I. \u201eAsset Protection\u201c als mehrstufiges Konzept<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. \u201eAsset Protection\u201c sollte in (Schutz-)Schichten gedacht werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vorausschauende Verm\u00f6genssorge hat die Haftungsexposition des eigenen Privatverm\u00f6gens, also das Risiko eines Haftungszugriffs durch Dritte, zu ber\u00fccksichtigen. Der m\u00f6glichst umfassende Schutz des Privatverm\u00f6gens vor Haftungsrisiken, oftmals unter dem mittlerweile eingedeutschten Begriff \u201eAsset Protection\u201c zusammengefasst, sollte hierbei, \u00e4hnlich der Kleiderwahl bei strengem Frost, in verschiedenen (Schutz-) Schichten konzipiert werden.<\/p>\n\n\n\n Um in diesem Bild zu bleiben, dient die \u201e\u00e4u\u00dfere Schicht\u201c \u00fcblicherweise der grunds\u00e4tzlichen Vermeidung einer pers\u00f6nlichen, also das Privatverm\u00f6gen betreffenden Haftung. Hierf\u00fcr richtet sich der Blick normalerweise (und durchaus zu Recht) auf die Wahl der \u201erichtigen\u201c, in diesem Kontext also haftungsbeschr\u00e4nkten, Rechtsform, als Rahmen f\u00fcr potenziell haftungsbegr\u00fcndende (regelm\u00e4\u00dfig wirtschaftliche\/berufliche) T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen als \u201einnerste (Schutz-)Schicht\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der auf die Vermeidung von pers\u00f6nlicher Haftung gerichtete Verm\u00f6gensschutz ist jedoch oftmals nicht l\u00fcckenlos. So kann nach der Art der wirtschaftlichen\/beruflichen T\u00e4tigkeit, etwa als Gesch\u00e4ftsleiter oder in der Stellung eines pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters, der Einsatz einer haftungsbeschr\u00e4nkten Rechtsform faktisch nicht in Betracht kommen. Ebenso k\u00f6nnen Sondersituationen, wie insbesondere gesch\u00e4ftliche Krisen, die Durchbrechung einer an sich gegebenen Trennung zwischen der (haftungsbeschr\u00e4nkten) wirtschaftlichen\/beruflichen Sph\u00e4re und dem privaten Verm\u00f6gensbereich erzwingen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag befasst sich deshalb mit der n\u00e4chsten Stufe des Verm\u00f6gensschutzes durch \u00dcberf\u00fchrung von zumindest Teilen des Privatverm\u00f6gens in einen (m\u00f6glichst) \u201esicheren Hafen\u201c. Diese Auspr\u00e4gung der \u201eAsset Protection\u201c kommt also zum Tragen, wenn die pers\u00f6nliche Haftung nicht vermieden werden konnte.<\/p>\n\n\n\n II. Wichtige Entscheidungsparameter, situative Grenzen, Gestaltungsbeispiele<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Folgenden werden zun\u00e4chst (unter nachfolgender Ziffer 1) wichtige Entscheidungsparameter f\u00fcr das \u201eob, wie und wann\u201c<\/strong> von \u201eAsset Protection\u201c durch Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen angesprochen.<\/p>\n\n\n\n Wegen ihrer kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzenden Bedeutung f\u00fcr wirksame \u201eAsset Protection\u201c durch Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen, wird anschlie\u00dfend (unter nachfolgender Ziffer 2) die situative Dimension, also insbesondere die sich aus dem Anfechtungsgesetz und den insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln ergebenden situativen Grenzen f\u00fcr Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen<\/strong>, noch n\u00e4her beleuchtet.<\/p>\n\n\n\n Zuletzt (unter nachfolgender Ziffer 3) werden aus der Bandbreite m\u00f6glicher Gestaltungen zwei Varianten in ihren wesentlichen Grundz\u00fcgen vorgestellt: Die regelm\u00e4\u00dfig eher einfacher gelagerte Verm\u00f6gens\u00fcbertragung auf eine Vertrauensperson am Beispiel der \u00dcbertragung des Familienheims an den Ehe- bzw. Lebenspartner<\/strong> und die gestalterisch etwas komplexere \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten auf eine Familienstiftung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Die oftmals beratungs- und umsetzungsintensiven Gestaltungen unter Einsatz ausl\u00e4ndischer Rechtstr\u00e4ger bleiben vorliegend hingegen au\u00dfer Betracht, da auch das deutsche Recht praxistaugliche und -erprobte L\u00f6sungen bietet. Ferner richtet sich der Fokus dieses Beitrags prim\u00e4r auf die (zivil-)rechtlichen Aspekte von \u201eAsset Protection\u201c durch Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen. Es muss jedoch betont werden, dass eine integrierte rechtliche und steuerliche Betrachtung zur Erreichung der bestm\u00f6glichen Gestaltung unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n\n\n\n 1. Wichtige Entscheidungsparameter f\u00fcr \u201eAsset Protection\u201c durch Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n 1.1 \u201eAsset Protection\u201c durch Verm\u00f6gens\u00fcbertragung erfordert Aufgabe von Zugriffs- und Verf\u00fcgungsmacht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die sicherlich \u201esch\u00f6nste\u201c Variante von \u201eAsset Protection\u201c durch Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen w\u00e4re, das Privatverm\u00f6gen jeglichem Haftungszugriff zu entziehen und gleichwohl volle Zugriffs- und Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die betroffenen Verm\u00f6genswerte behalten zu k\u00f6nnen. Doch so funktioniert es \u2013 jedenfalls im Hinblick auf die Substanz der betroffenen Verm\u00f6genswerte \u2013 leider nicht.<\/p>\n\n\n\n Alles, was sich der \u00dcbertragende an Zugriffs- und Verf\u00fcgungsmacht zur\u00fcckbeh\u00e4lt, bildet gleichzeitig ein potenzielles Einfallstor f\u00fcr den Haftungszugriff seiner Gl\u00e4ubiger. Beispielsweise die schenkweise \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten unter freiem Vorbehalt der sp\u00e4teren R\u00fcckforderung mag zwar auf rein praktischer Ebene etwas Schutz gegen den Haftungszugriff von Gl\u00e4ubigern vermitteln, ein dar\u00fcberhinausgehender effektiver Verm\u00f6gensschutz wird jedoch nicht erreicht. Ein derartiges R\u00fcckforderungsrecht kann ebenfalls von Gl\u00e4ubigern gepf\u00e4ndet und dann zum Zwecke des Haftungszugriffs ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n\n\n\n Bei der Entscheidung \u00fcber das \u201eob\u201c einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zum Zwecke der \u201eAsset Protection\u201c ist deshalb eine ehrliche Selbstpr\u00fcfung hinsichtlich der M\u00f6glichkeit und Bereitschaft zur endg\u00fcltigen Aufgabe von Zugriffs- und Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die betroffenen Verm\u00f6genswerte unabdingbar.<\/p>\n\n\n\n 1.2 Identifikation der Schutzziele: Substanz der Verm\u00f6genswerte, Nutzungen, Ertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wohl nur in Ausnahmef\u00e4llen ist das Gestaltungsziel schon damit erreicht, einen Verm\u00f6genswert nur seiner Substanz nach vor einem Haftungszugriff abzuschirmen. Regelm\u00e4\u00dfig ausschlaggebend ist vielmehr, dass auch noch nach einer \u00dcbertragung zumindest ein gewisser Zugriff des \u00dcbertragenden auf Nutzungen und Ertr\u00e4ge m\u00f6glich bleibt. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber das \u201ewie\u201c einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zum Zwecke der \u201eAsset Protection\u201c ist somit die Art des betroffenen Verm\u00f6genswerts und die Form, in welcher der \u00dcbertragende von diesem auch weiterhin profitieren will, von essenzieller Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n Geht es dem \u00dcbertragenden etwa im Falle eines Familienheims im Wesentlichen \u201enur\u201c darum, dieses dem Haftungszugriff seiner Gl\u00e4ubiger zu entziehen und dennoch weiter zu Wohnzwecken nutzen zu k\u00f6nnen, kann eine \u201eeinfache\u201c \u00dcbertragung an eine Vertrauensperson (wenn denn eine solche existiert) ausreichen. Handelt es sich hingegen um Verm\u00f6genswerte, mittels derer weiterhin Ertr\u00e4ge (auch) zum Nutzen des \u00dcbertragenden generiert werden sollen (etwa zur Erzielung von Eink\u00fcnften genutzte Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen), kommt etwa die an sp\u00e4terer Stelle noch n\u00e4her dargestellte \u00dcbertragung auf eine Familienstiftung in Betracht.<\/p>\n\n\n\n 1.3 Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen im \u201erichtigen\u201c Zeitpunkt f\u00fchren zu wirksamem Verm\u00f6gensschutz, im \u201efalschen\u201c schlimmstenfalls zu einem Strafverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine unbequeme, aber wichtige Wahrheit bei Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zum Zwecke der \u201eAsset Protection\u201c ist, dass sie in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu den gl\u00e4ubigersch\u00fctzenden Bestimmungen des deutschen Rechts (ebenso wie ausl\u00e4ndischer Rechtsordnungen) stehen. Hierdurch kann eine im \u201erichtigen\u201c Zeitpunkt ergriffene Ma\u00dfnahme ein rechtm\u00e4\u00dfiges und wirksames Mittel zum Verm\u00f6gensschutz sein, w\u00e4hrend die gleiche Ma\u00dfnahme im \u201efalschen\u201c Zeitpunkt effektiv unwirksam oder schlimmstenfalls sogar strafrechtlich relevant<\/strong> ist. So besteht ein sehr hohes Risiko, dass durch Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen in akuten Krisen, also bei drohender oder schon eingetretener Zahlungsunf\u00e4higkeit, insbesondere der strafrechtliche Tatbestand eines Bankrotts gem\u00e4\u00df \u00a7 283 StGB erf\u00fcllt wird.<\/p>\n\n\n\n Wieder zur\u00fcck zur zivilrechtlichen Betrachtung, stellen hingegen \u00fcblicherweise die gesetzlichen Gl\u00e4ubiger- und Insolvenzanfechtungsrechte die praktisch relevanteste (rechtliche) H\u00fcrde f\u00fcr die erfolgreiche Umsetzung einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zum Zwecke der \u201eAsset Protection\u201c dar. Diese werden deshalb im nachfolgenden Abschnitt nochmals detaillierter beleuchtet.<\/p>\n\n\n\n 2. An<\/u><\/span>fechtungsrechte als zentrale (rechtliche) Umsetzungsh\u00fcrde<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die wesentlichen situativen Grenzen f\u00fcr Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zum Zwecke der \u201eAsset Protection\u201c entspringen dem Recht der Gl\u00e4ubiger- und Insolvenzanfechtung (\u201eAnfechtungsrechte\u201c).<\/p>\n\n\n\n Anfechtungsrechte erlauben es (bei Vorliegen der noch zu erl\u00e4uternden jeweiligen Anfechtungsvoraussetzungen der verschiedenen Anfechtungstatbest\u00e4nde) entweder einem Gl\u00e4ubiger, Verm\u00f6genswerte seinem Haftungszugriff (wieder) zu erschlie\u00dfen, indem die durch eine Verm\u00f6gens\u00fcbertragung verhinderte Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand des urspr\u00fcnglichen Schuldnerverm\u00f6gens wieder erm\u00f6glicht wird (Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz) oder einem Insolvenzverwalter, die Weggabe von Verm\u00f6genswerten aus dem Schuldnerverm\u00f6gen im Ergebnis ungeschehen zu machen, so dass der betroffene Verm\u00f6gensgegenstand wieder f\u00fcr die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger zur Verf\u00fcgung steht (Insolvenzanfechtung).<\/p>\n\n\n\n Anfechtungsrechte nach dem Anfechtungsgesetz k\u00f6nnen nur au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens ausge\u00fcbt werden und stehen grunds\u00e4tzlich jedem Gl\u00e4ubiger zur Verf\u00fcgung, der einen vollstreckbaren Schuldtitel hat, durch die Vollstreckung in das Verm\u00f6gen des Schuldners aber nicht vollst\u00e4ndig befriedigt wurde. Das Recht zur Insolvenzanfechtung besteht hingegen nur im er\u00f6ffneten Insolvenzverfahren (\u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners) und steht ausschlie\u00dflich dem Insolvenzverwalter zu.<\/p>\n\n\n\n Abgesehen von diesen Unterschieden im Anwendungsbereich (au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens\/nach Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens) und dem jeweiligen Anfechtungsberechtigten (Gl\u00e4ubiger nach (auch teilweise) vergeblicher Zwangsvollstreckung in das vorhandene Verm\u00f6gen\/Insolvenzverwalter) sind die Voraussetzungen der f\u00fcr die vorliegende Zwecke relevanten Anfechtungstatbest\u00e4nde der Gl\u00e4ubiger- und Insolvenzanfechtung praktisch identisch und k\u00f6nnen deshalb nachfolgend gemeinsam behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n 2.1 Grundvoraussetzung Gl\u00e4ubigerbenachteiligung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Anfechtungsrechte bestehen nur, wenn die in Frage stehende Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zu einer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung f\u00fchrt. Eine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung liegt dann vor, wenn die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung die Haftungsmasse verringert oder zumindest dazu f\u00fchrt, dass der Haftungszugriff der Gl\u00e4ubiger auf die Haftungsmasse vereitelt, erschwert oder verz\u00f6gert wird.<\/p>\n\n\n\n \u00dcblicherweise wird deshalb bei Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zur \u201eAsset Protection\u201c eine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung gegeben sein. Ausgenommen von diesem Befund sind nur (die in der Praxis seltenen) F\u00e4lle, in denen die Verm\u00f6gen\u00fcbertragung durch eine gleichwertige Gegenleistung kompensiert wird (also wenn etwa – im sp\u00e4ter noch n\u00e4her er\u00f6rterten Fall – bei der \u00dcbertragung des Familienwohnheims an eine Vertrauensperson ein wertentsprechender Kaufpreis gezahlt wird).<\/p>\n\n\n\n Auch dies gilt jedoch nicht einschr\u00e4nkungslos, denn zumindest f\u00fcr manche Anfechtungstatbest\u00e4nde ist bereits eine \u201emittelbare\u201c Gl\u00e4ubigerbenachteiligung ausreichend. Diese ist dann gegeben, wenn zwar die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung selbst noch nicht zu einer (dann unmittelbaren) Gl\u00e4ubigerbenachteiligung f\u00fchrt, sich diese aber durch das Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde ergibt. Der Unterschied zwischen unmittelbarer und mittelbarer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung l\u00e4sst sich gut am Beispiel der vorstehend angesprochenen \u00dcbertragung des Familienwohnheims verdeutlichen:<\/p>\n\n\n\n Erfolgt dessen \u00dcbertragung gegen eine gleichwertige Gegenleistung (insbesondere Kaufpreiszahlung) fehlt es an einer unmittelbaren Gl\u00e4ubigerbenachteiligung, da der Verm\u00f6gensabfluss vollst\u00e4ndig durch einen hiermit verbundenen Zufluss kompensiert wird. Ist dieser Zufluss aber sp\u00e4ter, im f\u00fcr die Beurteilung der mittelbaren Gl\u00e4ubigerbenachteiligung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt (dem Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung in einem Anfechtungsprozess), nicht mehr (wertm\u00e4\u00dfig) ungemindert vorhanden, liegt dennoch eine zumindest mittelbare Gl\u00e4ubigerbenachteiligung vor.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn hiernach in der Mehrzahl der Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zum Zwecke der \u201eAsset Protection\u201c zumindest eine mittelbare Gl\u00e4ubigerbenachteiligung gegeben sein wird, ist die Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung dennoch f\u00fcr die m\u00f6glichst rechtssichere Gestaltung einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nicht irrelevant. Wie aus der nachfolgenden Einzeldarstellung der Anfechtungstatbest\u00e4nde noch n\u00e4her ersichtlich wird, sind die Anfechtungsm\u00f6glichkeiten bei einer nur mittelbaren Gl\u00e4ubigerbenachteiligung geringer als bei einer bereits unmittelbaren Gl\u00e4ubigerbenachteiligung.<\/p>\n\n\n\n 2.2 Die Anfechtungstatbest\u00e4nde im Einzelnen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Einzelheiten der (im Hinblick auf Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zum Zwecke der \u201eAsset Protection\u201c prim\u00e4r relevanten) Anfechtungstatbest\u00e4nde sind teilweise sehr komplex, sodass mit deren detaillierter Darstellung f\u00fcr den hier interessierenden Zweck – die Festlegung praktisch handhabbarer Faustregeln f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des \u201erichtigen\u201c Zeitpunkts f\u00fcr Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen bzw. Vermeidung des \u201efalschen\u201c Zeitpunkts (siehe unter nachfolgender Ziffer 2.3) – wenig gewonnen w\u00e4re. Wir beschr\u00e4nken uns daher auf eine tabellarische und teils auch vereinfachende Darstellung:<\/p>\n\n\n\n Wie schon kurz erw\u00e4hnt, existieren noch weitere Anfechtungsrechte (nur) des Insolvenzverwalters, die keine Entsprechung im Anfechtungsgesetz haben, hier vor allem die Anfechtungsrechte nach den \u00a7\u00a7 129, 130 und 132 InsO. Da insbesondere die \u00a7\u00a7 129, 130 und 132 InsO jedoch die Anfechtbarkeit von relativ kurz (1 bis 3 Monate vor Insolvenzantragstellung) vor Insolvenzantragstellung erfolgenden Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen regeln, haben sie f\u00fcr die hier interessierende vorausschauende \u201eAsset Protection\u201c wenig bis keine Relevanz.<\/p>\n\n\n\n 2.3 \u201eFaustregeln\u201c f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des \u201erichtigen\u201c Zeitpunkts f\u00fcr Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen bzw. Vermeidung des \u201efalschen\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da sich finanzielle Krisen eher selten langfristig ank\u00fcndigen, stellen die zukunftsbezogenen Elemente von Anfechtungsrechten den \u00fcbertragungswilligen Verm\u00f6gensinhaber oftmals vor ein veritables Prognoseproblem.<\/p>\n\n\n\n So ist es etwa im Hinblick auf die potenzielle Anfechtbarkeit unentgeltlicher \u00dcbertragungen im Regelfall nicht m\u00f6glich, die eigene finanzielle Entwicklung wirklich belastbar f\u00fcr einen Zeitraum von vier Jahren ab der \u00dcbertragung (= die einschl\u00e4gige Anfechtungsfrist) einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt – zumindest auf den ersten Blick – umso mehr f\u00fcr die Vorsatzanfechtung mit ihrer Anfechtungsfrist von sogar 10 Jahren. Insoweit hilft allerdings die (bei der \u201eUnentgeltlichkeitsanfechtung\u201c nach \u00a7 134 InsO bzw. \u00a7 4 AnfG nicht geforderte) Anfechtungsvoraussetzung des Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatzes samt Kenntnis des Empf\u00e4ngers der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung von dieser Absicht. So ist etwa bei einer in \u201eunkritischer Zeit\u201c erfolgenden Verm\u00f6gens\u00fcbertragung zur vorausschauenden Absicherung vor nur theoretisch erwogenen Risiken bereits obergerichtlich entschieden worden, dass es hier an einem Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatz fehlt.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn bei der Einsch\u00e4tzung des \u201erichtigen\u201c Zeitpunkts f\u00fcr Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen bzw. Vermeidung des \u201efalschen\u201c stets ein gewisses Prognoserisiko verbleiben wird, lassen sich aus den dargestellten Anfechtungsrechten und der hierzu ergangenen Rechtsprechung aber zumindest einige \u201eFaustregeln\u201c ableiten:<\/p>\n\n\n\n 3. Gestaltungsbeispiele<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend sollen zwei Beispiele m\u00f6glicher Gestaltungen in ihren wesentlichen Z\u00fcgen vorgestellt werden, (i) die eher \u201eeinfach\u201c gelagerte Verm\u00f6gens\u00fcbertragung auf eine Vertrauensperson am Beispiel der \u00dcbertragung des Familienheims an den Ehe- bzw. Lebenspartner<\/strong> sowie (ii) die etwas ausgefeiltere \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten auf eine Familienstiftung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Auch f\u00fcr diese beiden Varianten stellt die schon im vorhergehenden Abschnitt n\u00e4her betrachtete Anfechtbarkeit \u00fcblicherweise die entscheidende (rechtliche) Umsetzungsh\u00fcrde dar. F\u00fcr das Nachfolgende wird unterstellt, dass diese H\u00fcrde erfolgreich genommen wurde.<\/p>\n\n\n\n 3.1 Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen an Vertrauenspersonen \u2013 bei geeigneten Verm\u00f6genswerten praxistaugliche Ergebnisse \u2013 jedoch Defizite bei der St\u00f6rungsfallvorsorge<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Charme der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung an Vertrauenspersonen zeigt sich neben der wenig aufw\u00e4ndigen Umsetzbarkeit vor allem bei der \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten, bei denen die fortbestehende M\u00f6glichkeit zur tats\u00e4chlichen Eigennutzung durch den \u00dcbertragenden im Vordergrund steht. Paradebeispiel ist hier die schenkweise \u00dcbertragung des (ggf. Mit-) Eigentums des haftungsgef\u00e4hrdeten Ehe- oder Lebenspartners am Familienheim an den (nat\u00fcrlich unterstellt weniger haftungsgef\u00e4hrdeten) anderen Ehe- oder Lebenspartner.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine solche \u00dcbertragung kann die Schenkungssteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Absatz 1 Nr. 4a ErbStG nutzbar gemacht werden, sodass eine steuerneutrale Umsetzung gut erreichbar ist. Eine weitere bereits angedeutete St\u00e4rke dieser Gestaltung liegt in der Pf\u00e4ndungsfreiheit der tats\u00e4chlichen Nutzungsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt nicht nur bei bestehender ehelicher\/lebenspartnerschaftlicher Hausgemeinschaft, sondern kann auch f\u00fcr den \u201eSt\u00f6rungsfall\u201c einer Trennung\/Scheidung rechtlich abgesichert werden. Hierf\u00fcr bietet sich insbesondere ein sogenanntes lebenslanges dingliches Wohnrecht an. Ein solches Wohnrecht wirkt \u201edinglich\u201c, bleibt also von etwaigen sp\u00e4teren Eigentums\u00fcbertragungen unber\u00fchrt und ist dar\u00fcber hinaus bei entsprechender Gestaltung als beschr\u00e4nkt pers\u00f6nliche Dienstbarkeit auch nicht durch Gl\u00e4ubiger pf\u00e4ndbar. Wichtig ist hier, dass das Wohnungsrecht so ausgestaltet ist, dass der Berechtigte (hier also der Verm\u00f6gens\u00fcbertr\u00e4ger) nicht<\/u><\/strong> berechtigt ist, die Nutzung Dritten zu \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n Ferner sind auch die Risiken aufgrund der gesetzlichen<\/span> Widerrufs- und R\u00fcckforderungsrechte bei Schenkungen (Widerruf wegen groben Undanks gem\u00e4\u00df \u00a7 530 BGB und R\u00fcckforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers gem\u00e4\u00df \u00a7 528 BGB) in der Praxis gut beherrschbar. Sowohl das gesetzliche Widerrufsrecht (grober Undank) als auch das gesetzliche R\u00fcckforderungsrecht (Verarmung) k\u00f6nnen etwas vereinfacht gesagt erst dann gepf\u00e4ndet werden, wenn der Berechtigte die sich hieraus ergebenden R\u00fcck\u00fcbertragungsanspr\u00fcche f\u00f6rmlich geltend macht oder sie vom Verpflichteten (hier dem Empf\u00e4nger der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung) anerkannt werden. Insoweit haben es die an der \u00dcbertragung Beteiligten also selbst in der Hand, den Pf\u00e4ndungsschutz aufrechtzuerhalten.<\/p>\n\n\n\n Deutliche Schw\u00e4chen der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung an Vertrauenspersonen zeigen sich hingegen bei der erweiterten St\u00f6rungsfallvorsorge durch vertraglich begr\u00fcndete R\u00fcckforderungsrechte.<\/p>\n\n\n\n Wie bereits an fr\u00fcherer Stelle angesprochen, ist ein \u201efreies\u201c, also von keinen weiteren Voraussetzungen abh\u00e4ngiges R\u00fcckforderungsrecht ein klares \u201eNo-Go\u201c. Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen im Wege der sogenannten Doppelpf\u00e4ndung sowohl auf das R\u00fcckforderungsrecht (den \u201eGestaltungsanspruch\u201c) als auch den sich bei dessen Aus\u00fcbung entstehenden R\u00fcckforderungsanspruch zugreifen und hierdurch das Familienheim dem Vollstreckungszugriff zug\u00e4nglich machen.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliches gilt im Zweifel auch f\u00fcr an bestimmte Voraussetzungen gebundene R\u00fcckforderungsrechte wie insbesondere f\u00fcr den Fall der Scheidung. Zwar geht die Rechtsprechung hier teilweise (insbesondere bei R\u00fcckforderung wegen Scheidung) davon aus, dass es sich um h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechte handelt, bei denen die beschriebene Doppelpf\u00e4ndung auch des Aus\u00fcbungsrechts nicht m\u00f6glich ist. Jedoch ist zumindest der sich bei Aus\u00fcbung des R\u00fcckforderungsrechts entstehende R\u00fcckforderungsanspruch pf\u00e4ndbar, so dass f\u00fcr den \u00dcbergeber im Ergebnis nichts gewonnen ist. Die Kautelarpraxis bem\u00fcht sich hier zwar seit l\u00e4ngerem um Alternativgestaltungen, eine h\u00f6chstrichterliche Best\u00e4tigung ihrer Wirksamkeit steht jedoch aus.<\/p>\n\n\n\n Im Sinne des sichersten Wegs empfiehlt es sich daher, im Zweifel von vertraglichen R\u00fcckforderungsrechten (und diesbez\u00fcglichen Alternativgestaltungen bzw. Modifikationen) ganz abzusehen und die Defizite bei der St\u00f6rungsfallvorsorge (jedoch abgemildert durch das bereits angesprochene dingliche Wohnrecht) als \u201ePreis\u201c f\u00fcr verl\u00e4sslichen Pf\u00e4ndungsschutz hinzunehmen.<\/p>\n\n\n\n 3.2 Verm\u00f6gens\u00fcbertragung an eine Familienstiftung \u2013 ma\u00dfgeschneiderte L\u00f6sung f\u00fcr ertragbringende Verm\u00f6genswerte, jedoch mit h\u00f6herem Umsetzungs- und Unterhaltungsaufwand<\/strong><\/p>\n\n\n\n Familienstiftungen sind keine eigene Rechtsform, sondern es handelt sich um eine besondere Gestaltung der Stiftung b\u00fcrgerlichen Rechts nach den \u00a7\u00a7 80 ff. BGB. Der Stiftungszweck ist hierbei \u00fcblicherweise die F\u00f6rderung oder Verfolgung der Interessen oder des Wohls der Familie des Stifters (hier also des \u00dcbertragenden), wobei dies den Stifter selbst sinnvollerweise miteinschlie\u00dft. Eine nur auf die F\u00f6rderung des Stifters gerichtete Familienstiftung ist hingegen nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Die St\u00e4rke der Familienstiftung als Modell zur \u201eAsset Protection\u201c liegt zun\u00e4chst darin, dass sie im Gegensatz zu verm\u00f6gensverwaltenden Personen- oder Kapitalgesellschaften keine Anteilseigner <\/strong>hat, sodass keine dem Haftungszugriff zug\u00e4ngliche Beteiligung existiert. Auch im \u00dcbrigen ist eine Familienstiftung rechtlich unabh\u00e4ngig vom Stifter, haftet also insbesondere nicht f\u00fcr dessen Verbindlichkeiten.<\/p>\n\n\n\n Im Weiteren kann das Verh\u00e4ltnis zwischen den Stiftungsbeg\u00fcnstigten (\u201eDestinat\u00e4ren\u201c) und der Familienstiftung so ausgestaltet werden, dass die Destinat\u00e4re keine klagbaren Anspr\u00fcche gegen die Familienstiftung auf die Ertr\u00e4ge des Stiftungsverm\u00f6gens haben, sodass die (sinnvollerweise zum Verbrauch bestimmten) Leistungen der Stiftung an ihre Destinat\u00e4re effektiv vor einem Gl\u00e4ubigerzugriff abgeschirmt sind.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Pf\u00e4ndung von R\u00fcckforderungsrechten des Stifters gegen die Familienstiftung, hier insbesondere eines gesetzlichen R\u00fcckforderungsrechts bei Verarmung des Stifters in entsprechender Anwendung von \u00a7 528 BGB, gilt sodann das schon zur R\u00fcckforderung bei Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen an Vertrauenspersonen Gesagte. Auch insoweit haben es die Beteiligten selbst in der Hand, den Pf\u00e4ndungsschutz aufrechtzuerhalten.<\/p>\n\n\n\n Nicht zu leugnen ist allerdings, dass die Errichtung und Unterhaltung einer Familienstiftung deutlich aufw\u00e4ndiger ist als etwa die vergleichsweise \u201eeinfache\u201c \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten an Vertrauenspersonen. Eine Familienstiftung zur \u201eAsset Protection\u201c wird deshalb insbesondere f\u00fcr die \u00dcbertragung gr\u00f6\u00dferer (ertragbringender) Verm\u00f6genswerte in Betracht kommen.<\/p>\n\n\n\n III. Fazit \u2013 Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen sind ein sinnvoller Bestandteil eines umfassenden \u201eAsset-Protection\u201c-Konzepts, das richtige Timing ist aber von essenzieller Bedeutung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch das deutsche Recht stellt praktikable L\u00f6sungen f\u00fcr Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zur \u201eAsset Protection\u201c zur Verf\u00fcgung, bei der Umsetzung sind jedoch die gl\u00e4ubigersch\u00fctzenden Bestimmungen im Auge zu behalten.<\/p>\n\n\n\n Hierbei sind Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen zu \u201eunkritischer\u201c Zeit aus Risikogesichtspunkten gut zu handhaben, mit beginnenden Krisenanzeichen steigt jedoch das Risiko einer Anfechtbarkeit der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung erheblich. Es bedarf dann einer eingehenden Pr\u00fcfung im Hinblick auf das Vorliegen von anerkannten Beweisanzeichen f\u00fcr eine zumindest drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n Dringend abzuraten ist sodann von jeglichen \u201eNacht und Nebel\u201c- Aktionen bei akuten finanziellen Krisen. Hier drohen zus\u00e4tzlich zur Anfechtbarkeit der \u00dcbertragung auch handfeste strafrechtliche Konsequenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eAsset Protection\u201c umfasst jegliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verm\u00f6genswerten vor Haftungsrisiken. Dieser Beitrag nimmt die \u201einnerste Verm\u00f6genssph\u00e4re\u201c, das Privatverm\u00f6gen, in den Blick und zeigt Wege, wie das Privatverm\u00f6gen vor einem Gl\u00e4ubigerzugriff bewahrt werden kann. Exemplarisch wird dies anhand von Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen an nahestehende Personen und auf eine Familienstiftung demonstriert. 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(\u00a7 133 Absatz 1 InsO bzw. \u00a7 3 Absatz 1 AnfG)<\/td>Anfechtung entgeltlicher \u00dcbertragungen an nahestehende Personen<\/strong> im Sinne von \u00a7 138 InsO (\u00a7 133 Absatz 4 InsO bzw. \u00a7 3 Absatz 4 AnfG)<\/td> Anfechtung unentgeltlicher \u00dcbertragungen<\/strong> (\u00a7 134 InsO bzw. \u00a7 4 AnfG)<\/td><\/tr> Erforderliche Art der Gl\u00e4ubigerbenachteiligung<\/td> unmittelbar und mittelbar<\/td> nur mittelbar<\/td> unmittelbar und mittelbar<\/td><\/tr> Subjektive Voraussetzungen beim \u00dcbertragenden<\/td> Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatz<\/td> Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatz<\/td> keine<\/td><\/tr> Subjektive Voraussetzungen beim Empf\u00e4nger der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung<\/td> Kenntnis vom Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatz des \u00dcbertragenden<\/td> Kenntnis vom Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatz des \u00dcbertragenden<\/td> keine<\/td><\/tr> Anfechtungsfrist (Zeitraum der Anfechtbarkeit ab Vornahme der \u00dcbertragung bzw. Zeitraum zwischen Vornahme der \u00dcbertragung und Insolvenzantrag\u00adstellung, bei dessen Unterschreitung das Anfechtungsrecht entsteht) <\/td> 10 Jahre<\/td> 2 Jahre<\/td> 4 Jahre<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n \n
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