{"id":34454,"date":"2025-08-21T12:36:25","date_gmt":"2025-08-21T10:36:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=34454"},"modified":"2025-09-02T16:59:45","modified_gmt":"2025-09-02T14:59:45","slug":"betriebsveranstaltungen-fest-fuer-alle-aber-ohne-katerstimmung-fuer-den-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2025\/08\/21\/betriebsveranstaltungen-fest-fuer-alle-aber-ohne-katerstimmung-fuer-den-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Betriebsveranstaltungen &#8211; Fest f\u00fcr alle, aber ohne Katerstimmung f\u00fcr den Arbeitgeber!"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Das Bundessozialgericht (&#8220;BSG&#8221;) setzt sich in den Entscheidungsgr\u00fcnden eines aktuellen Urteils vom 23.04.2024 (Az.:\u00a0B\u00a012\u00a0BA\u00a03\/22\u00a0R) mit den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen einer nachtr\u00e4glichen Pauschalbesteuerung des steuerpflichtigen Anteils von Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsveranstaltung auseinander. Im Ergebnis ergibt sich: Bereits entrichtete Steuern sind nicht gleich Beitragsrecht! Oder anders: Die nachtr\u00e4gliche Pauschalversteuerung kann den Arbeitgeber (sozialversicherungsrechtlich) teuer zu stehen kommen.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weihnachtsfeier, Betriebsausflug, Grillfest und Co. &#8211; Betriebsveranstaltungen geh\u00f6ren zu den g\u00e4ngigsten Benefits, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bietet, um etwa Teamgef\u00fchl, Motivation und Zufriedenheit der Arbeitnehmer zu steigern. Was gerne \u00fcbersehen wird: Die korrekte (lohn)steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abwicklung. Doch was genau ist hier bei Betriebsveranstaltungen zu ber\u00fccksichtigen, damit das fr\u00f6hliche Fest nicht zur Katerstimmung beim Arbeitgeber f\u00fchrt? Hierzu wird etwa in einem neuen Urteil vom Bundessozialgericht (\u201eBSG\u201c) vom 23.04.2024 (Az.:&nbsp;B&nbsp;12&nbsp;BA&nbsp;3\/22&nbsp;R) ausf\u00fchrlich Stellung genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Was ist (lohn-)steuerrechtlich zu ber\u00fccksichtigen und welche zeitlichen Grenzen gibt es?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Betriebsveranstaltung stellt steuerrechtlich eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene dar, die gesellschaftsrechtlichen Charakter hat und das Betriebsklima f\u00f6rdern soll, vgl. \u00a7&nbsp;19&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;S.&nbsp;1&nbsp;Nr.&nbsp;1&nbsp;a)&nbsp;S.1 des Einkommensteuergesetzes (\u201eEStG\u201c).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Grundlagen, Begrifflichkeiten, potentiell im Rahmen einer Betriebsveranstaltung anfallende Aufwendungen die entsprechende (lohn-)steuerrechtlichen Behandlung derartiger Aufwendungen hatten wir bereits in unserem Newsbeitrag vom 11.10.2024 \u201e<a href=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/2024\/10\/11\/steuerliche-behandlung-von-betriebsveranstaltungen\/\">Steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen &#8211; Kleeberg<\/a>\u201c erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend zu wissen ist:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Aufwendungen bis zu einem bestimmten Freibetrag (d.\u00a0h. EUR\u00a0110,00 inkl.\u00a0USt. pro teilnehmendem Arbeitnehmer) sind (lohn)steuerfrei, wobei der Freibetrag maximal zwei Mal j\u00e4hrlich, d.\u00a0h. f\u00fcr zwei Betriebsveranstaltungen, in Anspruch genommen werden kann.<\/li>\n\n\n\n<li>Wird der Freibetrag \u00fcberschritten, unterliegt der \u00fcbersteigende Betrag der Lohnsteuer, wobei dieser allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a040\u00a0Abs.\u00a02\u00a0S.\u00a01\u00a0Nr.\u00a02\u00a0EStG mit einem Steuersatz von 25\u00a0% pauschal versteuert werden kann. Daneben sind hierauf Solidarit\u00e4tszuschlag sowie Kirchensteuer vom Arbeitgeber als Steuerschuldner zu entrichten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wurde die (in der Praxis \u00fcbliche) Pauschalversteuerung zun\u00e4chst \u201evers\u00e4umt\u201c, ist steuerlich anerkannt, dass diese grunds\u00e4tzlich noch rechtzeitig bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung des jeweiligen Kalenderjahres der Betriebsveranstaltung (vgl.&nbsp;\u00a7&nbsp;41b&nbsp;EStG), sp\u00e4testens also bis zum letzten Tag des Monat Februars des Folgejahres, vorgenommen werden kann. Endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis im laufenden Kalenderjahr der Betriebsveranstaltung, endet die Frist mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Ein \u00dcbergangszeitraum existiert nicht. Die Durchf\u00fchrung der Pauschalversteuerung ist i.&nbsp;d.&nbsp;R praktisch aber auch noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glich. Aus steuerlicher Sicht stellt die Lohnsteueranmeldung eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung dar. Damit k\u00f6nnen im Steuerrecht noch \u00c4nderungen bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgen. Die Frist betr\u00e4gt mindestens vier Jahre und kann bei leichtfertiger Steuerverk\u00fcrzung bzw. Steuerhinterziehung f\u00fcnf bzw. zehn Jahre betragen. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zieht das Sozialversicherungsrecht gleich? Jein, wie das BSG zuletzt erneut urteilte!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sozialversicherungsrechtlich ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass die pauschal besteuerten Zuwendungen nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zu qualifizieren sind und damit grunds\u00e4tzlich keiner Beitragspflicht (vgl.\u00a0\u00a7\u00a01\u00a0Abs.\u00a01\u00a0S.\u00a01\u00a0Nr.\u00a03 Verordnung \u00fcber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt &#8211; \u201eSvEV\u201c) unterliegen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">ABER: Aus der neueren sozialrechtlichen Rechtsprechung des 12. Senats des BSG (vgl. zuletzt Urt. v. 23.04.2024 \u2013 B\u00a012\u00a0BA\u00a03\/22\u00a0R) ergibt sich, dass es hierf\u00fcr zeitliche Grenzen gibt! So wird in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht eine nachtr\u00e4gliche Pauschalbesteuerung im vorgenannten Sinne nur dann akzeptiert, solange eine \u00c4nderung des Lohnsteuerabzugs noch erfolgen kann (s.\u00a0o.). Nach Auffassung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist dies gleichzeitig die zeitliche H\u00f6chstgrenze f\u00fcr eine beitragswirksame nachtr\u00e4gliche Pauschalbesteuerung. D.\u00a0h. erfolgt die Pauschalversteuerung rechtzeitig, bleibt es bei der Sozialversicherungsfreiheit der Zuwendungen. Wird die nachtr\u00e4gliche Pauschalbesteuerung erst zu einem \u201esp\u00e4teren\u201c Zeitpunkt, d.\u00a0h. nach Ablauf der zeitlichen H\u00f6chstgrenze durchgef\u00fchrt, sind auf die jeweils nachtr\u00e4glich pauschal zu versteuernden Zuwendungen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge an die zust\u00e4ndigen Einzugsstellen abzuf\u00fchren!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese deutliche Feststellung des BSG wurde auch bereits vorher in der Verwaltungspraxis der Sozialversicherungstr\u00e4ger entsprechend gehandhabt. Aus Sicht des BSG ist es nicht relevant, wenn etwa die Finanz\u00e4mter (wie in der Praxis absolut \u00fcblich) auch au\u00dferhalb dieser H\u00f6chstgrenze eine Lohnsteuerpauschalierung noch akzeptieren. Das BSG bemisst der steuerrechtlichen Beurteilung durch die Finanz\u00e4mter keine Tatbestandswirkung (Bindung) f\u00fcr das Beitragsrecht zu. Steuerrecht ist eben nicht gleich Beitragsrecht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur konkreten Berechnung der nachzuzahlenden Beitr\u00e4ge f\u00fchrt das BSG in seinem aktuellen Urteil aus, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht sowie die H\u00f6he der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich personenbezogen je Arbeitnehmer zu ermitteln sind. Dies u.a. vor dem Hintergrund, dass Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu individuellen Leistungsanspr\u00fcchen der Versicherten (etwa Rente, Krankengeld, etc.) f\u00fchren. Dies f\u00fchrt in der Praxis regelm\u00e4\u00dfig zu sehr aufwendigen und umst\u00e4ndlichen (Nach-)Berechnungen bei den betroffenen Arbeitgebern. Nur falls mangels Zuordnung und Dokumentation eine personenbezogene Ermittlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge je Arbeitnehmer sowie konkreter Betriebsveranstaltung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Verwaltungsaufwand m\u00f6glich ist, ist als \u201eultima ratio\u201c auch ein sog. Summenbeitragsbescheid auf der Grundlage der Summe der Entgelte m\u00f6glich. Die Praxis zeigt, dass die Rentenversicherungstr\u00e4ger hier regelm\u00e4\u00dfig \u201ekompromissbereit\u201c zugunsten der Arbeitgeber sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Was ist in der Praxis zu ber\u00fccksichtigen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Praxis ist es nicht un\u00fcblich, dass die Zuwendungen einer Betriebsveranstaltung den Freibetrag je teilnehmendem Arbeitnehmer \u00fcbersteigen und der Faktor \u201eLohnsteuer\u201c schlichtweg \u00fcbersehen wird, sodass eine (insbesondere rechtzeitige) Pauschalbesteuerung im zuvor genannten Sinne unterbleibt. Dies kann in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu erheblichen, nicht kalkulierten Folgen f\u00fchren. Hier seien nicht nur die Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen genannt, sondern auch etwaige S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, Bu\u00dfgelder oder im \u201eschlimmsten\u201c Fall: Die Strafverfolgung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei unterstelltem vors\u00e4tzlichem Vorenthalten von Beitr\u00e4gen und\/oder Steuerhinterziehung. Dabei sch\u00fctzt auch ein vorheriger \u201eDeal\u201c zur versp\u00e4teten Pauschalbesteuerung mit dem Finanzamt nichts, wie die aktuelle Rechtsprechung des BSG zeigt. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um hier Risiken von vornherein zu vermeiden, ist es unerl\u00e4sslich, interne (Kontroll-)Strukturen zu schaffen, die mit der Lohnabrechnung betrauten Arbeitnehmer zu sensibilisieren, Aufwendungen von Betriebsveranstaltungen sauber zu dokumentieren (etwa Ausgaben, Teilnehmerlisten, etc.), um so eine Pauschalversteuerung etwaiger Zuwendungen rechtzeitig innerhalb der zeitlichen Grenzen zu erreichen und die zuvor dargestellten Konsequenzen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu vermeiden. Andernfalls kann die Betriebsveranstaltung ungeahnte und kostspielige Nachwirkungen mit sich bringen<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundessozialgericht (&#8220;BSG&#8221;) setzt sich in den Entscheidungsgr\u00fcnden eines aktuellen Urteils vom 23.04.2024 (Az.:\u00a0B\u00a012\u00a0BA\u00a03\/22\u00a0R) mit den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen einer nachtr\u00e4glichen Pauschalbesteuerung des steuerpflichtigen Anteils von Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsveranstaltung auseinander. Im Ergebnis ergibt sich: Bereits entrichtete Steuern sind nicht gleich Beitragsrecht! 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