{"id":35847,"date":"2025-11-21T12:58:24","date_gmt":"2025-11-21T11:58:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=35847"},"modified":"2025-11-21T12:59:04","modified_gmt":"2025-11-21T11:59:04","slug":"der-neue-%c2%a7-127-sgb-iv-befristete-gewillkuerte-selbstaendigkeit-bei-lehrtaetigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2025\/11\/21\/der-neue-%c2%a7-127-sgb-iv-befristete-gewillkuerte-selbstaendigkeit-bei-lehrtaetigkeit\/","title":{"rendered":"Der \u201eneue\u201c \u00a7\u00a0127\u00a0SGB\u00a0IV &#8211; befristete gewillk\u00fcrte Selbst\u00e4ndigkeit bei Lehrt\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Als Reaktion auf das sogenannte \u201eHerrenberg-Urteil\u201c des Bundessozialgerichts&nbsp;(\u201eBSG\u201c) wurde zwischenzeitlich zum 01.04.2025 eine zeitlich begrenzte Sonderregelung f\u00fcr die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Lehrt\u00e4tigkeiten als \u00dcbergangsl\u00f6sung geschaffen \u2013 der \u201eneue\u201c \u00a7&nbsp;127&nbsp;SGB&nbsp;IV. Liegen die Voraussetzungen der Vorschrift vor, gilt die T\u00e4tigkeit der betroffenen Lehrkraft f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum (vor\u00fcbergehend) als selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, ohne dass der Erwerbsstatus im Einzelnen \u00fcberpr\u00fcft wird.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die sozialgerichtliche Rechtsprechung tendierte in der j\u00fcngeren Vergangenheit zunehmend dazu, auf selbst\u00e4ndiger Basis vereinbarte Lehrt\u00e4tigkeiten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigungen iSv&nbsp;\u00a7&nbsp;7 Abs.&nbsp;1 Viertes&nbsp;Buch Sozialgesetzbuch&nbsp;(\u201eSGB IV\u201c) zu qualifizieren. Der Scheinselbst\u00e4ndigkeit von Lehrkr\u00e4ften war damit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Als eine der pr\u00e4genden Entscheidung in diesem Zusammenhang ist das sog.&nbsp;\u201eHerrenberg-Urteil\u201c des Bundessozialgerichts&nbsp;(\u201eBSG\u201c) vom 28.06.2022, Az.:&nbsp;B&nbsp;12&nbsp;R&nbsp;3\/20&nbsp;R, zu nennen, welches die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der T\u00e4tigkeit einer Musikschullehrerin einer st\u00e4dtischen Musikschule zum Gegenstand hatte. Das BSG nahm den Sachverhalt zum Anlass, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Kriterien zur Abgrenzung einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit von einer sozialversicherungspflichtigen abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung gerade im Bereich der Lehr- und Dozentent\u00e4tigkeit nochmals zu \u201esch\u00e4rfen\u201c. Eine \u201eechte\u201c Selbst\u00e4ndigkeit von Lehrkr\u00e4ften wurde damit nahezu unm\u00f6glich. Dies f\u00fchrte zu weitreichenden Folgen in der Praxis, insbesondere bei den betroffenen (Fort-)Bildungseinrichtungen, die aufgrund einer ge\u00e4nderten Pr\u00fcfungspraxis der Deutschen Rentenversicherung&nbsp;(\u201eDRV\u201c) infolge des Herrenberg-Urteils zunehmend mit erheblichen Beitragsnachforderungen (ggfs.&nbsp;nebst.&nbsp;S\u00e4umniszuschl\u00e4gen) belastet wurden. Zus\u00e4tzlich drohten weitere (lohn)steuerliche Nachforderungen und strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Insgesamt schien die Aufrechterhaltung von Lehrangeboten nur noch schwer m\u00f6glich. Viele Bildungseinrichtungen sahen sich gezwungen, ihre Lehrangebote einzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Reaktion hierauf wurde zwischenzeitlich die \u00dcbergangsregelung des neuen \u00a7&nbsp;127&nbsp;SGB&nbsp;IV vom Gesetzgeber eingef\u00fchrt. Die \u00dcbergangsregelung soll Bildungseinrichtungen und (Honorar-)Lehrkr\u00e4ften ausreichend Zeit geben, die notwendigen Umstellungen der Organisations- und Gesch\u00e4ftsmodelle vorzunehmen, damit Lehrt\u00e4tigkeiten auch unter den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen weiterhin &#8211; sowohl in abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung als auch selbst\u00e4ndig &#8211; ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Ziel ist es auch weiterhin ausreichend Bildungsangebote in Deutschland sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Wann der \u201eneue\u201c \u00a7&nbsp;127&nbsp;SGB&nbsp;IV greift<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr den Fall, dass bei einem Statusfeststellungsverfahren oder bei sonstiger Feststellung der Versicherungspflicht, etwa bei einer Betriebspr\u00fcfung, die abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung einer (Honorar-)Lehrkraft von der DRV festgestellt wird, regelt \u00a7&nbsp;127 Abs.&nbsp;1 S.&nbsp;1&nbsp;SGB&nbsp;IV nunmehr, dass eine etwaige hieraus resultierende Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erst ab dem 01.01.2027 greift, sofern<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>beide Parteien bei Vertragsschluss von einer Selbstst\u00e4ndigkeit der T\u00e4tigkeit ausgingen und<\/li>\n\n\n\n<li>die betroffene Lehrkraft dem zustimmt. F\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Zustimmung ist gesetzlich keine Form vorgeschrieben. Zu Beweiszwecken und unter Verweis auf die Vorschrift des \u00a7&nbsp;8 Abs.&nbsp;2 S.&nbsp;1 Nr.&nbsp;20&nbsp;Beitragsverfahrensverordnung&nbsp;(\u201eBVV\u201c) sollte die Zustimmung, jedenfalls f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle, mindestens in Textform eingeholt werden. Nach dem Ergebnis der Besprechung des GKV-Spitzenverband, der DRV sowie der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcber Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 21.05.2025 wird ebenfalls eine Zustimmung zumindest elektronisch oder in Textform vorausgesetzt und zus\u00e4tzlich empfohlen, f\u00fcr die Zustimmung ein gesondertes, vom (Haupt-)Vertragswerk getrenntes Dokument zu verwenden. Es handelt sich jedoch nicht um eine verpflichtende gesetzliche Vorgabe, sondern nur um eine Empfehlung, sodass die Zustimmung der Lehrkr\u00e4fte nach derzeitiger Rechtslage auch unmittelbar im (Haupt)-Vertragswerk eingeholt werden kann. Diese Vorgehensweise wird derzeit auch in der einschl\u00e4gigen rechtlichen Fachliteratur vertreten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a7&nbsp;127 Abs.&nbsp;1 S.&nbsp;2&nbsp;SGB&nbsp;IV bestimmt erg\u00e4nzend, dass von der dargestellten Regelung auch pr\u00e4ventiv Gebrauch gemacht werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob eine Lehrt\u00e4tigkeit nach dem \u00a7&nbsp;127&nbsp;SGB&nbsp;IV vorliegt, richtet sich ma\u00dfgeblich nach dem Lehrerbegriff des \u00a7&nbsp;2&nbsp;SGB&nbsp;VI, der grunds\u00e4tzlich \u201eweit\u201c auszulegen ist: Neben Lehrern, Dozenten, Referenten, Lehrbeauftragten an Schulen und Hochschulen sind etwa auch Sportlehrer jeder Art (z.B.&nbsp;Ski, Tennis, Golf), Fahrschullehrer, Lehrer f\u00fcr Instrumentenunterricht, Dozenten im Bereich der Sprachvermittlung oder Tanzlehrer erfasst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Die Konsequenzen<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen von \u00a7\u00a0127 Abs.\u00a01 S.\u00a01 SGB\u00a0IV entsteht, wie dargestellt, bis zum 01.01.2027 keine Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung f\u00fcr die Lehrkraft. Es ergibt sich bis zu diesem Zeitpunkt auch keine Zahlungspflicht f\u00fcr entsprechende Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Beitragsnachforderungen werden bzw.\u00a0d\u00fcrfen von den Einzugsstellen nicht erhoben (werden). Das gilt etwa auch f\u00fcr Pauschalen sowie f\u00fcr Rentenbeitr\u00e4ge im Falle einer entgeltgeringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung iSv.\u00a0\u00a7\u00a08\u00a0SGB\u00a0IV.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a><strong>Achtung&nbsp;(!):<\/strong><\/a> Auch die (vor\u00fcbergehende) Selbst\u00e4ndigkeit der Lehrkraft hat T\u00fccken! Als selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Lehrer unterliegen diese grunds\u00e4tzlich einer eigenen Rentenversicherungspflicht gem. \u00a7&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 SGB&nbsp;VI, d.h. sie m\u00fcssen selbst Rentenbeitr\u00e4ge i.H.v&nbsp;18,6&nbsp;% aus ihren Einnahmen zahlen. Dies muss auch von diesen gemeldet werden, andernfalls kann eine Ordnungswidrigkeit nach \u00a7\u00a7&nbsp;190a,&nbsp;320&nbsp;SGB&nbsp;VI vorliegen. Die Beitragspflicht besteht allenfalls dann nicht, wenn Sondertatbest\u00e4nde zu einer Beitragsfreiheit vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um zu vermeiden, dass Lehrer hierdurch benachteiligt werden und ihre Zustimmung zur Beitragsfreiheit nach dem neuen \u00a7&nbsp;127&nbsp;SGB&nbsp;IV verweigern, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers selbst\u00e4ndige Lehrer nicht zwangsl\u00e4ufig mit Rentenpflichtbeitr\u00e4gen (f\u00fcr die Vergangenheit) belastet werden. Daher greift erst ab 01.03.2025 die Beitragspflicht der selbst\u00e4ndigen Lehrer. Zuvor gilt eine sog.&nbsp;Beitragsamnestie, d.h.&nbsp;es besteht zwar grunds\u00e4tzlich Beitragspflicht, allerdings finden (und&nbsp;d\u00fcrfen!) keine Nachforderungen der Sozialversicherungstr\u00e4ger statt. Soweit Beitr\u00e4ge der Lehrkr\u00e4fte allerdings (dennoch) bereits bezahlt wurden, k\u00f6nnen sie nicht zur\u00fcckgefordert werden. Ab 01.03.2025 bleibt es aber bei der Beitragspflicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Und was ist mit der Vergangenheit?<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Neuregelung des \u00a7&nbsp;127&nbsp;SGB&nbsp;IV ist seit dem 01.04.2025 in Kraft. Gem\u00e4\u00df ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst sie s\u00e4mtliche F\u00e4lle von potentiell scheinselbst\u00e4ndigen Lehrkr\u00e4ften bis einschlie\u00dflich 31.12.2026. Ein Beginn ist nicht genannt, Stichtagsregelungen fehlen. Die Regelungen gelten damit unbegrenzt auch in die Vergangenheit zur\u00fcck und erfassen grunds\u00e4tzlich Neuvertr\u00e4ge, aber auch laufende und sogar abgeschlossene Sachverhalte und Vertragsbeziehungen. Dies f\u00fchrt dazu, dass selbst bestandskr\u00e4ftig abgeschlossene Sachverhalte Antr\u00e4ge auf R\u00fccknahme des entsprechenden Bescheides gem.&nbsp;\u00a7&nbsp;44 Zehntes&nbsp;Buch&nbsp;Sozialgesetzbuch&nbsp;(\u201eSGB X\u201c) zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Fazit und To-Dos<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um von der \u00dcbergangsregelung des \u201eneuen\u201c&nbsp;\u00a7&nbsp;127&nbsp;SGB&nbsp;IV profitieren zu k\u00f6nnen, sollten Bildungseinrichtungen in jedem Fall an die erforderliche Zustimmung zur sozialversicherungsfreien Behandlung der Lehrkraft denken. Empfehlenswert ist hierzu ein gesondertes ausdr\u00fcckliches Dokument. Die Zustimmung kann f\u00fcr eine bereits laufende Besch\u00e4ftigung auch noch nachgeholt werden. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung sollte die weitere Zusammenarbeit, insbesondere deren vertragliche Grundlagen, \u201ekritisch\u201c \u00fcberpr\u00fcft werden und das Risiko einer potenziellen Scheinselbst\u00e4ndigkeit abgewogen werden. Auch ein Blick in die Vergangenheit lohnt, um m\u00f6gliche R\u00fcckforderungen von Beitr\u00e4gen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bildungseinrichtungen sollten sich zudem darum bem\u00fchen, im Hinblick auf die Befristung bis zum 31.12.2026 hinsichtlich der Beitragserhebung, soweit m\u00f6glich, \u201eklare\u201c&nbsp;Verh\u00e4ltnisse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Lehrkr\u00e4ften zu schaffen. Dies betrifft sowohl Konzept als auch damit einhergehende vertragliche Vereinbarungen sowie deren Umsetzung in der Praxis.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der \u201eneue\u201c \u00a7&nbsp;127&nbsp;SGB&nbsp;IV schafft insgesamt bis 31.12.2026 ein gewisses Ma\u00df an Rechtssicherheit f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und Bildungseinrichtungen hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der T\u00e4tigkeit von Lehrkr\u00e4ften bzw.&nbsp;der zugeh\u00f6rigen Beitragserhebung, falls die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.&nbsp; Letztlich ist es aber nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Was nach wie vor (dringend) fehlt, sind dauerhafte Regelungen f\u00fcr den Bereich der Lehrt\u00e4tigkeit. Hier w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, dass der Gesetzgeber bis sp\u00e4testens zum 31.12.2026 t\u00e4tig wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als Reaktion auf das sogenannte \u201eHerrenberg-Urteil\u201c des Bundessozialgerichts&nbsp;(\u201eBSG\u201c) wurde zwischenzeitlich zum 01.04.2025 eine zeitlich begrenzte Sonderregelung f\u00fcr die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Lehrt\u00e4tigkeiten als \u00dcbergangsl\u00f6sung geschaffen \u2013 der \u201eneue\u201c \u00a7&nbsp;127&nbsp;SGB&nbsp;IV. 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