{"id":34505,"date":"2025-09-03T16:00:00","date_gmt":"2025-09-03T14:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=34505"},"modified":"2025-09-03T09:53:46","modified_gmt":"2025-09-03T07:53:46","slug":"bfh-urteil-zur-rueckwirkung-von-%c2%a7-6e-estg-klare-leitlinien-fuer-die-steuerliche-behandlung-von-fondsetablierungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2025\/09\/03\/bfh-urteil-zur-rueckwirkung-von-%c2%a7-6e-estg-klare-leitlinien-fuer-die-steuerliche-behandlung-von-fondsetablierungskosten\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil zur R\u00fcckwirkung von \u00a7\u00a06e\u00a0EStG: Klare Leitlinien f\u00fcr die steuerliche Behandlung von Fondsetablierungskosten"},"content":{"rendered":"\n

In einem richtungsweisenden Urteil hat der BFH entschieden, dass \u00a7\u00a06e\u00a0EStG auch r\u00fcckwirkend auf Steuerjahre vor Einf\u00fchrung der Vorschrift anwendbar ist. Der fehlende Vertrauensschutz und die Klarstellung bestehender Rechtsprechung sind dabei entscheidende Faktoren.<\/h4>\n\n\n\n

I. Einleitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <\/ol>\n\n\n\n

    Mit Urteil vom 15.\u00a0Juli\u00a02025\u00a0(IX\u00a0R\u00a013\/24) hatte der BFH erstmals Gelegenheit, sich zu der im Jahr 2019 neu eingef\u00fcgten Regelung des \u00a7\u00a06e\u00a0EStG zu \u00e4u\u00dfern. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die r\u00fcckwirkende Anwendung des \u00a7\u00a06e\u00a0EStG auf Wirtschaftsjahre, die bereits vor dem Inkrafttreten der Norm am 18.\u00a0Dezember\u00a02019 endeten, mit dem verfassungsrechtlichen R\u00fcckwirkungsverbot vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n

    II. Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      <\/ol>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin, eine Immobilienprojektentwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, erzielte im Streitjahr 2014 Eink\u00fcnfte aus der Vermietung einer Immobilie. Zur Absicherung der Mieteink\u00fcnfte schloss die Kl\u00e4gerin einen Garantievertrag ab und leistete im Oktober 2014 eine Pachtgarantie und eine Pre-Opening-Zahlung an die Garantiegeberin.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin behandelte die Kosten f\u00fcr die Pachtgarantie als aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und grenzte diesen Betrag \u00fcber 25 Jahre ab. Die Pre-Opening-Zahlung behandelte sie als sofort abziehbare Werbungskosten.<\/p>\n\n\n\n

      Das Finanzamt erkannte diese Behandlung jedoch nicht an und klassifizierte die Zahlungen als zu aktivierende Fondsetablierungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 6e EStG. Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit dem Argument, die r\u00fcckwirkende Anwendung der Norm versto\u00dfe gegen das verfassungsrechtliche R\u00fcckwirkungsverbot.<\/p>\n\n\n\n

      III. Urteil des BFH<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        <\/ol>\n\n\n\n

        Der BFH wies die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Er folgte der Auffassung des Finanzamts und ordnete die Zahlungen der Kl\u00e4gerin als Fondsetablierungskosten i. S. d. \u00a7 6e EStG ein. Die Norm sei gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 14a EStG r\u00fcckwirkend auch auf das Veranlagungsjahr 2014 anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        • Fondsetablierungskosten, \u00a7\u00a06e\u00a0EStG<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
            <\/ol>\n\n\n\n
              <\/ol>\n\n\n\n

              Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die Kosten f\u00fcr die Pachtgarantie und die Pre-Opening-Zahlung Fondsetablierungskosten i.\u00a0S.\u00a0d. \u00a7\u00a06e\u00a0EStG darstellen, der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09\u00a0Abs.\u00a05\u00a0S.\u00a02\u00a0Alt.\u00a04\u00a0EStG auch bei \u00dcberschusseink\u00fcnften Anwendung findet. Zudem sind nach Ansicht des BFH die Voraussetzungen des \u00a7\u00a06e\u00a0Abs.\u00a01\u00a0S.\u00a02,\u00a0Abs.\u00a02\u00a0S.\u00a02\u00a0EStG ebenfalls zweifelsfrei erf\u00fcllt, da die Anleger, welche \u00fcber eine Beteiligung an der Kl\u00e4gerin mittelbar am streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fcck mit der Immobilie als Anlageobjekt beteiligt werden sollten, keine M\u00f6glichkeit hatten auf das bereits vorformulierte Vertragswerk Einfluss zu nehmen. Zudem fielen die Pachtgarantie und die Pre-Opening-Zahlung gleich zu Beginn, mithin zeitlich in der Investitionsphase des Projekts an und dienten dazu, ein etwaiges Mietrisiko abzusichern. Sie standen somit auch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anlage, da so ein sicheres Investment geschaffen werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              • R\u00fcckwirkende Anwendung auf das Streitjahr 2014<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
                  <\/ol>\n\n\n\n

                  Auch die r\u00fcckwirkende Anwendung des \u00a7 6e EStG auf das Streitjahr 2014 begegnet laut BFH keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n\n\n\n

                  Das Rechtsstaatsprinzip sieht grunds\u00e4tzlich ein R\u00fcckwirkungsverbot f\u00fcr sogenannte echte R\u00fcckwirkungen vor, also f\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine Rechtsnorm nachtr\u00e4glich belastend auf abgeschlossene Sachverhalte einwirkt. Die Rechtsprechung erkennt jedoch Ausnahmen an, unter denen dieses Verbot durchbrochen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

                  Der BFH st\u00fctzte sich auf die Fallgruppe des fehlenden Vertrauensschutzes. Demnach findet das R\u00fcckwirkungsverbot nur Anwendung, wenn auf den Bestand einer bestimmten Rechtslage vertraut werden durfte. Dies war hier nicht der Fall, da durch die Einf\u00fchrung des \u00a7 6e EStG lediglich die zuvor bestehende Rechtsprechungspraxis festgeschrieben wurde.<\/p>\n\n\n\n

                  Zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt sah die gefestigte Rechtsprechung vor, dass Aufwendungen eines geschlossenen Fonds f\u00fcr dessen Etablierung in voller H\u00f6he als Anschaffungskosten der gesamth\u00e4nderisch erworbenen Wirtschaftsg\u00fcter zu behandeln sind. Dies galt auch f\u00fcr Mietgarantien und somit ausdr\u00fccklich f\u00fcr die hier streitgegenst\u00e4ndlichen Zahlungen (Pachtgarantie und Pre-Opening-Zahlungen). Ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen darauf, dass Fondsetablierungskosten direkt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsf\u00e4hig sind, bestand zu keinem Zeitpunkt. Weder die Einf\u00fchrung des \u00a7 15b EStG noch das BFH-Urteil vom 26. April 2018 (IV R 33\/15) h\u00e4tten daran etwas ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

                  Die steuerliche Absetzung solcher Fondsetablierungskosten erfolgte lediglich zeitlich verteilt \u00fcber die Nutzungsdauer im Rahmen der Abschreibung (AfA).<\/p>\n\n\n\n

                  IV. Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                    <\/ol>\n\n\n\n

                    Das Urteil des BFH ist nicht nur f\u00fcr Projektentwicklungsgesellschaften, sondern auch f\u00fcr andere Fonds wie zum Beispiel Private-Equity oder Venture-Capital-Fonds von erheblicher Bedeutung, da auch bei diesen nach Ansicht der Finanzverwaltung der Anwendungsbereich des \u00a7 6e EStG als er\u00f6ffnet gilt. Zu beachten ist aber, dass ein weiterer, \u00e4hnlich gelagerter Fall derzeit noch beim 4. BFH-Senat anh\u00e4ngig ist (IV R 6\/24). Es bleibt abzuwarten, ob die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der echten R\u00fcckwirkung von \u00a7 6e EStG nicht doch noch einmal vor dem BVerfG \u00fcberpr\u00fcft wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                    In einem richtungsweisenden Urteil hat der BFH entschieden, dass \u00a7\u00a06e\u00a0EStG auch r\u00fcckwirkend auf Steuerjahre vor Einf\u00fchrung der Vorschrift anwendbar ist. Der fehlende Vertrauensschutz und die Klarstellung bestehender Rechtsprechung sind dabei entscheidende Faktoren. I. 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