{"id":38588,"date":"2026-05-13T16:45:41","date_gmt":"2026-05-13T14:45:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=38588"},"modified":"2026-05-13T16:45:41","modified_gmt":"2026-05-13T14:45:41","slug":"vorsteuerabzug-aus-anzahlungen-kein-ausdruecklicher-vorkasse-hinweis-in-der-rechnung-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2026\/05\/13\/vorsteuerabzug-aus-anzahlungen-kein-ausdruecklicher-vorkasse-hinweis-in-der-rechnung-erforderlich\/","title":{"rendered":"Vorsteuerabzug aus Anzahlungen: Kein ausdr\u00fccklicher \u201eVorkasse”-Hinweis in der Rechnung erforderlich"},"content":{"rendered":"\n

Unternehmer k\u00f6nnen gem. \u00a7\u00a015\u00a0Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0Nr.\u00a01\u00a0UStG die Vorsteuer aus Vorauszahlungsrechnungen bereits dann geltend machen, wenn ihnen eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet wurde. In der Praxis ist jedoch h\u00e4ufig unklar, unter welchen Voraussetzungen es sich \u00fcberhaupt um eine solche Vorauszahlungsrechnung handelt. Der BFH hat mit Urteil vom 4.12.2025 (V\u00a0R\u00a038\/23) nun pr\u00e4zisiert, unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug aus Vorauszahlungsrechnungen zul\u00e4ssig ist \u2013 und wann er scheitert.<\/h4>\n\n\n\n

1.     <\/strong>Hintergrund<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

F\u00fcr den Vorsteuerabzug aus Vorauszahlungsrechnungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG zwei Voraussetzungen zu erf\u00fcllen: Zum einen muss einem Unternehmer eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung gem. \u00a7 14 Abs. 4 UStG vorliegen, die s\u00e4mtliche Rechnungspflichtangaben enth\u00e4lt. Zum anderen muss die Zahlung vor Leistungsausf\u00fchrung ausgef\u00fchrt worden sein.<\/p>\n\n\n\n

In der Praxis ist jedoch h\u00e4ufig streitig, wann eine Rechnung \u00fcberhaupt als Vorauszahlungsrechnung anzusehen ist bzw. inwiefern sich dies aus den Rechnungsangaben ergeben muss. In diesem Zusammenhang ist zudem fraglich, ob der Vorsteuerabzug auch dann zu gew\u00e4hren ist, wenn die erwartete Leistung (beispielsweise in Betrugsf\u00e4llen) letztlich ausbleibt.<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Problematik hat sich der BFH in seinem Urteil vom 4.12.2025 (V R 38\/23) im Falle eines organisierten Anlagenbetruges mit Photovoltaikanlagen auseinandergesetzt.<\/p>\n\n\n\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Urteilsfall<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte sich die Kl\u00e4gerin an einem Anlagemodell beteiligt, das den Erwerb und die Verpachtung von Photovoltaikanlagen beinhaltete. Das Modell sah vor, dass G Photovoltaikanlagen an Kunden, so auch an die Kl\u00e4gerin, ver\u00e4u\u00dferte und die jeweiligen Kunden diese anschlie\u00dfend an Dritte verpachtete.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin leistete f\u00fcr die Lieferung einer Photovoltaikanlage zwei Vorauszahlungen an G. Hierf\u00fcr erhielt die Kl\u00e4gerin von G zwei Rechnungen: Die Rechnung Nr.\u00a0255 enthielt den Hinweis \u201eVorauskasse\u201c und wurde von der Kl\u00e4gerin am 12.01.2011 bezahlt. Zu dieser Rechnung erhielt die Kl\u00e4gerin anschlie\u00dfend auch einen Lieferschein, nach dem die Lieferung am 19.01.2011 direkt an den Endkunden der Kl\u00e4gerin erfolgt sei. Die Rechnung Nr.\u00a0256 enthielt keinen entsprechenden Hinweis auf Vorkasse und wurde von der Kl\u00e4gerin im Dezember 2011 bezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich wurde die Photovoltaikanlage jedoch nie geliefert, da es sich um organisierten Anlagebetrug handelte. Nachdem das f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndige Finanzamt den Vorsteuerabzug aus beiden Rechnungen vollst\u00e4ndig versagte, gew\u00e4hrte das Finanzgericht M\u00fcnchen der Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug aus der Rechnung Nr. 255, da diese den Begriff \u201eVorkasse” enthielt. F\u00fcr die Rechnung Nr. 256 versagt allerdings auch das Finanzgericht den Vorsteuerabzug, da es sich hierbei nicht um eine Vorauszahlungsrechnung gehandelt habe.<\/p>\n\n\n\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kernaussagen des BFH<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

Der BFH entschied im Revisionsverfahren, dass der Vorsteuerabzug aus beiden Rechnungen von der Kl\u00e4gerin zutreffend geltend gemacht wurde, und trifft in diesem Zusammenhang einige wesentliche Aussagen:<\/p>\n\n\n\n

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdr\u00fccklichen Hinweis wie \u201eVorkasse” oder \u201eVorauszahlung” aus anderen Gr\u00fcnden erkennbar ist, dass sie f\u00fcr eine erst noch zu erbringende Leistung gestellt wird. Ein konkreter Rechnungshinweis ist f\u00fcr den Vorsteuerabzug weder nach nationalem Umsatzsteuerrecht noch nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erforderlich. Entscheidend ist allein, ob der Gesamtcharakter der Rechnung erkennen l\u00e4sst, dass \u00fcber eine noch ausstehende Leistung abgerechnet wird. Das Finanzgericht hatte dies f\u00fcr Rechnung Nr.\u00a0256 zu Unrecht verneint, der BFH hob das Urteil insoweit auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang hinsichtlich der Rechnung Nr.\u00a0256 zwei konkrete Punkte pr\u00fcfen m\u00fcssen: Zum einen ist fraglich, ob aus Sicht der Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt der Zahlung im Dezember 2011 die Lieferung der Photovoltaikanlage noch hinreichend sicher war, da andernfalls eine Berufung auf den Vertrauensschutz ausscheiden w\u00fcrde. Zum anderen ist zu kl\u00e4ren, ob die Rechnung Nr.\u00a0256 einen Vorsteuerabzug f\u00fcr eine Vorauszahlung vor Ausf\u00fchrung einer Leistung \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen kann. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung setzt n\u00e4mlich voraus, dass der Rechnungsempf\u00e4nger im Zeitpunkt der Zahlung davon ausgeht, auf eine zuk\u00fcnftig noch auszuf\u00fchrende Leistung zu zahlen. Sofern sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass die Kl\u00e4gerin im Zahlungszeitpunkt davon ausging, dass die Lieferung bereits erfolgt sei, w\u00e4re der Vorsteuerabzug aufgrund einer Vorauszahlung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Empfehlung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

Der BFH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Rechnungen \u00fcber Vorauszahlungen nicht ausdr\u00fccklich als solche gekennzeichnet sein m\u00fcssen. Ausreichend ist, wenn sich der Vorauszahlungscharakter aus den Gesamtumst\u00e4nden ergibt. Unternehmer sollten jedoch sorgf\u00e4ltig dokumentieren, dass sie im Zeitpunkt der Zahlung von einer noch ausstehenden Leistung ausgegangen sind. Liegt dagegen eine Vorausrechnung vor, auf die der Rechnungsempf\u00e4nger zun\u00e4chst nicht zahlt, ist im Falle einer erst sp\u00e4teren Zahlung zu pr\u00fcfen, ob aufgrund der zwischenzeitlichen Umst\u00e4nde der Vorsteuerabzug noch nach Vorauszahlungsgrunds\u00e4tzen zu gew\u00e4hren ist oder ob der Rechnungsempf\u00e4nger zu diesem sp\u00e4teren Zeitpunkt bereits von einer bereits erbrachten Leistung ausging.<\/p>\n\n\n\n

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