Mit dem neuen Entwurf IDW ERS FAB 12<\/strong>, der den bisherigen IDW RS HFA 12<\/strong> ersetzt, wurden mehrere Klarstellungen und Erweiterungen in die Rechnungslegung politischer Parteien aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n Wesentliche Neuerungen<\/strong> sind die Einf\u00fchrung eines eigenst\u00e4ndigen Sponsoring-Berichts<\/strong>, pr\u00e4zisierte Vorgaben zur Zuordnung und Dokumentation von Spenden<\/strong>, insbesondere bei Personengesellschaften und Gemeinschaftskonten, sowie detailliertere Bewertungsregelungen f\u00fcr Immobilien und Beteiligungen<\/strong> nach dem Bewertungsgesetz. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Entwurf erweiterte Hinweise zur Anwendung handelsrechtlicher Grunds\u00e4tze, beispielsweise zu R\u00fcckstellungen, internen Verrechnungen und dem Verrechnungsverbot.<\/p>\n\n\n\n Aufbau und Gliederung<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 23 PartG<\/strong> sind Parteien verpflichtet, j\u00e4hrlich Rechenschaft \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel abzulegen. Diese Rechenschaftspflicht ist eng mit der staatlichen Finanzierung nach \u00a7 18 PartG verkn\u00fcpft. Die Auszahlung staatlicher Mittel setzt einen fristgerecht eingereichten, formell korrekten und gepr\u00fcften Rechenschaftsbericht<\/strong> voraus (\u00a7 19a Abs. 3 und \u00a7 30 PartG). Fehlerhafte oder unvollst\u00e4ndige Angaben k\u00f6nnen R\u00fcckforderungen (\u00a7 31a PartG) oder finanzielle Sanktionen (\u00a7\u00a7 31b, 31c PartG) nach sich ziehen. F\u00fcr die Erstellung des Rechenschaftsberichts sind gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 PartG der Bundesvorstand sowie die Vorst\u00e4nde der Landes- und Gebietsverb\u00e4nde verantwortlich. Alle Ebenen m\u00fcssen eigene Berichte erstellen, die sp\u00e4ter zum Gesamtbericht zusammengef\u00fchrt werden. Dieser Gesamtbericht muss gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 3 PartG die Werte aller Ebenen gesondert ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Der Rechenschaftsbericht<\/strong> besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 PartG aus einer Ergebnisrechnung<\/strong>, einer Verm\u00f6gensbilanz<\/strong> und einem Erl\u00e4uterungsteil<\/strong>. Die gesetzlich vorgegebenen Gliederungen (\u00a7 24 Abs. 4 \u2013 6 PartG) haben Formblattcharakter und d\u00fcrfen nicht ver\u00e4ndert werden. Zus\u00e4tzlich gelten die handelsrechtlichen Grunds\u00e4tze, insbesondere die aus \u00a7\u00a7 238 \u2013 263 HGB, wie die Prinzipien der Klarheit, Vollst\u00e4ndigkeit und Einzelbewertung gem\u00e4\u00df \u00a7 252 HGB sowie das Verrechnungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 246 Abs. 2 HGB.<\/p>\n\n\n\n Der vollst\u00e4ndige Rechenschaftsbericht muss j\u00e4hrlich bis zum 30. September<\/strong> eingereicht werden (\u00a7 19a Abs. 3 PartG). Versp\u00e4tungen k\u00f6nnen zum Verlust staatlicher Mittel f\u00fchren. Festgestellte Fehler m\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7 23a PartG berichtigt werden. Erkennt die Partei selbst Fehler, ist sie nach \u00a7 23b PartG verpflichtet, diese unverz\u00fcglich zu melden.<\/p>\n\n\n\n Wesentliche Bewertungs- und Bilanzierungsmethoden<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde<\/strong> sind grunds\u00e4tzlich zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen (\u00a7 24 Abs. 2 PartG i. V. m. \u00a7 253 HGB). F\u00fcr Verm\u00f6genswerte bis 5.000 Euro besteht ein Ansatzwahlrecht (\u00a7 28 Abs. 1 PartG). F\u00fcr zeitlich begrenzt nutzbare Wirtschaftsg\u00fcter sind planm\u00e4\u00dfige Abschreibungen vorzunehmen (\u00a7 28 Abs. 2 PartG). Au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Abschreibungen richten sich nach \u00a7 253 Abs. 3 HGB. R\u00fcckstellungen sind f\u00fcr ungewisse Verpflichtungen oder drohende Verluste entsprechend \u00a7 249 HGB zu bilden.<\/p>\n\n\n\n Obwohl das PartG die Begriffe \u201eEinnahmen und Ausgaben\u201c<\/strong> verwendet, entspricht die Ergebnisrechnung inhaltlich einer Aufwands- und Ertragsrechnung<\/strong>. Die Definitionen von Einnahmen und Ausgaben sind in \u00a7 26 und \u00a7 26a PartG zu finden. Dazu z\u00e4hlen auch Wertaufholungen, R\u00fcckstellungsaufl\u00f6sungen oder die \u00dcbernahme von Aufwendungen durch Dritte. Alle Ver\u00e4nderungen des Reinverm\u00f6gens sind zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Ein wesentlicher Teil der Einnahmen von Parteien und damit von deren Rechnungslegung betrifft die Behandlung von Spenden<\/strong>. Die Vorgaben zur Abgrenzung wurden im neuen IDW ERS FAB 12 gegen\u00fcber IDW RS HFA 12 pr\u00e4zisiert, insbesondere bei Spenden aus Personengesellschaften und Gemeinschaftskonten. Spenden von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen m\u00fcssen getrennt ausgewiesen werden (\u00a7 24 Abs. 4 Nr. 3 und 4 PartG), da die staatliche Finanzierung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 3 PartG auf Spenden von nat\u00fcrlichen Personen abzielt. Bei Personengesellschaften oder Gemeinschaftskonten k\u00f6nnen Spenden nur dann nat\u00fcrlichen Personen zugerechnet werden, wenn diese eindeutig identifizierbar sind und der jeweilige Betrag klar dokumentiert ist. Sachspenden sind gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 3 PartG mit markt\u00fcblichen Vergleichswerten zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n Die Abgrenzung von Personal- und Sachausgaben<\/strong> richtet sich danach, ob ein tats\u00e4chliches Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Partei besteht (vgl. \u00a7 24 Abs. 5 PartG). Externe Dienstleistungen gelten als Sachausgaben. Das gesetzliche Verrechnungsverbot (\u00a7 24 Abs. 2 PartG i. V. m. \u00a7 246 HGB) ist grunds\u00e4tzlich zu beachten.<\/p>\n\n\n\n Der Erl\u00e4uterungsteil<\/strong> im Rechenschaftsbericht dient der weitergehenden Transparenz (\u00a7\u00a024\u00a0Abs.\u00a07\u00a0\u201312\u00a0PartG). Er enth\u00e4lt unter anderem Angaben zu Beteiligungen, Immobilienwerten gem\u00e4\u00df dem Bewertungsgesetz, gr\u00f6\u00dferen Spenden und Erbschaften (\u00a7\u00a7\u00a025\u00a0Abs.\u00a03,\u00a027\u00a0PartG) sowie zu den Mitgliederzahlen. Mit der Neufassung wird ein eigener Sponsoring-Bericht <\/strong>als zus\u00e4tzlicher Bestandteil des Rechenschaftsberichts eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Sponsoringeinnahmen<\/strong> m\u00fcssen ausgewiesen werden, wenn bestimmte Betr\u00e4ge \u00fcberschritten werden (\u00a7 24 Abs. 8a PartG). Dabei muss ein angemessenes Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung bestehen (\u00a7 27 Abs. 1b PartG).<\/p>\n\n\n\n Alle f\u00fcnf Jahre<\/strong> sind Immobilien und Beteiligungen nach dem Bewertungsgesetz zu bewerten (\u00a7 24 Abs. 7 Nr. 3 PartG). Bis das PartG angepasst wird, sollen weiterhin die fr\u00fcheren Bewertungsregelungen<\/strong> der \u00a7\u00a7 145 ff. BewG (a. F.) angewendet werden. Nicht b\u00f6rsennotierte Beteiligungen werden gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 BewG mittels des Vergleichs- oder Ertragswertverfahrens bewertet.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr untergeordnete Verb\u00e4nde gibt es Erleichterungen. Sie d\u00fcrfen Einnahmen und Ausgaben nach dem Zu- und Abflussprinzip erfassen (\u00a7 28 Abs. 3 PartG) und sind von der Anwendung bestimmter handelsrechtlicher Vorschriften befreit.<\/p>\n\n\n\n Ausblick<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n IDW ERS FAB 12 hat einen aktuellen Entwurfscharakter und stellt keine finale Stellungnahme dar. Dennoch hat der FAB die M\u00f6glichkeit, eine Empfehlung zur Anwendung auszusprechen. Diese nimmt der Fachausschuss wahr und spricht sich f\u00fcr die Anwendung des IDW ERS FAB 12 aus. Daher gilt es, zuk\u00fcnftig zu pr\u00fcfen, ob bzw. dass der Rechenschaftsbericht mit seinen Bestandteilen dem Entwurf der Stellungnahme entspricht. \u00c4nderungs- oder Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge zu dem Entwurf k\u00f6nnen noch bis Ende Mai 2026 beim IDW eingereicht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Entwurf des IDW\u00a0ERS\u00a0FAB\u00a012 definiert die Anforderungen an die Rechnungslegung politischer Parteien in Deutschland. 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