{"id":34311,"date":"2025-08-06T16:03:09","date_gmt":"2025-08-06T14:03:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=34311"},"modified":"2025-08-07T09:06:44","modified_gmt":"2025-08-07T07:06:44","slug":"carried-interest-zahlung-von-vermoegensverwaltendem-us-fonds-in-deutschland-steuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2025\/08\/06\/carried-interest-zahlung-von-vermoegensverwaltendem-us-fonds-in-deutschland-steuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Carried Interest Zahlung von verm\u00f6gensverwaltendem US-Fonds in Deutschland steuerpflichtig"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">In seinem Urteil vom 8.&nbsp;Oktober&nbsp;2024&nbsp;(3&nbsp;K&nbsp;37\/22) kommt das Finanzgericht Schleswig-Holstein zu dem Ergebnis, dass der sog. Carried Interest, welchen ein verm\u00f6gensverwaltender Fonds mit Sitz in den USA an einen in Deutschland ans\u00e4ssigen Fondsmanager gezahlt hat, kein gewerblicher Gewinn i.&nbsp;S.&nbsp;d. Art.&nbsp;7&nbsp;Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;7&nbsp;DBA-USA ist. Dies hat zur Folge, dass der Carried Interest im Ans\u00e4ssigkeitsstaat, also Deutschland, steuerpflichtig ist. Sollte das Urteil in dem anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Bestand haben, h\u00e4tte dies erhebliche Konsequenzen f\u00fcr Carried&nbsp;Interest-Berechtigte.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>I. Einleitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Urteil vom 16.\u00a0April\u00a02024\u00a0(VIII\u00a0R\u00a03\/21) hat der BFH entschieden, dass der sog. Carried Interest eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Gewinnverteilung und nicht ein verdecktes T\u00e4tigkeitsentgelt darstellt (<a href=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/2024\/07\/19\/bfh-erkennt-carried-interest-als-gewinnverteilungsabrede-an\/\">vgl. Kleeberg-Blogbeitrag<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nunmehr besch\u00e4ftigte der Carried Interest erneut die Finanzgerichte. So hatte das Finanzgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden, ob es sich bei einer Carried Interest-Zahlung einer verm\u00f6gensverwaltenden US-Personengesellschaft an einen in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Fondsmanager um einen gewerblichen Gewinn i.&nbsp;S.&nbsp;d. Art.&nbsp;7&nbsp;DBA-USA handelt. In der Folge w\u00e4re der Carried Interest nur in dem Vertragsstaat des Unternehmens, im vorliegenden Fall den USA, nicht aber in Deutschland zu versteuern. Die Entscheidung des FG Schleswig-Holstein vom 8.&nbsp;Oktober&nbsp;2024&nbsp;(3&nbsp;K&nbsp;37\/22) ist die erste zur Besteuerung des Carried Interest in einer Outbound-Konstellation (d.h. im Inland ans\u00e4ssiger Fondsmanager mit einem US-Fonds) unter Anwendung des einschl\u00e4gigen DBA-USA.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>II. Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin, eine in den USA ans\u00e4ssige Limited Liability Company mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in den Vereinigten Staaten, fungierte als Carry-Vehikel und war an zwei US-amerikanischen sowie einem deutschen Fonds beteiligt. Der T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der Fonds lag insbesondere im Erwerb, Halten und anschlie\u00dfenden Ver\u00e4u\u00dfern von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nach deutschem Steuerrecht wurden sowohl die Kl\u00e4gerin als auch die Fonds unstrittig als Personengesellschaften eingestuft. An der Kl\u00e4gerin waren ausschlie\u00dflich nat\u00fcrliche Personen beteiligt, die als Fondsmanager fungierten, wobei einige von ihnen in Deutschland steuerlich ans\u00e4ssig waren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Jahr 2011 sowie in den darauffolgenden Jahren generierten die Fonds erstmals wesentliche Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Portfoliogesellschaften. Diese Gewinne f\u00fchrten dazu, dass Carried Interest an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt wurde. Die deutschen Fondsmanager partizipierten an diesem Carried Interest entsprechend den auf Ebene der Kl\u00e4gerin vereinbarten Gewinnverteilungsregelungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin deklarierte den Carried Interest als Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit im Sinne von \u00a7&nbsp;18&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;Satz&nbsp;1&nbsp;Nr.&nbsp;4&nbsp;EStG. Soweit der Carried Interest bereits in den USA besteuert worden war, behandelte sie ihn als steuerfreie ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df Art.&nbsp;7&nbsp;Abs.&nbsp;7 in Verbindung mit Art.&nbsp;23&nbsp;Abs.&nbsp;3 Buchst. a DBA-USA. F\u00fcr den Teil des Carried Interest, der in den USA keiner Steuerbelastung unterlag, erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin in Deutschland steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, da die sogenannte Switch-Over-Klausel nach Art.&nbsp;23&nbsp;Abs.&nbsp;4&nbsp;Buchst.&nbsp;B&nbsp;DBA-USA zur Anwendung kam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzamt hingegen betrachtete den gesamten Carried Interest als in Deutschland steuerpflichtig. Es argumentierte, dass der Carried Interest abkommensrechtlich nicht als gewerbliche Gewinne im Sinne von Art.&nbsp;7&nbsp;DBA USA einzuordnen sei, da solche Gewinne nur vorliegen w\u00fcrden, wenn sie aus einer unternehmerischen beziehungsweise gewerblichen T\u00e4tigkeit stammen. Zudem sei f\u00fcr eine Steuerfreistellung eine US-Betriebsst\u00e4tte im Sinne von Art.&nbsp;5&nbsp;DBA-USA erforderlich, welche jedoch nicht gegeben sei, da die Kl\u00e4gerin unstrittig als verm\u00f6gensverwaltend anzusehen sei. Stattdessen sei die Auffangregelung des Art.&nbsp;21&nbsp;DBA-USA (\u201eandere Eink\u00fcnfte\u201c) anzuwenden, durch die das Besteuerungsrecht Deutschland zugewiesen werde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Vermeidung einer m\u00f6glichen Doppelbesteuerung wies das Finanzamt darauf hin, dass grunds\u00e4tzlich die Steueranrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;34c&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;EStG oder der Steuerabzug nach \u00a7&nbsp;34c&nbsp;Abs.&nbsp;2&nbsp;EStG in Betracht k\u00e4men. Im konkreten Streitfall war dies jedoch nicht relevant, da die Kl\u00e4gerin auf eine derartige Anrechnung bzw. Abzug verzichtet hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>III. Urteil des FG Schleswig-Holstein<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Finanzgericht Schleswig-Holstein wies die Klage ab und kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der Carried Interest nicht unter den Begriff des gewerblichen Gewinns im Sinne des Art.&nbsp;7&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;Satz&nbsp;1 DBA-USA f\u00e4llt. Dies hat zur Folge, dass das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zusteht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Art.&nbsp;7&nbsp;Abs.&nbsp;7&nbsp;DBA-USA umfasst der Ausdruck gewerbliche Gewinne Eink\u00fcnfte aus der Aus\u00fcbung einer freiberuflichen oder sonstigen selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit. Was dabei konkret unter dem gewerblichen Gewinn zu verstehen ist, sieht das Regelwerk nicht vor. Eine Definition enth\u00e4lt das DBA-USA nicht, sodass es insoweit der Auslegung bedarf. In diesem Zusammenhang kennt das deutsche Steuerrecht lediglich Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Carried Interest erf\u00fcllt bei verm\u00f6gensverwaltenden Fonds nicht die Voraussetzungen einer gewerblichen Einkunft. Vielmehr f\u00fchrte das FG mit Verweis auf das eingangs genannte BFH-Urteil aus, dass es sich bei einer Carried Interest-Zahlung um Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit i.&nbsp;S.&nbsp;d. \u00a7&nbsp;18&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;Nr.&nbsp;4&nbsp;EStG handelt. Allerdings sei diese Einordnung des Carried Interest lediglich eine innerstaatliche Fiktion, die auf abkommensrechtlicher Ebene ohne Bedeutung sei. Ein \u201eDurchschlagen\u201c der Fiktion auf das Abkommensrecht erfolgt nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies begr\u00fcndete das Finanzgericht Schleswig-Holstein auch damit, dass es die Rechtsprechung des BFH zur Wirkung der insoweit vergleichbaren Fiktion bei gewerblicher Pr\u00e4gung nach \u00a7&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;3&nbsp;Nr.&nbsp;2&nbsp;EStG auf den vorliegenden Fall \u00fcbertrug.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>IV. Qualifizierung Carried Interest nach DBA-USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das beklagte Finanzamt ordnete den Carried Interest als andere Einkunft i.&nbsp;S. d. Art.&nbsp;21&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;DBA-USA ein. Mangels Entscheidungserheblichkeit lie\u00df das FG offen, ob es dieser Sichtweise folgt oder den Carried Interest als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne nach Art.&nbsp;13&nbsp;Abs.&nbsp;5&nbsp;DBA-USA klassifiziert. In beiden F\u00e4llen steht das Besteuerungsrecht dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat, vorliegend mithin der Bundesrepublik Deutschland, zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>V. Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die einkommensteuerliche und abkommensrechtliche Einordnung von Carried Interest-Zahlungen ist eine Thematik, die insbesondere f\u00fcr verm\u00f6gensverwaltende oder gewerblich gepr\u00e4gte Venture-Capital und Private-Equity Fonds von Bedeutung ist. Das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 8.&nbsp;Oktober&nbsp;2024 best\u00e4tigt, dass Carried Interest-Zahlungen an unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen in Deutschland nicht als gewerbliche Gewinne im Sinne von Art.&nbsp;7&nbsp;DBA-USA zu qualifizieren sind. Diese Qualifikation ist entscheidend, da sie die Besteuerungshoheit der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht und eine alleinige Besteuerung in den USA ausschlie\u00dft. Eine m\u00f6gliche Doppelbesteuerung gilt es zu pr\u00fcfen und auch das derzeit vor dem BFH anh\u00e4ngige Revisionsverfahren zu beachten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei origin\u00e4r gewerblich t\u00e4tigen Fonds ist davon auszugehen, dass das Besteuerungsrecht in der Regel bei dem Staat, in dem die Fondsverwaltung erfolgt, liegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seinem Urteil vom 8.&nbsp;Oktober&nbsp;2024&nbsp;(3&nbsp;K&nbsp;37\/22) kommt das Finanzgericht Schleswig-Holstein zu dem Ergebnis, dass der sog. Carried Interest, welchen ein verm\u00f6gensverwaltender Fonds mit Sitz in den USA an einen in Deutschland ans\u00e4ssigen Fondsmanager gezahlt hat, kein gewerblicher Gewinn i.&nbsp;S.&nbsp;d. Art.&nbsp;7&nbsp;Abs.&nbsp;1 und Abs.&nbsp;7&nbsp;DBA-USA ist. 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