Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bildungsangebote<\/strong> sind in Deutschland unter gewissen Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit<\/strong>. Nach \u00a7 3 Nr. 13 GewStG betrifft dies private Schulen und andere allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen, soweit unmittelbar<\/strong> dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden, wenn sie als Ersatzschulen gem. Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind (\u00a7 3 Nr. 13 Buchst. a GewStG) oder auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereiten (\u00a7 3 Nr. 13 Buchst. b GewStG).<\/p>\n\n\n\n Der BFH hatte nun k\u00fcrzlich die Frage zu kl\u00e4ren, ob auch eine GmbH<\/strong>, die \u00fcber ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Dozent Unterricht an einem Fortbildungsinstitut anbietet, als \u201eberufsbildende Einrichtung\u201c i. S. d. \u00a7 3 Nr. 13 GewStG zu qualifizieren und somit von der Gewerbesteuer befreit ist.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Streitfall erteilte die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, \u00fcber ihren alleinigen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong> als Dozent<\/strong> an einem Fortbildungsinstitut<\/strong> Unterricht. Das Institut bot bundesweit an verschiedenen Orten sowohl in eigenen als auch in angemieteten Schulungsr\u00e4umen Vorbereitungsunterricht<\/strong> auf von den Industrie- und Handelskammern abgenommene Pr\u00fcfungen<\/strong> an. Hierf\u00fcr setzte das Bildungsinstitut verschiedene Dozenten auf Honorarbasis<\/strong> ein.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzamt sah die Kl\u00e4gerin nicht als berufsbildende Einrichtung i. S. d. \u00a7 3 Nr. 13 GewStG an und ber\u00fccksichtigte den Gewinn aus dem Unterricht daher f\u00fcr das Streitjahr 2017 bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Nach Meinung des Finanzamts unterhalte die GmbH weder Rechtsbeziehungen zu den Unterrichtsteilnehmern<\/strong> noch stelle sie selbst<\/strong> die organisatorischen oder sachlichen Voraussetzungen<\/strong> zur Unterrichtserteilung.<\/p>\n\n\n\n Die gegen die Entscheidung des Finanzamts eingereichte Klage<\/strong> hatte in erster Instanz<\/strong> vor dem FG D\u00fcsseldorf Erfolg<\/strong> (Urteil vom 10.08.2023, Az. 9 K 1130\/22 G). Das FG stufte die GmbH als \u201eberufsbildende Einrichtung\u201c ein, da sie durch ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unmittelbar dem Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen erbringe. Die Gewerbesteuerbefreiung f\u00fcr berufsbildende Einrichtungen setze gerade nicht voraus, dass die zu unterrichtenden Personen Vertragspartner der die Leistung erbringenden Einrichtung sind und deren sachliche und rechtliche Organisation der eines klassischen Schulbetriebs entspreche. Das Finanzamt legte Revision<\/strong> ein.<\/p>\n\n\n\n Urteil des BFH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH hob das erstinstanzliche Urteil auf und entschied zugunsten des Finanzamts<\/strong>. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrten die Richterinnen und Richter aus, dass die Kl\u00e4gerin durch ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zwar Unterricht an einer berufsbildenden Einrichtung i. S. d. \u00a7 3 Nr. 13 GewStG erteilt habe, selbst jedoch keine solche Einrichtung<\/strong> gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n Erg\u00e4nzend f\u00fchrte der BFH aus, dass bei der Auslegung dieser Norm insbesondere deren Rechtsentwicklung<\/strong> sowie der von ihr fr\u00fcher in Bezug genommene \u00a7 4 Nr. 21 UStG<\/strong> zu ber\u00fccksichtigen sei. Die umsatzsteuerliche Vorschrift habe zun\u00e4chst nur die Tr\u00e4ger privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen beg\u00fcnstigt, nicht aber freie Mitarbeiter, die an diesen Schulen oder \u00e4hnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilt h\u00e4tten. Soweit \u00a7 4 Nr. 21 UStG sp\u00e4ter um Unterrichtsleistungen selbstst\u00e4ndiger Lehrer erweitert worden sei, sei dies f\u00fcr die gewerbesteuerliche Befreiung, die insbesondere aufgrund des Wegfalls der ausdr\u00fccklichen Nennung von \u00a7 4 Nr. 21 UStG nicht dynamisch auf das Umsatzsteuerrecht verweise, unbeachtlich<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Als Tr\u00e4ger einer \u201eberufsbildenden Einrichtung\u201c komme lediglich das Fortbildungsinstitut selbst<\/strong> in Betracht. Die GmbH hingegen habe ihre Leistungen durch den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer entsprechend der vertraglichen Gestaltung ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber dem Fortbildungsinstitut erbracht.<\/p>\n\n\n\n In einem Parallelverfahren<\/strong> (BFH-Urteil vom 15.05.2025, Az. V R 23\/24) entschied der BFH f\u00fcr die umsatzsteuerrechtliche Steuerbefreiung von Bildungsleistungen<\/strong> hingegen, dass ein selbstst\u00e4ndiger Lehrer eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei erbringt, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungstr\u00e4ger bestehendes Rechtsverh\u00e4ltnis zugrunde liegt und er dabei die Sch\u00fcler der Einrichtung pers\u00f6nlich unterrichtet. Die gewerbesteuerliche Rechtslage weicht<\/strong> somit von der umsatzsteuerrechtlichen Auslegung ab<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Praxishinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Praxis bedeutet das Urteil des BFH Folgendes: Wenn der Unterricht zwar durch eigenes Personal angeboten, aber als Subunternehmer<\/strong> durchgef\u00fchrt wird, kann die Gewerbesteuerbefreiung nicht<\/strong> in Anspruch genommen werden \u2013 auch wenn die T\u00e4tigkeit inhaltlich zweifelsfrei<\/strong> dem Bildungszweck dient. Das hei\u00dft: Solange die organisatorische Verantwortung<\/strong> beim Auftraggeber liegt, kommt die Befreiung von der Gewerbesteuer nicht zum Tragen.<\/p>\n\n\n\n Bildungsunternehmen wird daher geraten, ihre Struktur und Vertragsverh\u00e4ltnisse<\/strong> sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls auf Basis des nun ergangenen BFH-Urteils anzupassen<\/strong>. Wer sich auf die Gewerbesteuerbefreiung berufen will, muss selbst als Bildungseinrichtung auftreten<\/strong> \u2013 das hei\u00dft, selbst Vertragspartner der Unterrichtsteilnehmer werden und die organisatorische Verantwortung \u00fcbernehmen; reine Unterauftrags- oder Subunternehmerstrukturen reichen definitiv nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 15.05.2025 (Az.\u00a0V\u00a0R\u00a033\/23) hat der BFH entschieden: Eine GmbH, die \u00fcber ihren alleinigen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung i.\u00a0S.\u00a0d. \u00a7\u00a03\u00a0Nr.\u00a013\u00a0GewStG \u2013 eine Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht kommt damit nicht in Betracht. Die gewerbesteuerliche Rechtslage weicht damit von der umsatzsteuerrechtlichen Auslegung ab. 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