Hintergrund<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Corona-November- und Dezemberhilfe<\/strong> waren Billigkeitsleistungen des Bundes f\u00fcr Unternehmen, die aufgrund der Beschl\u00fcsse von Bund und L\u00e4ndern vom 28.\u00a0Oktober\u00a02020, 25.\u00a0November\u00a02020 und 2.\u00a0Dezember\u00a02020 von coronabedingten Betriebsschlie\u00dfungen bzw. Betriebseinschr\u00e4nkungen (sog.\u00a0\u201eLockdown\u201c) betroffen waren.<\/p>\n\n\n\n Diese Hilfen sollten zur Kompensation von Umsatzausf\u00e4llen<\/strong> dienen und die wirtschaftliche Existenz<\/strong> der betroffenen Unternehmen sichern<\/strong>. Die Gew\u00e4hrung der Hilfen erfolgte nach Beantragung zun\u00e4chst durch Bewilligungsbescheide, die regelm\u00e4\u00dfig im Jahr 2021 ergingen und unter dem ausdr\u00fccklichen Vorbehalt der endg\u00fcltigen Festsetzung in einem Schlussbescheid auf Basis einer sog. Schlussabrechnung<\/strong> standen.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen<\/strong> hat mit k\u00fcrzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen<\/strong>, mit der sich die Kl\u00e4gerin gegen die R\u00fcckforderung der November- und Dezemberhilfen durch das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen, der zust\u00e4ndigen Bewilligungsstelle f\u00fcr die Corona-Wirtschaftshilfen in Hessen, richtete (VG Gie\u00dfen, Urteil v 25.3.2026 \u2013 4 K 4209\/24.GI).<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin, Betreiberin mehrerer Restaurants einer Fast-Food-Kette<\/strong>, begehrte mit ihrer Klage die endg\u00fcltige Bewilligung von November- und Dezemberhilfen i.\u00a0H.\u00a0v.\u00a0rund 600.000\u00a0EUR. Diese wurden der Kl\u00e4gerin im Rahmen der Bewilligung der Erstantr\u00e4ge bereits im Jahr\u00a02021 ausgezahlt.<\/p>\n\n\n\n Das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen, lehnte die F\u00f6rderung nach Durchf\u00fchrung eines Schlussabrechnungsverfahrens<\/strong> im Jahr 2024 endg\u00fcltig ab<\/strong> und forderte die Kl\u00e4gerin zur R\u00fcckzahlung <\/strong>nahezu der gesamten ausgezahlten Wirtschaftshilfen auf.<\/p>\n\n\n\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Regierungspr\u00e4sidium aus, dass im Fall der Kl\u00e4gerin eine sog.\u00a0\u201e\u00dcberkompensation<\/strong>\u201c vorliege, diese also mit den beantragten Corona-Hilfen bessergestellt sei als in den ma\u00dfgeblichen Vergleichsmonaten des Vorkrisenjahres\u00a02019. Dem ist die Kl\u00e4gerin unter Verweis auf die F\u00f6rderrichtlinien, die eine Nichteinbeziehung von Au\u00dfer-Haus-Ums\u00e4tzen, die einen Gro\u00dfteil ihrer Einnahmen im November bzw. Dezember\u00a02020 ausmachten, bei der Berechnung der jeweiligen Vergleichsums\u00e4tze vorsehen w\u00fcrden, entgegengetreten. Sie habe zudem auf den Bestand der urspr\u00fcnglichen Bewilligung im Jahr\u00a02021 vertrauen d\u00fcrfen. Mit diesen Argumenten klagte die Betreiberin der Fast-Food-Restaurants beim Verwaltungsgericht\u00a0Gie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen wies die Klage mit Urteil vom 25. M\u00e4rz 2026 ab.<\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gie\u00dfen ist die tats\u00e4chliche Verwaltungspraxis des Regierungspr\u00e4sidiums<\/strong> Gie\u00dfen<\/strong> ma\u00dfgeblich<\/strong>. Danach sei eine F\u00f6rderung im Falle einer \u00dcberkompensation abzulehnen<\/strong>. Bei der Pr\u00fcfung einer \u00dcberkompensation hat das Regierungspr\u00e4sidium nach Ansicht der Richter auch die Ums\u00e4tze aus Au\u00dfer-Haus-Verk\u00e4ufen miteinbeziehen d\u00fcrfen<\/strong>, weil diese F\u00f6rderpraxis auf einem sachlichen Grund<\/strong> beruht.<\/p>\n\n\n\n Ziel der November- und Dezemberhilfe ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen<\/strong>, die coronabedingte Betriebseinschr\u00e4nkungen und deshalb erhebliche Umsatzausf\u00e4lle erleiden mussten. Diesem Ziel w\u00fcrde es zuwiderlaufen<\/strong>, wenn Unternehmen von den coronabedingten Einschr\u00e4nkungen und staatlichen Unterst\u00fctzungsleistungen im Ergebnis profitieren <\/strong>w\u00fcrden. Es besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts damit auch kein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf die begehrten Wirtschaftshilfen<\/strong>, da sich ein solcher lediglich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz durch eine Selbstbindung der Verwaltung ergeben kann.<\/p>\n\n\n\n Zudem k\u00f6nne sich die Kl\u00e4gerin auch nicht auf den geltend gemachten<\/strong> Vertrauensschutz berufen<\/strong>, da die urspr\u00fcngliche Bewilligung unter dem Vorbehalt der endg\u00fcltigen Festsetzung nach Durchf\u00fchrung eines Schlussabrechnungsverfahrens gestanden hat.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Urteil des VG Gie\u00dfen verdeutlicht die rechtliche Reichweite der Vorl\u00e4ufigkeitsvorbehalte in den Bewilligungsbescheiden zu den Corona-Hilfen<\/strong>. Unternehmen, die vorl\u00e4ufige Corona-Hilfen erhalten haben, m\u00fcssen damit rechnen, dass diese im Rahmen der Schlussabrechnung vollst\u00e4ndig oder teilweise zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen, wenn sich eine \u00dcberkompensation ergibt. Die vorl\u00e4ufige Auszahlung begr\u00fcndet keinen schutzw\u00fcrdigen Vertrauenstatbestand<\/strong>, der einer sp\u00e4teren R\u00fcckforderung entgegensteht. Den Bewilligungsstellen wird bei der Pr\u00fcfung der Schlussabrechnungen zudem ein umfassender Billigkeitsrahmen<\/strong> einger\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Gastronomiebetriebe<\/strong> ist relevant, dass bei der \u00dcberkompensationspr\u00fcfung die<\/strong> Gesamtums\u00e4tze einschlie\u00dflich Au\u00dfer-Haus-Verk\u00e4ufen<\/strong> herangezogen werden. Eine isolierte Betrachtung nur der durch die Schlie\u00dfung betroffenen Umsatzbereiche erfolgt nicht. Es bleibt in der Praxis abzuwarten, wie vergleichbare Sachverhalte im Rahmen der Schlussabrechnungen durch andere Bewilligungsstellen beurteilt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen hat eine Klage gegen die mit einer sog.\u00a0\u201e\u00dcberkompensation\u201c begr\u00fcndete R\u00fcckforderung sog.\u00a0November- und\u00a0Dezemberhilfen abgewiesen. Hintergrund Die Corona-November- und Dezemberhilfe waren Billigkeitsleistungen des Bundes f\u00fcr Unternehmen, die aufgrund der Beschl\u00fcsse von Bund und L\u00e4ndern vom 28.\u00a0Oktober\u00a02020, 25.\u00a0November\u00a02020 und 2.\u00a0Dezember\u00a02020 von coronabedingten Betriebsschlie\u00dfungen bzw. Betriebseinschr\u00e4nkungen (sog.\u00a0\u201eLockdown\u201c) betroffen waren. 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