{"id":35369,"date":"2025-10-07T13:19:25","date_gmt":"2025-10-07T11:19:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=35369"},"modified":"2025-10-07T13:19:25","modified_gmt":"2025-10-07T11:19:25","slug":"rueckabwicklung-von-grunderwerbsteuerlichen-erwerbsvorgaengen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2025\/10\/07\/rueckabwicklung-von-grunderwerbsteuerlichen-erwerbsvorgaengen\/","title":{"rendered":"R\u00fcckabwicklung von grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorg\u00e4ngen"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr die R\u00fcckabwicklungen von grunderwerbsteuerlich relevanten Erwerbsvorg\u00e4ngen greifen die engen Voraussetzungen des \u00a7 16 GrEStG. Der BFH hat sich in zwei F\u00e4llen (II R 16\/23 und II R 26\/23) zu der Anwendung des \u00a7 16 Abs. 2 GrEStG ge\u00e4u\u00dfert und unter anderem die Steuerbefreiung bei fehlender Steuerbarkeit des vorangegangenen Erwerbs bejaht.<\/h4>\n\n\n\n

Werden grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorg\u00e4nge r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, sieht das Gesetz in \u00a7 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) unter bestimmten Voraussetzungen die Nichtfestsetzung bzw. die Aufhebung oder \u00c4nderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer vor. Die Vorschrift umfasst sowohl Erwerbsf\u00e4lle, die r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, r\u00fcckerworben werden oder die Gegenleistung nachtr\u00e4glich herabgesetzt wird. Voraussetzung ist jedoch unter anderem die fristgerechte und in allen Teilen vollst\u00e4ndige Anzeige des vorausgegangenen Erwerbs (= Ersterwerbs) beim zust\u00e4ndigen Finanzamt.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinen Urteilen vom 7. Mai 2025 (II R 16\/23 und II R 26\/23) mit der Steuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 GrEStG bei der R\u00fcckabwicklung von Erwerbsvorg\u00e4ngen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n

BFH-Urteil II R 16\/23<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Fall II R 16\/23 war der Kl\u00e4ger Alleingesellschafter einer grundbesitzenden GmbH. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Juni 2016 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger 49 % seiner Anteile unentgeltlich an seinen Sohn. Die Schenkung stand unter der aufl\u00f6senden Bedingung der Aus\u00fcbung eines im Vertrag verankerten Widerrufsrechts. Der Kl\u00e4ger widerrief die Schenkung \u2013 der Vertrag fiel somit r\u00fcckwirkend weg. Die Schenkung der Anteile an den Sohn war grunderwerbsteuerrechtlich nicht steuerbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Durch den Widerruf der Schenkung kam es zu einer (Wieder-)Anteilsvereinigung der Anteile von 100 % beim Kl\u00e4ger. Die Anteilsvereinigung ist ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang. F\u00fcr diesen Vorgang setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest. Die Steuerbefreiung bei R\u00fcckabwicklungen sah das Finanzamt als nicht anwendbar an, da der Erwerb des Sohnes nicht steuerbar gewesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Nach erfolglosem Einspruch erhob der Kl\u00e4ger Klage. Das Finanzgericht entschied, dass die Grunderwerbsteuer nach \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht festzusetzen sei. Das Finanzamt ging in Revision.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH wies die Revision zur\u00fcck und widersprach der Ansicht des Finanzamts. Zu Recht sei das Finanzamt zwar davon ausgegangen, dass der Widerruf der Schenkung zu einer grunderwerbsteuerpflichtigen (Wieder-)Vereinigung der Anteile an der GmbH f\u00fchre. Jedoch sah der BFH die Voraussetzungen der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer bei R\u00fcckerwerben als erf\u00fcllt an. Nach Auffassung des BFH ist die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer bei R\u00fcckerwerben auch auf F\u00e4lle anwendbar, in denen der urspr\u00fcngliche Erwerb nicht steuerbar war. Die Anwendung der Steuerbefreiung f\u00fcr R\u00fcckerwerbe setzt die Steuerbarkeit der urspr\u00fcnglichen Anteils\u00fcbertragung nicht voraus. Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands grunderwerbsteuerrechtlich zu beg\u00fcnstigen. Laut BFH widerspr\u00e4che es der Zielsetzung, wenn f\u00fcr den R\u00fcckerwerb die Steuer nur dann nicht festgesetzt w\u00fcrde, wenn der Ersterwerb steuerbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Weiter f\u00fchrt der BFH aus, dass die Nichtanzeige des Ersterwerbs (d.h. der Schenkung an den Sohn) die Steuerbefreiung vorliegend nicht ausschlie\u00dfe. Dies kann laut BFH nur dann gelten, wenn der Ersterwerb trotz Anzeigepflicht nicht angezeigt war. Dies k\u00f6nne dann nicht gelten, wie im vorliegenden Fall, wenn die Anzeige beim Ersterwerb mangels Steuerbarkeit nicht erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

BFH II R 26\/23<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein vergleichbarer Sachverhalt lag dem Urteil II R 26\/23 zugrunde. Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, hielt zun\u00e4chst 94,9 % der Anteile an einer grundbesitzenden Aktiengesellschaft. Mit Vertrag vom 20. Dezember 2011 erwarb die Kl\u00e4gerin die verbleibenden 5,1 % von der M-GmbH, wodurch sie zur Alleingesellschafterin wurde. Hierdurch kam es zu einer Anteilsvereinigung auf Ebene der Kl\u00e4gerin, die grunderwerbsteuerpflichtig ist. Den Erwerbsvorgang zeigte die Kl\u00e4gerin beim Finanzamt nicht fristgerecht an. Das Finanzamt setzte f\u00fcr die Anteilsvereinigung auf Ebene der Kl\u00e4gerin Grunderwerbsteuer fest.<\/p>\n\n\n\n

Mit Vertrag vom 10. Oktober 2012 wurde der Vertrag vom 20. Dezember 2011 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und der Erwerb r\u00fcckabgewickelt, sodass die M-GmbH ihre urspr\u00fcngliche Beteiligung von 5,1 % zur\u00fcckerhielt. Das Finanzamt lehnte die Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung aufgrund der R\u00fcckabwicklung ab und begr\u00fcndete die Ablehnung mit der vers\u00e4umten Anzeigefrist.<\/p>\n\n\n\n

Mit einem weiteren Vertrag vom 08.\u00a0April 2014 wurde die R\u00fcckabwicklung vom 10.\u00a0Oktober 2012 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, wodurch die Kl\u00e4gerin wiederum 100\u00a0% der Anteile an der grundbesitzenden AG hielt. Die (Wieder-)Vereinigung der Anteile in der Hand der Kl\u00e4gerin ist ein grunderwerbsteuerlicher Vorgang. Dieser Vorgang wurde fristgerecht von der Kl\u00e4gerin angezeigt. Nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anzeige setzte das Finanzamt erneut Grunderwerbsteuer fest. Eine Befreiung nach \u00a7\u00a016 GrEStG lehnte das Finanzamt ab.<\/p>\n\n\n\n

Nach erfolglosem Einspruch der Kl\u00e4gerin gegen die (zweite) Grunderwerbsteuerfestsetzung wurde Klage erhoben. Das Finanzgericht entschied, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nichtfestsetzung \u00a7 16 GrEStG nicht erf\u00fcllt seien. Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen das FG-Urteil mit der Revision.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH sah die Revision als begr\u00fcndet an. Auch hier f\u00fchrte der BFH aus, dass der Abschluss des Vertrags vom 08.\u00a0April 2014 zu einer grunderwerbsteuerpflichtigen Anteilsvereinigung f\u00fchrt. Jedoch bejahte der BFH die Anwendung der Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a016 GrEStG. Hierzu legte der BFH z.T. \u00a0die gleichen Grunds\u00e4tze wie im Urteil\u00a0II\u00a0R\u00a016\/23 zugrunde:<\/p>\n\n\n\n