Nach Art. 1 des Referentenentwurfs zur Anpassung des Verpackungsrechts an die Verordnung (EU) 2025\/40 soll das bisherige Verpackungsgesetz durch das Verpackungsrechts-Durchf\u00fchrungsgesetz (VerpackDG) ersetzt werden. Ziel ist es, das nationale Recht an die unmittelbar geltende EU-Verpackungsverordnung anzupassen. Die Wirtschaftspr\u00fcfungskammer (WPK) hat am 5. Dezember 2025 zu dem Entwurf Stellung genommen.<\/p>\n\n\n\n
Fortf\u00fchrung bestehender Strukturen und Aufgaben<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf h\u00e4lt an der Einbindung von WP und vBP in zentrale Pr\u00fcf- und Nachweisprozesse des Verpackungsrechts fest. Positiv bewertet die WPK, dass etablierte Strukturen des deutschen Verpackungsrechts beibehalten werden sollen. WP und vBP bleiben weiterhin in zentrale Pr\u00fcf- und Nachweisprozesse eingebunden. Dazu z\u00e4hlen unter anderem:<\/p>\n\n\n\n Forderungen der WPK<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund sieht die WPK gleichwohl Anpassungsbedarf. Sie fordert insbesondere:<\/p>\n\n\n\n Neue Pr\u00fcfungs- und Best\u00e4tigungspflichten<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf erweitert die Aufgaben von WP und vBP um zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfungs- und Best\u00e4tigungspflichten. Nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 VerpackDG-E kann die Zentrale Stelle im Rahmen der Zulassung sonstiger Organisationen f\u00fcr Herstellerverantwortung die elektronische \u00dcbermittlung der im Einzelfall erforderlichen Unterlagen verlangen; nach der Gesetzesbegr\u00fcndung kommen hierf\u00fcr insbesondere auch Unterlagen eines WP in Betracht.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus regelt \u00a7 28 Abs. 2 VerpackDG-E die Finanzkontrolle der Organisation f\u00fcr Reduzierungs- und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Diese hat j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Mittelvereinnahmung und -verausgabung zu erstellen, dessen ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erstellung, inhaltliche Richtigkeit sowie die zweckentsprechende Mittelverwendung nach den F\u00f6rderleitlinien durch einen WP zu best\u00e4tigen sind. Fortbildungspflicht, Registerfolgen und Verfahrens\u00e4nderungen<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Erstmals soll f\u00fcr registrierte Pr\u00fcfer eine verpflichtende Fortbildung eingef\u00fchrt werden (\u00a7 46 Abs. 4 VerpackDG-E). WP und vBP m\u00fcssen innerhalb von sechs Monaten nach der Registrierung sowie anschlie\u00dfend alle f\u00fcnf Jahre an einer Fortbildung der Zentralen Stelle teilnehmen, die mindestens halbj\u00e4hrlich angeboten werden soll. F\u00fcr bereits registrierte Pr\u00fcfer ist eine \u00dcbergangsfrist bis zum 31. Dezember 2027 vorgesehen. Erfolgt bis dahin kein Fortbildungsnachweis, erlischt die Registrierung ab dem 1. Januar 2028.<\/p>\n\n\n\n Zudem sind Pr\u00fcfer verpflichtet, die Aufgabe ihrer Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit im Verpackungsrecht unverz\u00fcglich der Zentralen Stelle anzuzeigen. Bleibt eine R\u00fcckmeldung zur Fortf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit aus oder wird die Fortbildungspflicht nicht erf\u00fcllt, kann eine \u2013 grunds\u00e4tzlich befristete \u2013 Entfernung aus dem Pr\u00fcferregister erfolgen. Bei wiederholten und groben Verst\u00f6\u00dfen gegen die Pr\u00fcfleitlinien ist k\u00fcnftig eine Streichung aus dem Register f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Zur Beschleunigung des Registrierungsverfahrens m\u00fcssen WP und vBP bei einer Neuregistrierung k\u00fcnftig bereits mit dem Antrag einen Nachweis \u00fcber ihre Berufsberechtigung einreichen. Bislang war dieser erst auf Anforderung der Zentralen Stelle vorzulegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung sieht umfangreiche \u00c4nderungen im Verpackungsrecht vor. Die Wirtschaftspr\u00fcfungskammer hat hierzu Stellung genommen und begr\u00fc\u00dft die Fortf\u00fchrung bew\u00e4hrter Pr\u00fcfungsstrukturen. Gleichzeitig weist sie auf Anpassungsbedarf bei Registerregelungen, Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeiten und Berichtspflichten hin. Zudem sollen neue Aufgaben sowie eine regelm\u00e4\u00dfige Fortbildungspflicht f\u00fcr WP\/vBP eingef\u00fchrt werden. Nach Art. 1 des Referentenentwurfs zur Anpassung des Verpackungsrechts […]<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[184],"tags":[1717,5135,5136],"industry":[4542,4547],"class_list":["post-36331","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audit","tag-verpackungspruefung","tag-herstellererklaerung","tag-pruefungshinweise","industry-food-beverages","industry-retail"],"metadata":{"_edit_lock":["1766135524:33"],"_wpml_word_count":["852"],"footnotes":[""],"_elementor_edit_mode":[""],"_elementor_template_type":[""],"_elementor_data":[""],"_elementor_conditions":["a:0:{}"],"_edit_last":["33"],"_wpml_location_migration_done":["1"],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"autoren":["a:2:{i:0;s:3:\"592\";i:1;s:5:\"11026\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":["Stellungnahme der WPK zu neuen Pr\u00fcfungsaufgaben und Fortbildungspflichten f\u00fcr WP\/vBP"],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_yoast_wpseo_primary_category":["184"],"_yoast_wpseo_primary_industry":["4547"],"_yoast_wpseo_content_score":["60"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["4"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n\n
\n
<\/strong><\/p>\n\n\n\n