{"id":35429,"date":"2025-10-10T11:09:07","date_gmt":"2025-10-10T09:09:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=35429"},"modified":"2025-10-10T11:09:08","modified_gmt":"2025-10-10T09:09:08","slug":"digitalisierung-neuerungen-endlich-auch-im-arbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2025\/10\/10\/digitalisierung-neuerungen-endlich-auch-im-arbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Digitalisierung &#8211; Neuerungen endlich auch im Arbeitsrecht!"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Durch das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz\u00a0IV (BGBl.\u00a02024\u00a0I, Nr.\u00a0323 vom 29.10.2024), welches teilweise bereits zum 01.01.2025 in Kraft getreten ist, werden teils \u201estrenge\u201c Formerfordernisse in arbeitsrechtlichen Vorschriften mit dem Ziel der Vereinfachung von Prozessen abgeschw\u00e4cht. Das Arbeitsrecht wird ein St\u00fcck weit digitaler.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz&nbsp;IV (BGBl.&nbsp;2024&nbsp;I, Nr.&nbsp;323 vom 29.10.2024) (im Folgenden: <strong>BEG&nbsp;IV<\/strong>) schafft der Gesetzgeber es endlich, auch das Arbeitsrecht digitaler zu machen. So ist k\u00fcnftig anstelle des noch weit verbreiteten \u201estrengen\u201c Schriftformerfordernisses in einigen wichtigen Bereichen des Arbeitsrechts die Textform ausreichend. Nachfolgend ein \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Update des Nachweisgesetzes (\u201eNachwG\u201c)<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bislang waren Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer sp\u00e4testens mit Arbeitsbeginn eine eigenh\u00e4ndig unterzeichnete Niederschrift mit den wesentlichen Arbeitsbedingungen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auszuh\u00e4ndigen, vgl. \u00a7&nbsp;2 S.&nbsp;1 NachwG. Die &#8220;einfachste&#8221; L\u00f6sung zur Einhaltung dieser Anforderungen des NachwG, insbesondere zur Vermeidung eines zus\u00e4tzlichen Dokuments, bestand in der Praxis regelm\u00e4\u00dfig darin, diese unmittelbar in den Arbeitsvertrag zu integrieren und diesen handschriftlich zu unterzeichnen. Zwar sind Arbeitsvertr\u00e4ge (abgesehen von bestimmten Ausnahmen etwa bei Befristungen) grunds\u00e4tzlich formfrei und k\u00f6nnen daher auch m\u00fcndlich oder konkludent geschlossen werden, jedoch f\u00fchrte vorstehende \u201eVereinfachung\u201c faktisch zu einem Schriftformzwang in Bezug auf Arbeitsvertr\u00e4ge. Dies gab Anlass zu vielfacher Kritik am Gesetzgeber, sodass sich dieser unter Zugzwang sah.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>NEU:<\/strong> Ab dem 01.01.2025 k\u00f6nnen basierend auf dem BEG&nbsp;IV die wesentlichen Arbeitsbedingungen auch in Textform abgefasst und elektronisch \u00fcbermittelt werden, vgl. \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 S.&nbsp;2 NachwG n.F.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch auch die Textform hat Voraussetzungen: So entf\u00e4llt zwar die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Arbeitgebers, allerdings bedarf es der Abgabe einer lesbaren Erkl\u00e4rung sowie die Bezeichnung des Erkl\u00e4renden. Zur Rechtsg\u00fcltigkeit der Erkl\u00e4rung ist die Nutzung von \u201eDocuSign\u201c, \u201eAdobe\u00a0Acrobat\u00a0Sign\u201c oder \u201eSkribble\u201c denkbar. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich, aber m\u00f6glich. (vgl. <a href=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/2025\/04\/02\/klick-und-fertig-die-elektronische-unterschrift-im-deutschen-recht\/\">Newsbeitrag vom 02.04.2025<\/a>). Die Erkl\u00e4rung hat auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zu erfolgen, etwa in Form von E-Mails, eingescannten Dokumenten oder Dokumente in PDF-Form. Es m\u00fcssen zus\u00e4tzlich die folgenden Bedingungen eingehalten werden, die auf den unionsrechtlichen Vorgaben von Art.\u00a03 S.\u00a02 der Richtlinie\u00a0(EU)\u00a02019\/1152 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.\u00a0Juni 2019 \u00fcber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europ\u00e4ischen Union (\u201eArbeitsbedingungen-RL\u201c) beruhen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>der Arbeitnehmer muss Zugang zu dem Dokument oder dem dauerhaften Datentr\u00e4ger haben,<\/li>\n\n\n\n<li>er muss es speichern und ausdrucken k\u00f6nnen (dies darf nicht durch Sicherheitseinstellungen einer elektronisch \u00fcbersandten Datei verhindert werden) und<\/li>\n\n\n\n<li>der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer bei \u00dcbermittlung auffordern, einen Empfangsnachweis zu erteilen (z.B. bei \u00dcbermittlung per E-Mail ggfs. mit automatischer Empfangsbest\u00e4tigungsfunktion). Der Wortlaut von \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 S.\u00a02 NachwG n.F. erf\u00fcllt in diesem Punkt grunds\u00e4tzlich nicht die Anforderungen des Art.\u00a03 S.\u00a02 der Arbeitsbedingungen-RL, da dieser auch den Erhalt und nicht nur die Aufforderung zur Erteilung eines \u00dcbermittlungs- oder Empfangsnachweises vorsieht. Eine (vor allem in der juristischen Literatur vertretene) richtlinienkonforme Auslegung k\u00f6nnte daher zu dem Schluss f\u00fchren, dass der Erhalt des \u00dcbermittlungs- oder Empfangsnachweises notwendig ist, um die Nachweispflicht zu erf\u00fcllen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Werden die wesentlichen Arbeitsbedingungen wie \u00fcblich auch weiterhin mit dem Arbeitsvertrag verkn\u00fcpft, bedeutet dies letztlich die Abkehr vom Schriftformerfordernis und die Entwicklung zum l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen digitalen Arbeitsvertrag.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Weitere Neuerungen durch das BEG&nbsp;IV<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus gelten zum 01.01.2025\/01.05.2025 entsprechend dem BEG&nbsp;IV u.a. folgende weitere, f\u00fcr die Praxis relevante, Erleichterungen zu Formerfordernissen im Bereich des Arbeitsrechts:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Arbeitnehmer\u00fcberlassung:<\/strong> Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge iSd Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (\u201eA\u00dcG\u201c) k\u00f6nnen k\u00fcnftig in Textform vereinbart werden (zuvor wurde auch hier die Schriftform verlangt), vgl. \u00a7\u00a012 Abs.\u00a01 S.\u00a01 A\u00dcG n.F.;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Elternzeit sowie (Familien-)Pflegezeit:<\/strong> Bei Elternzeitverlangen, Antr\u00e4gen auf Teilzeitarbeit w\u00e4hrend der Elternzeit sowie der Ablehnung etwaiger Antr\u00e4ge gen\u00fcgt nunmehr auch die Textform, vgl. \u00a7\u00a7\u00a015,\u00a016 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (\u201eBEEG\u201c) n.F.; ebenso f\u00fcr die Geltendmachung von Pflegezeit\/Familienpflegezeit, vgl. \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 S.\u00a01 Pflegezeitgesetz (\u201ePflegeZG\u201c) n.F., \u00a7\u00a02a Abs.\u00a01 S.\u00a01 Familienpflegezeitgesetz (\u201eFPfZG\u201c) n.F.;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Arbeitszeugnis:<\/strong> Arbeitszeugnisse k\u00f6nnen k\u00fcnftig mit Einwilligung des Arbeitnehmers, f\u00fcr die gesetzlich keine Form vorgesehen ist, in elektronischer Form unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur entsprechend \u00a7\u00a0126a BGB ausgestellt werden, vgl. \u00a7\u00a0109 Abs.\u00a03 Gewerbeordnung (\u201eGewO\u201c) n.F.;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Arbeitszeit:<\/strong> Die Pflicht zum Aushang des Arbeitszeitgesetzes (\u201eArbZG\u201c) und weiterer Vorschriften kann nunmehr digital durch die Nutzung der im Betrieb \u00fcblichen Informations- und Kommunikationstechniken (etwa Microsoft Teams, Intranet) erf\u00fcllt werden, vgl. \u00a7\u00a016\u00a0ArbZG\u00a0n.F.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Ausnahmen von den neuen Formerleichterungen<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Aber Achtung:<\/strong> Es gibt auch weiterhin Ausnahmen von den vorab dargestellten Formerleichterungen!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese ergeben sich zum Teil bereits aus dem <strong>NachwG<\/strong> selbst, das etwa in \u00a7&nbsp;2a Abs.&nbsp;1 S.&nbsp;6 NachwG vorsieht, dass die vorab dargestellte Textform nicht m\u00f6glich ist f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse und Arbeitnehmer, die in einem Wirtschaftsbereich oder Wirtschaftszweig nach \u00a7&nbsp;2a Absatz&nbsp;1 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes (\u201eSchwarzArbG\u201c) t\u00e4tig sind, also etwa im Bau-, Gastst\u00e4tten- und Beherbergungsgewerbe, etc. Hier gilt weiterhin das Schriftformerfordernis. Zudem kann der Arbeitnehmer auch weiterhin die Aush\u00e4ndigung der wesentlichen Arbeitsbedingungen niedergelegt in Schriftform verlangen, vgl. \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 S.&nbsp;3 NachwG. Der Arbeitgeber muss die Schriftform wahren, wenn der Nachweis \u00fcber die wesentlichen Vertragsbedingungen nicht (rechtzeitig) erteilt wurde, vgl. \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 S.&nbsp;4 NachwG.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine weitere Ausnahme hinsichtlich der vorstehenden Formerleichterungen kann sich aufgrund eines <strong>Tarifvertrages<\/strong> ergeben, sollte ein solcher Anwendung finden oder im Arbeitsvertrag f\u00fcr (teilweise) anwendbar erkl\u00e4rt worden sein. Dort k\u00f6nnen weitergehende Formerfordernisse f\u00fcr den Gesamtarbeitsvertrag oder einzelne Teilbereiche angeordnet sein. Diese gehen stets vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine weitere wichtige Ausnahme sind<strong> befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse:<\/strong> So unterliegen Befristungsvereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit grunds\u00e4tzlich weiterhin dem \u201eklassischen\u201c Schriftformerfordernis, siehe \u00a7\u00a014 Abs.\u00a04 Teilzeit- und Befristungsgesetz (\u201eTzBfG\u201c). Einzig denkbare Erleichterung ist hier der Abschluss der Befristungsabrede in elektronischer Form iSv \u00a7\u00a0126a\u00a0BGB unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur, was in der Praxis jedoch kaum umsetzbar sein d\u00fcrfte. Hinweis: Eine \u201eR\u00fcckausnahme\u201c besteht wiederum im Falle der \u00fcblichen Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zur Regelaltersgrenze (vgl. \u00a7\u00a041 Abs.\u00a02 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (\u201eSGB\u00a0VI\u201c) n.F.). Diese kann in Textform vereinbart werden, wenn die Befristungsabrede nach dem 01.01.2025 vereinbart wurde\/wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch f\u00fcr <strong>nachvertragliche Wettbewerbsverbote<\/strong> bleibt es beim gesetzlichen Schriftformerfordernis des \u00a7&nbsp;74 Abs.&nbsp;1 Handelsgesetzbuch (\u201eHGB\u201c). Eine Erleichterung des Formerfordernisses ist durch das BEG&nbsp;IV nicht geschaffen worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die <strong>Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen<\/strong> gilt uneingeschr\u00e4nkt das Schriftformerfordernis des \u00a7&nbsp;623&nbsp;BGB, d.h. bei dem Ausspruch von K\u00fcndigungen oder der Vereinbarung von Aufhebungsvereinbarungen gilt immer die \u201estrenge\u201c Schriftform. Auch hier schafft das BEG&nbsp;IV keine Erleichterungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Fazit und To-Dos<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Praxis ist beim Neuabschluss wie auch der \u00c4nderung oder Verl\u00e4ngerung von Arbeitsvertr\u00e4gen je nach Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die Einhaltung der Textform ausreichend oder das Schriftformerfordernis zu wahren ist. Bei \u201eeinfachen\u201c arbeitsvertraglichen Regelungen, etwa Arbeitsvertr\u00e4gen ohne Befristungsabrede und Sonderregelungen wie einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, kann k\u00fcnftig mit elektronischen Signaturen zur Vereinfachung der Vertragsprozesse gearbeitet werden, sofern die entsprechenden Anforderungen hierbei eingehalten werden. Dahingehend empfiehlt es sich eine Art \u201eStandardprozess\u201c zu etablieren, um nichts zu \u00fcbersehen. Bei \u201esonstigen\u201c Arbeitsvertr\u00e4gen sollte weiterhin auf die altmodische handschriftliche Unterschrift gesetzt werden, um rechtliche Problematiken zu vermeiden. In Zweifels- oder Grenzf\u00e4llen ist zu empfehlen, zus\u00e4tzlich zum elektronischen Prozess, Vertragsdokumente nachgelagert schriftlich zu unterzeichnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz\u00a0IV (BGBl.\u00a02024\u00a0I, Nr.\u00a0323 vom 29.10.2024), welches teilweise bereits zum 01.01.2025 in Kraft getreten ist, werden teils \u201estrenge\u201c Formerfordernisse in arbeitsrechtlichen Vorschriften mit dem Ziel der Vereinfachung von Prozessen abgeschw\u00e4cht. Das Arbeitsrecht wird ein St\u00fcck weit digitaler. 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