F\u00fcr die Praxis erweist sich dies jedoch als zweischneidiges Schwert: Einerseits wird der Erblasserwille f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen gesch\u00fctzt, andererseits entsteht f\u00fcr den Vorerben eine erhebliche, quasi unumkehrbare Belastung. Die L\u00f6schung einer solchen Grundschuld ist ohne die Zustimmung eines gerichtlich bestellten Pflegers f\u00fcr die potenziellen Erben praktisch ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein am 01.08.2025 ver\u00f6ffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) st\u00e4rkt die Rechte k\u00fcnftiger Generationen im Erbrecht. Mit Entscheidung vom 26.\u00a0Juni\u00a02025 (Az.\u00a0V\u00a0ZB\u00a048\/24) stellten die Karlsruher Richter klar, dass ein Grundpfandrecht, wie eine Grundschuld, wirksam zugunsten einer Person eingetragen werden kann, die noch nicht einmal gezeugt ist. Worum ging es in dem Fall? 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