1. Hintergrund<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Kultureinrichtungen, Einrichtungen des \u00d6PNV, B\u00e4der oder soziale Einrichtungen sind in der Regel gezwungen, ihre Leistungen zu Preisen anzubieten, die deutlich unter dem markt\u00fcblichen Entgelt liegen. Solche Unternehmen, Vereine oder andere juristische Personen arbeiten daher dauerhaft nicht kostendeckend und erhalten \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse, um das Leistungsangebot aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Sofern diese dauerdefizit\u00e4ren Einrichtungen ausschlie\u00dflich unternehmerisch t\u00e4tig sind, steht ihnen aus bezogenen Eingangsleistungen bisher der volle Vorsteuerabzug zu. Hierdurch entstehen Vorsteuer\u00fcberh\u00e4nge, da eine deutliche Asymmetrie zwischen der aus bezogenen Eingangsleistungen resultierenden Vorsteuer und den oft nur zu einem symbolischen Entgelt erbrachten Ausgangsleistungen besteht.<\/p>\n\n\n\n Fraglich ist in diesen F\u00e4llen, ob dauerdefizit\u00e4re Einrichtungen dennoch eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinn des Umsatzsteuergesetzes aus\u00fcben und wann eine Entgeltlichkeit von Leistungen in diesem Zusammenhang zu verneinen ist.<\/p>\n\n\n\n In der Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist diese Thematik bereits seit Jahren pr\u00e4sent. In seinem Beschluss vom 22.06.2022 (XI R 35\/19) verneint der BFH das Vorliegen eines tats\u00e4chlichen Gegenwertes f\u00fcr eine erbrachte Leistung und somit einen Leistungsaustausch bei symbolischen Preisvereinbarungen ohne Entgeltcharakter.<\/p>\n\n\n\n Basierend auf der Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat das BMF am 20.01.2026 (III C 2 \u2013 S 7106\/00069\/003\/117) ein Schreiben ver\u00f6ffentlicht, das betroffenen Einrichtungen u. a. durch die Vorgabe einer Pr\u00fcfreihenfolge mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung der umsatzsteuerlichen Konsequenzen dauerdefizit\u00e4rer T\u00e4tigkeiten geben soll.<\/p>\n\n\n\n 2. Pr\u00fcfungsschritte des BMF<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei dauerdefizit\u00e4r agierenden Einrichtungen sieht das BMF zuk\u00fcnftig eine Pr\u00fcfung in zwei Schritten vor:<\/p>\n\n\n\n Schritt 1: Vorliegen eines Leistungsaustauschs (Zusammenhang zwischen Entgelt und Leistung)<\/p>\n\n\n\n Ein Leistungsaustausch i. S. d. \u00a7 1 UStG setzt zun\u00e4chst nur die Erbringung einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung gegen Entgelt voraus. Gem\u00e4\u00df Tz. 4 des BMF-Schreibens ist es an dieser Stelle unsch\u00e4dlich, wenn das Entgelt geringer ist als die Selbstkosten. Ma\u00dfgeblich ist allein der unmittelbare Zusammenhang zwischen einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung und der Gegenleistung, die der Leistende tats\u00e4chlich erhalten hat. Ein Leistungsaustausch ist somit nur bei rein symbolischen Entgelten zu verneinen.<\/p>\n\n\n\n Schritt 2: Pr\u00fcfung der Unternehmereigenschaft (Vorliegen einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit im Einzelfall)<\/p>\n\n\n\n Das BMF stellt klar, dass die Erbringung einer entgeltlichen Leistung f\u00fcr das Vorliegen einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit allein nicht ausreicht. Es kommt bei einer dauerdefizit\u00e4ren Einrichtung vielmehr auf eine Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls an, ob eine T\u00e4tigkeit nachhaltig der Erzielung von Einnahmen dient und somit die Unternehmereigenschaft i. S. d. \u00a7 2 UStG erf\u00fcllt ist. Das BMF stellt hierf\u00fcr Vermutungsregelungen auf.<\/p>\n\n\n\n Besteht im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine deutliche Asymmetrie zwischen Einnahmen und Kosten und eine daraus resultierende unzureichende Kostendeckung, kann der erforderliche Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Leistung fehlen. Das BMF geht bei einer Kostendeckungsquote von bis zu 3 % widerlegbar davon aus, dass keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vorliegt. Erhaltene Zusch\u00fcsse mindern bei dieser Berechnung die anzusetzenden Kosten.<\/p>\n\n\n\n Einrichtung haben allerdings die M\u00f6glichkeit, die Vermutung der Annahme einer nichtwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde zu widerlegen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass bei einer rechtlichen und sachlichen Verkn\u00fcpfung zwischen Zahlungen eines Leistungsempf\u00e4ngers an den Leistenden und Zusch\u00fcssen, die ein Leistender seinem Leistungsempf\u00e4nger gew\u00e4hrt, saldiert werden muss.<\/p>\n\n\n\n 3. Anwendungszeitpunkt<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das BMF-Schreiben ist grunds\u00e4tzlich in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn leistende Unternehmer im Falle einer Asymmetrie zwischen Einnahmen und Kosten bis zum 31.12.2027 \u2013 auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzuges \u2013 weiterhin von einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ausgehen. Von dieser \u00dcbergangsregelung ausgenommen sind lediglich Vertr\u00e4ge, die nach Ver\u00f6ffentlichung des BMF-Schreibens verl\u00e4ngert oder neu abgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n 4. Empfehlungen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Dauerdefizit\u00e4re Einrichtungen m\u00fcssen angesichts des BMF-Schreibens bestehende Gesch\u00e4ftsmodelle hinterfragen und vor Ablauf der \u00dcbergangsfrist u. a. pr\u00fcfen, in welchem Zusammenhang Leistungsentgelte und Zusch\u00fcsse stehen. Zudem sollten ggf. erforderliche Vertragsanpassungen vorgenommen werden, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit und die damit verbundene Berechtigung zum Vorsteuerabzug auch \u00fcber den 31.12.2027 hinaus sicherzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei Gesch\u00e4ften unter fremden Dritten erfolgt f\u00fcr umsatzsteuerliche Zwecke in der Regel keine \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit des vereinbarten Entgelts. 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