Hintergrund und Verfahrensverlauf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ausgangspunkt der Reform ist die grunderwerbsteuerliche Behandlung von Share Deals \u00fcber mindestens 90 % der Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften. Die Finanzverwaltung vertritt seit einigen Jahren die Auffassung, dass der Vertragsabschluss (Signing) und der tats\u00e4chliche Anteils\u00fcbergang (Closing) zwei eigenst\u00e4ndige grunderwerbsteuerbare Vorg\u00e4nge darstellen. Nach bisheriger Rechtslage hatte dies zur Folge<\/strong>, dass f\u00fcr Signing und <\/strong>Closing jeweils gesonderte<\/strong> Grunderwerbsteueranzeigen abzugeben waren. Bei versp\u00e4teter oder unterlassener Anzeige eines der beiden Vorg\u00e4nge drohte eine doppelte Grunderwerbsteuerbelastung<\/strong> auf denselben Erwerbsvorgang.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesfinanzhof hat diese Sichtweise in j\u00fcngeren Entscheidungen bereits erkennbar in Frage gestellt. Gleichwohl f\u00fchrte die Verwaltungsauffassung in der Praxis zu einer hoch problematischen und vielfach als systemwidrig empfundenen Doppelbesteuerung, insbesondere bei komplexen Transaktionsstrukturen.<\/p>\n\n\n\n Die nun beschlossenen GrESt-Anpassungen waren zun\u00e4chst Teil des Neunten Gesetzes zur \u00c4nderung des Steuerberatungsgesetzes und zur \u00c4nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften<\/strong>, das der Bundestag am 24.04.2026 verabschiedet hatte (Bundestagsdrucksache 21\/4550). Dieses urspr\u00fcngliche Gesetz enthielt neben \u00c4nderungen im Steuerberatungsgesetz auch solche im Gewerbesteuer- und Grunderwerbsteuergesetz sowie die befristete steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungspr\u00e4mie<\/strong> von bis zu 1.000 Euro f\u00fcr Arbeitnehmer zur Abmilderung gestiegener Preise infolge des Irankrieges.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesrat verweigerte am 08.05.2026 allerdings die Zustimmung zu diesem Gesetz aufgrund der mit der Entlastungspr\u00e4mie einhergehenden Belastung von L\u00e4ndern und Kommunen.<\/p>\n\n\n\n Statt den Vermittlungsausschuss anzurufen, verst\u00e4ndigte sich die Politik auf einen pragmatischen Weg: Die fachlichen \u00c4nderungen u. a. im Steuerberatungsgesetz, Gewerbesteuergesetz und GrEStG wurden 1:1<\/strong> in eine neue Gesetzesinitiative der Bundestagsfraktionen von CDU\/CSU und SPD \u00fcbernommen (Drucksache 21\/600). Nicht \u00fcbernommen wurde allein die umstrittene Entlastungspr\u00e4mie.<\/p>\n\n\n\n Dieses Neunte Gesetz zur \u00c4nderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht wurde dann am 11.06.2026 vom Bundestag beschlossen und bereits am 12.06.2026 final vom Bundesrat gebilligt. Es bildet den Rahmen f\u00fcr die nun anstehende grundlegende Neuausrichtung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals.<\/p>\n\n\n\n Wesentliche \u00c4nderungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1.\u00a0Umkehr der Rangfolge der Erg\u00e4nzungstatbest\u00e4nde \u2013 Fokus auf \u00a7\u00a01\u00a0Abs.\u00a03\u00a0GrEStG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zentraler Baustein der \u00c4nderungen ist die Neusortierung der Erg\u00e4nzungstatbest\u00e4nde<\/strong> des \u00a7 1 GrEStG. Die bisher in \u00a7 1 Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG a. F.<\/strong> enthaltenen Subsidiarit\u00e4tsklauseln werden gestrichen und ein neuer \u00a7 1 Abs. 3b GrEStG n. F.<\/strong> erkl\u00e4rt die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 1 Abs. 3 und 3a grunds\u00e4tzlich f\u00fcr vorrangig gegen\u00fcber \u00a7 1 Abs.<\/strong> 2a und 2b GrEStG<\/strong>, wenn Anteile \u201ein Erf\u00fcllung eines Rechtsgesch\u00e4fts\u201c \u00fcbergehen (Signing\/Closing-Konstellationen), oder wenn Anteile ohne vorausgegangenes Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbergehen. Damit werden Share Deals mit grundbesitzenden Kapitalgesellschaften im Regelfall (wieder) prim\u00e4r nach \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG<\/strong> besteuert. Ziel ist eine abschlie\u00dfende Besteuerung bereits beim Signing<\/strong>, sodass k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich nur noch eine Anzeige zum Signing<\/strong> erforderlich sein soll.<\/p>\n\n\n\n Die bisherige Grundlage f\u00fcr die doppelte Grunderwerbsteuerbelastung entf\u00e4llt durch Streichung von \u00a7 16 Abs. 4a GrEStG<\/strong> und \u00a7 16 Abs. 5 Satz 2 GrEStG<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n 2.\u00a0Verl\u00e4ngerte Anzeigefristen (\u00a7<\/strong>\u00a019 Abs.\u00a03\u00a0GrEStG)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Verfahrensvereinfachung sieht das Gesetz eine Verl\u00e4ngerung der Anzeigefrist<\/strong> f\u00fcr inl\u00e4ndische Sachverhalte von bisher zwei Wochen auf einen Monat<\/strong> vor (\u00a7 19 Abs. 3 GrEStG n. F.). F\u00fcr ausl\u00e4ndische Steuerpflichtige verbleibt es bei einer Anzeigefrist von einem Monat.<\/p>\n\n\n\n Dies verschafft Transaktionsbeteiligten mehr zeitlichen Spielraum, die komplexen Strukturen geordnet aufzubereiten und fristgerecht anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n 3.\u00a0Ausweitung der Steuerschuldnerschaft auf die grundbesitzende Gesellschaft (\u00a7\u00a013\u00a0Nr.\u00a05, Nr.\u00a08\u00a0GrEStG)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu beachten ist aber die Ausweitung der Steuerschuldnerschaft<\/strong>. Neben dem Erwerber der Anteile (und in bestimmten F\u00e4llen dem Ver\u00e4u\u00dferer (bei \u00dcbertragung von mindestens 90 % bereits vereinigter Anteile) soll auch die grundbesitzende Gesellschaft selbst Steuerschuldnerin<\/strong> sein (\u00a7 13 Nr. 5, Nr. 8 GrEStG n. F.).<\/p>\n\n\n\n Da die Steuerschuldner zugleich die anzeigepflichtigen Personen<\/strong> sind (\u00a7 19 GrEStG), wird die grundbesitzende Gesellschaft k\u00fcnftig zus\u00e4tzlich in die Anzeigeobliegenheiten einbezogen. Der in der Gesetzesbegr\u00fcndung angef\u00fchrte Zweck, den \u201eZugriff auf die grundbesitzende Gesellschaft beizubehalten\u201c, f\u00fchrt in der Praxis allerdings zu neuen Herausforderungen:<\/p>\n\n\n\n 4.\u00a0\u00dcbergangsregelungen (\u00a7\u00a023\u00a0Abs.\u00a028,\u00a029\u00a0GrEStG)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die neuen Vorschriften sollen f\u00fcr Erwerbsvorg\u00e4nge gelten, die nach dem Tag der Verk\u00fcndung<\/strong> des Gesetzes verwirklicht werden. Bei F\u00e4llen mit Signing vor<\/strong> und Closing nach<\/strong> diesem Stichtag soll es ebenfalls zu einer einmaligen Definitivbesteuerung<\/strong> nach \u00a7\u00a01\u00a0Abs.\u00a03\u00a0GrEStG\u00a0n.\u00a0F. kommen. Damit wird versucht, auch laufende Transaktionsprozesse in das neue System einzubetten und die bisherige Doppelbelastungslogik nicht in die \u00dcbergangsphase fortzuschreiben.<\/p>\n\n\n\n 5.\u00a0Entfristung der grunderwerbsteuerlichen Gesamthandsfiktion<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die im Zuge des Inkrafttretens des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, BGBl. I 2021, 3436) zum 01.01.2024) eingef\u00fchrte grunderwerbsteuerliche Gesamthandsfiktion f\u00fcr Personengesellschaften (\u00a7 24 GrEStG) wird entfristet. Diese w\u00e4re sonst zum 31.12.2026 ausgelaufen.<\/p>\n\n\n\n Dadurch wird insbesondere beim \u00dcbergang von Grundst\u00fccken von einer bzw. auf eine Gesamthand (\u00a7\u00a7 5, 6 GrEStG) die bisherige und durch jahrzehntelange Rechtsprechung weitgehend ausgeurteilte Rechtslage bis auf Weiteres fortgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Deutliche Entlastung bei Share Deals, aber neue Pflichten f\u00fcr Gesellschaften<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Neuregelung der Grunderwerbsteuer im Rahmen des Neunten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht bringt f\u00fcr die Praxis vor allem durch die Beseitigung der bislang von der Finanzverwaltung vertretenen Signing-\/Closing-Theorie und der daraus resultierenden systemwidrigen Doppelbesteuerung<\/strong> eine erhebliche Entlastung. Auch die Verl\u00e4ngerung der Anzeigefristen ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Zu beachten ist aber, dass sich zus\u00e4tzliche Anzeigepflichten <\/strong>f\u00fcr die grundbesitzende Gesellschaft als neue Steuerschuldnerin ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Entfristung der grunderwerbsteuerliche Gesamthandsfiktion stellt eine Bewahrung des bew\u00e4hrten und planbaren Status Quo dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem am 11.06.2026 vom Bundestag beschlossenen und am 12.06.2026 vom Bundesrat verabschiedeten Neunten Gesetz zur \u00c4nderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht korrigiert der Gesetzgeber eine seit Jahren scharf kritisierte Praxis bei der Grunderwerbsteuer (GrESt) im Zusammenhang mit Share Deals. 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