Reform der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem am 26. September 2024<\/strong> vom Deutschen Bundestag verabschiedeten B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV und dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 2026<\/strong> wird die elektronische Bereitstellung von Steuerbescheiden zur Regel. Ziel der Reform ist die konsequente Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens sowie die nachhaltige Reduktion b\u00fcrokratischer Belastungen.<\/p>\n\n\n\n Rechtsgrundlage: Neufassung des \u00a7 122a Abs. 1 Satz 1 AO<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch die Neufassung des \u00a7\u00a0122a Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0AO<\/strong><\/strong> k\u00f6nnen Verwaltungsakte \u2013 insbesondere Steuerbescheide, Steuermessbescheide und Feststellungsbescheide \u2013 dem Steuerpflichtigen oder seinem Bevollm\u00e4chtigten durch Bereitstellung zum Abruf nach \u00a7 87a Abs. 8 AO<\/strong> bekannt gegeben werden. Die elektronische Bekanntgabe erfolgt weiterhin \u00fcber ein Nutzerkonto, das vom Steuerpflichtigen oder von dessen Bevollm\u00e4chtigtem genutzt wird. Grundlage bleibt \u00a7 87a Abs. 8 AO.<\/strong> Die \u00dcbermittlung erfolgt \u00fcber ein zertifiziertes Verfahren, das Nutzerauthentifizierung, Geheimhaltung und Datenintegrit\u00e4t sicherstellt.<\/p>\n\n\n\n Benachrichtigung ohne rechtliche Relevanz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Finanzverwaltung versendet bei Bereitstellung eines elektronischen Bescheids<\/strong> eine Benachrichtigung<\/strong>. Diese erf\u00fcllt lediglich eine Hinweisfunktion und ist f\u00fcr die Fristberechnung der Bekanntgabe nicht mehr ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n Widerspruchsrecht: Papierform bleibt m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trotz der elektronischen Bekanntgabe bleibt die Zustellung in Papierform weiterhin zul\u00e4ssig<\/strong>. Steuerpflichtige k\u00f6nnen der digitalen Form widersprechen und eine einmalige oder dauerhafte postalische Zustellung beantragen. Der Antrag ist formfrei, bedarf keiner Begr\u00fcndung und gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr zuk\u00fcnftige Bescheide.<\/p>\n\n\n\n Beginn der Einspruchsfrist<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein elektronisch bereitgestellter Bescheid<\/strong> gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung<\/strong> als bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Einspruchsfrist. Die Benachrichtigung durch die Finanzverwaltung hat keine rechtliche Wirkung auf den Fristbeginn.<\/p>\n\n\n\n Implikationen f\u00fcr die Kanzleien und Steuerpflichtige<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Umstellung auf die elektronische Bekanntgabe erfordert eine Anpassung bestehender Kanzleiprozesse. Steuerpflichtige und Kanzleien sollten bestehende Abl\u00e4ufe kritisch hinterfragen und gezielt optimieren. Dazu z\u00e4hlen insbesondere:<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die neuen gesetzlichen Vorgaben markieren einen bedeutenden Schritt in Richtung Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens<\/strong>. Eine fr\u00fchzeitige Auseinandersetzung mit den \u00c4nderungen und die Anpassung interner Prozesse sind essenziell, um die Umstellung erfolgreich zu gestalten und die Vorteile der elektronischen Kommunikation vollumf\u00e4nglich zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV wird die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab 2026 zur Regel. Die Reform des \u00a7 122a AO erm\u00f6glicht eine digitale Bereitstellung ohne vorherige Zustimmung der Steuerpflichtigen. Ziel ist die Vereinfachung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens sowie die Reduktion b\u00fcrokratischer H\u00fcrden. Kanzleien und Steuerpflichtige m\u00fcssen ihre Prozesse entsprechend anpassen. 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