Die Grundsteuerreform wurde bereits vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019<\/strong> vielfach kritisiert und als nicht verfassungskonform angesehen. Dementsprechend gab es zahlreiche Einw\u00e4nde gegen die Bescheide \u00fcber den Grundsteuerwert oder gegen die Grundsteuermessbescheide. Mit Urteilen vom 12.11.2025<\/strong> (Az. II R 25\/24, II R 31\/24 und II R 3\/25) hat der BFH nunmehr entschieden, dass die Vorschriften des Ertragswertverfahrens nach dem sog. \u201eBundesmodell\u201c der Grundsteuer<\/strong> verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong> sind.<\/p>\n\n\n\n Was ist passiert?<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wohnungseigent\u00fcmer aus den L\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin hatten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des neuen Bundesmodells<\/strong> ge\u00e4u\u00dfert und nach erfolglosen Einspruchsverfahren Klage eingereicht.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4ger brachten sowohl formelle als auch materielle Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz<\/strong> vor. Kritisiert wurden insbesondere:<\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht der Kl\u00e4ger f\u00fchrten diese Regelungen zu einer nicht realit\u00e4tsgerechten<\/strong> und damit gleichheitswidrigen Bewertung von Immobilien.<\/p>\n\n\n\n Wie hat der BFH entschieden?<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH best\u00e4tigte die formelle Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Grundsteuer-Reformgesetzes<\/strong>. Dem Bund habe zum Zeitpunkt des Gesetzeserlasses die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG zugestanden.<\/p>\n\n\n\n Laut Urteil des BVerfG vom\u00a010.04.2018<\/strong> (Az.\u00a01\u00a0BvL\u00a011\/14, 1\u00a0BvL\u00a012\/14, 1\u00a0BvL\u00a01\/15, 1\u00a0BvR\u00a0639\/11, 1\u00a0BvR\u00a0889\/12) darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, insbesondere bei einem Massenverfahren wie der Grundsteuer. Zudem muss der Gesetzgeber nicht allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung tragen. Ein Versto\u00df<\/strong> gegen die materielle Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> konnte der BFH vor diesem Hintergrund nicht<\/strong> feststellen<\/strong>. Ein Versto\u00df gegen Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG liegt nach Auffassung des BFH somit nicht vor:<\/p>\n\n\n\n Das Ertragswertverfahren sei darauf ausgelegt, Grundst\u00fcckswerte im Durchschnitt realit\u00e4tsnah abzubilden<\/strong>, auch wenn es im Einzelfall zu Abweichungen kommen k\u00f6nne. F\u00fcr solche F\u00e4lle verwies der BFH auf bestehende Korrekturm\u00f6glichkeiten<\/strong>, insbesondere den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach \u00a7 220 Abs. 2 BewG bei einer Abweichung von mindestens 40 %.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr wen ist die Entscheidung relevant?<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Urteile betreffen alle Bundesl\u00e4nder, die das Bundesmodell anwenden<\/strong>. Neben den L\u00e4ndern der Kl\u00e4ger wenden Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen ebenfalls das Bundesmodell an. Derzeit sind noch f\u00fcnf weitere Verfahren aus dem Bereich des Bundesmodells beim BFH anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Keine unmittelbaren Auswirkungen ergeben sich f\u00fcr L\u00e4nder mit eigenen Grundsteuermodellen wie Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Zu diesen L\u00e4ndermodellen sind beim BFH allerdings ebenfalls weiterhin Verfahren anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der BFH Rechtssicherheit f\u00fcr das Bundesmodell der Grundsteuer <\/strong>schafft. Trotz typisierter und pauschalierter Bewertungsans\u00e4tze h\u00e4lt das Gericht das Ertragswertverfahren f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Aufgrund der zahlreichen anh\u00e4ngigen Verfahren sowohl zum Bundesmodell als auch zu einzelnen L\u00e4ndermodellen bleibt die Entwicklung allerdings abzuwarten. Zudem wurde von den Kl\u00e4gern im vorliegenden Sachverhalt bereits angek\u00fcndigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BFH hat entschieden, dass das Bundesmodell der Grundsteuer, insbesondere das Ertragswertverfahren zur Bewertung von Wohnungseigentum, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Revisionen mehrerer Wohnungseigent\u00fcmer blieben ohne Erfolg. Die Grundsteuerreform wurde bereits vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 vielfach kritisiert und als nicht verfassungskonform angesehen. 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