Das Finanzgericht\u00a0(FG) hat sich mit der steuerlichen Behandlung von Fremdw\u00e4hrungsfestgeldanlagen und der Realisierung von Kursgewinnen besch\u00e4ftigt. Dieses Urteil ist von Interesse, da sich die Praxis mit Fragen der steuerlichen Behandlung von Fremdw\u00e4hrungsgewinnen auseinandersetzen muss. Dabei sind Steuerpflichtige auf die Ausf\u00fchrungen des Bundesfinanzministeriums in dessen Schreiben IV\u00a0C\u00a01\u00a0\u2013S\u00a02252\/19\/10003 in den Randnummern\u00a0129b\u00a0\u2013\u00a0131 angewiesen. Umso bedeutsamer ist es, wenn auch Urteile der Finanzgerichtsbarkeit zu diesen Fragestellungen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Festgeldanlagen sind grunds\u00e4tzlich \u201esonstige Kapitalforderungen\u201c i. S. d. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, selbst wenn sie auf ein gesetzliches Zahlungsmittel in einer ausl\u00e4ndischen gesetzlichen W\u00e4hrung gerichtet sind. Weiter gilt nach \u00a7 20 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 EStG auch die R\u00fcckzahlung als (fiktive) Ver\u00e4u\u00dferung. Dies meint die Erf\u00fcllung einer Kapitalforderung durch vollst\u00e4ndige oder teilweise R\u00fcckzahlung des hingegebenen Kapitals vom Schuldner an den Kapitalertragsgl\u00e4ubiger. Der \u201eGewinn im Sinne des Absatzes 2\u201c ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft stehen, und den Anschaffungskosten. In den F\u00e4llen, in denen \u00a7 20 Abs. 2 S. 2 EStG zwar den Tatbestand der R\u00fcckzahlung als fiktive Ver\u00e4u\u00dferung behandelt, bestehen im Rahmen dieser Gewinnermittlung rechtliche Zweifel oder zumindest erhebliche Rechtsunsicherheiten an der steuerlichen Behandlung der verwirklichten Fremdw\u00e4hrungsanlagen.<\/p>\n\n\n\n Es erscheint ernstlich zweifelhaft, dass Festgeldanlagen in der Fremdw\u00e4hrung USD zu den steuerbaren Kapitaleink\u00fcnften gef\u00fchrt haben: Denn weder hat der Antragsgegner dargelegt noch ist dies nach der \u2013 insofern f\u00fcr das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ma\u00dfgeblichen \u2013 Aktenlage erkennbar, dass der Antragsteller mit den Banken, bei denen er die Festgeldanlagen abgeschlossen hat, ein gesondertes, neben den Festgeldvertrag (als fingiertes Anschaffungsgesch\u00e4ft, dazu sogleich) tretendes Rechtsgesch\u00e4ft abgeschlossen h\u00e4tte, das speziell die R\u00fcckzahlung der den Banken \u00fcberlassenen Fremdw\u00e4hrungsguthaben zum Gegenstand gehabt h\u00e4tte (in dem beispielsweise vereinbart worden w\u00e4re, dass die R\u00fcckzahlung fr\u00fcher oder zu einem anderen Nennwert erfolgen solle als urspr\u00fcnglich vereinbart). Nach Aktenlage scheint es vielmehr nach Abschluss des Festgeldzeitraums allein zum tats\u00e4chlichen Vorgang der R\u00fcckzahlung bzw. zum zeitlichen Ablauf einer im Voraus f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum getroffenen Treuhandabrede gekommen zu sein, wodurch dann die Erf\u00fcllungswirkung der R\u00fcckzahlung des \u00fcberlassenen Kapitals ipso iure, mithin ohne gesondertes R\u00fcckzahlungsgesch\u00e4ft eingetreten zu sein scheint.<\/p>\n\n\n\n So ist f\u00fcr diesen Fall der R\u00fcckzahlung i. S. d. \u00a7 20 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 EStG bereits nicht gesetzlich geregelt, was als fiktive \u201eEinnahme\u201c i. S. d. \u00a7 20 Abs. 4 S. 1 EStG gelten soll. Der Gesetzeswortlaut und die Gesetzesbegr\u00fcndung (BT-Drs. 16\/4841, 57 ff.) sind hierzu jedenfalls unergiebig. In der Literatur wird vertreten, dass als \u201eEinnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung\u201c in diesem Fall die Betr\u00e4ge zu erfassen seien, die bei der R\u00fcckzahlung zuflie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Ob es insofern jedoch auf die Zufluss-Betrachtung des \u00a7 11 Abs. 1 S. 1 EStG ankommen soll, bei der Forderungslagen grunds\u00e4tzlich unbeachtlich w\u00e4ren und der Untergang des R\u00fcckzahlungsanspruchs durch Erf\u00fcllung nach \u00a7 362 BGB deshalb gar nicht zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re, oder ob f\u00fcr den \u201eEinnahme\u201c-Begriff nicht eine das EStG pr\u00e4gende Leistungsf\u00e4higkeitsbetrachtung dergestalt anzustellen ist, dass nur insofern eine \u201eEinnahme\u201c vorliegt, wie der in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung geleistete R\u00fcckzahlungsbetrag den Nennwert des in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung zu erf\u00fcllenden R\u00fcckzahlungsanspruchs \u00fcbersteigt, erscheint zumindest zweifelhaft.<\/p>\n\n\n\n Jedenfalls m\u00fcsste, um \u00a7 20 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 EStG auch in F\u00e4llen der R\u00fcckforderung sachgerecht anwenden und einen \u201eR\u00fcckforderungsgewinn\u201c ermitteln zu k\u00f6nnen, auch eine entsprechende Anwendung der Tatbestandsmerkmale der \u201eAnschaffung\u201c bzw. der \u201eAnschaffungskosten\u201c in jenen F\u00e4llen erfolgen, in denen der Steuerpflichtige eine Kapitalforderung begr\u00fcndet, ohne diese zuvor entgeltlich von einer anderen Person erworben zu haben.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich erscheint die steuerliche Behandlung der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Festgeldanlagen, wie der Antragsgegner diese vorgenommen hat, bei systematischer Auslegung im Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als ernstlich zweifelhaft, weil dadurch jedenfalls in F\u00e4llen, in denen erst durch eine Fiktion der R\u00fcckzahlung als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn versteuert werden m\u00fcsste, eine Doppelbesteuerung von W\u00e4hrungsgewinnen und -verlusten einherginge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2025 zur steuerlichen Behandlung von Fremdw\u00e4hrungsfestgeldanlagen und der Realisierung von Kursgewinnen nach \u00a7 20 Abs. 2 EStG entschieden. Das Finanzgericht\u00a0(FG) hat sich mit der steuerlichen Behandlung von Fremdw\u00e4hrungsfestgeldanlagen und der Realisierung von Kursgewinnen besch\u00e4ftigt. 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