Die Bundesregierung h\u00e4lt an der geplanten Reduzierung des Umsatzsteuersatzes f\u00fcr Speisen in der Gastronomie auf 7 % ab dem 1. Januar 2026<\/strong> fest. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks. 21\/1161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (BT-Drucks. 21\/920) hervor. Die Umsatzsteuersenkung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und erfolgt mit dem Ziel, die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Gastronomiebranche zu f\u00f6rdern.<\/strong> Die Bundesregierung sieht die Unterst\u00fctzung der Gastronomie als gerechtfertigt an, da diese Branche besonders durch gestiegene Kosten und wirtschaftliche Belastungen betroffen ist.<\/p>\n\n\n\n Bez\u00fcglich der Frage nach Gespr\u00e4chen zwischen der Bundesregierung, den L\u00e4ndern und Kommunen zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung wird erl\u00e4utert, dass solche Gespr\u00e4che im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses erwartet werden.<\/strong> Es fanden bisher keine konkreten Gespr\u00e4che statt, die in diesem Zusammenhang dokumentiert wurden. Der Einfluss von Branchenverb\u00e4nden wie der DEHOGA auf politische Entscheidungsprozesse wurde laut Bundesregierung nicht als entscheidend betrachtet. Die geplante Umsatzsteuersenkung beruhe nach Aussage der Bundesregierung allein auf dem Koalitionsvertrag und nicht auf externen Einfl\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ob und inwieweit die geplanten Umsatzsteuersenkungen an die Verbraucher im Rahmen niedrigerer Preise weitergegeben werden, bleibt aktuell offen. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine konkrete Erwartung an die Gastronomie, die Steuerersparnis vollst\u00e4ndig an die Verbraucher weiterzugeben<\/strong>. An dieser Stelle verweist die Bundesregierung auf empirische Studien, welche im Zusammenhang mit der tempor\u00e4ren Umsatzsteuersenkung w\u00e4hrend der Corona-Pandemie entstanden sind. Diese Studien zeigen, dass Umsatzsteuer-Senkungen h\u00e4ufig nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben werden.<\/strong> Im Lebensmitteleinzelhandel etwa lag die Weitergabe der Steuersenkung aus der Corona-Zeit auskunftsgem\u00e4\u00df bei rund 70 %. Aber auch eine nur unvollst\u00e4ndige Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher kann dennoch nach Auffassung der Bundesregierung als im Sinne des Ziels angesehen werden, wenn die Ma\u00dfnahme auch die Angebotsseite st\u00e4rken soll. Die Bundesregierung betrachtet dies als zielkonform. Grunds\u00e4tzlich bestimmen die Marktbedingungen und unternehmerischen Entscheidungen, ob die Entlastung in Form von g\u00fcnstigeren Preisen, Investitionen oder anderen Ma\u00dfnahmen umgesetzt wird. Dies liegt in der Verantwortung der Unternehmen und ist unabh\u00e4ngig von der Branche.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort zudem darauf hin, dass politische Entscheidungen zur Umsatzsteuer grunds\u00e4tzlich ausgewogen getroffen werden.<\/strong> Mechanismen wie \u00f6ffentliche Konsultationen, transparente Anh\u00f6rungen und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren sorgen f\u00fcr die Einbindung aller relevanten Interessen. Gleichzeitig werden Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten innerhalb der Bundesregierung eingehalten. Eine umfassende Reform des Umsatzsteuerrechts wird jedoch nicht angestrebt; dies ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab 2026 wird weiterhin als vordringliche Ma\u00dfnahme angesehen, um die Branche gezielt zu st\u00e4rken.<\/strong> Sie steht im Gesamtkontext anderer steuerpolitischer Vorhaben und ist priorisiert im Vergleich zu anderen Reformvorschl\u00e4gen, die derzeit nicht im Regierungsprogramm enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n Die steuerliche F\u00f6rderung wird voraussichtlich im 30. Subventionsbericht der Bundesregierung (Berichtszeitraum 2023\u20132026) dargestellt, sobald die Ma\u00dfnahme beschlossen und umgesetzt ist. Bis dahin bleibt die finale Umsetzung in der Praxis abzuwarten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung bekr\u00e4ftigt, dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Umsatzsteuersatzes f\u00fcr Speisen in der Gastronomie auf 7\u00a0% ab dem 1.\u00a0Januar\u00a02026 umsetzen wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die\u00a0Gr\u00fcnen hervor. 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