Nach \u00a7 290 Abs. 1 HGB ist jedes Mutterunternehmen verpflichtet, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, wenn mindestens ein Mutter-Tochter-Verh\u00e4ltnis vorliegt und die Gr\u00f6\u00dfenkriterien des \u00a7 293 HGB \u00fcberschritten werden. Von dieser Verpflichtung besteht nach \u00a7 290 Abs. 5 HGB eine Befreiungsm\u00f6glichkeit<\/strong>, wenn ausschlie\u00dflich Tochterunternehmen vorhanden sind, die nach \u00a7 296 HGB nicht einbezogen werden m\u00fcssen. Nach \u00a7 296 Abs. 2 HGB d\u00fcrfen Tochterunternehmen unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn sie einzeln und insgesamt f\u00fcr die Vermittlung eines den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechenden Bildes der Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung<\/strong> sind. Die Nutzungsm\u00f6glichkeit des in \u00a7 296 Abs. 2 HGB geregelten Einbeziehungswahlrechts ist im Hinblick auf den Vollst\u00e4ndigkeitsgrundsatz nach \u00a7 294 Abs. 1 HGB restriktiv zu beurteilen. Nach herrschender Meinung gilt dies umso mehr, je weiter der den gesetzlichen Vertretern des Mutterunternehmens zustehende subjektive Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen ist.<\/p>\n\n\n\n Ob ein Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung ist, richtet sich nach einer Gesamtbetrachtung der Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage<\/strong>. Dabei ist nicht nur der Ergebnisbeitrag, sondern auch die Bedeutung des Tochterunternehmens f\u00fcr die Verm\u00f6gens- und Finanzlage des Konzerns zu ber\u00fccksichtigen, etwa wenn es wesentliche Verm\u00f6genswerte wie Grundst\u00fccke oder Geb\u00e4ude h\u00e4lt oder wesentliche Verpflichtungen in einer Tochtergesellschaft bestehen.<\/p>\n\n\n\n Wenn durch die Aus\u00fcbung des Einbeziehungswahlrechts nach \u00a7 296 Abs. 2 HGB<\/strong> die Verpflichtung zur Erstellung eines Konzernabschlusses nach \u00a7 290 Abs. 5 HGB entfallen w\u00fcrde, ist f\u00fcr die Beurteilung der Wesentlichkeit von Tochterunternehmen der Jahresabschluss des Mutterunternehmens als Vergleichsgrundlage<\/strong> zum gedachten Konzernabschluss heranzuziehen. Nach im Schrifttum vertretener Auffassung sind in einem Konzernabschluss zudem nicht nur diejenigen Tochterunternehmen zu ber\u00fccksichtigen, die aufgrund untergeordneter Bedeutung nicht vollkonsolidiert werden sollen, sondern auch s\u00e4mtliche (wesentlichen) Gemeinschaftsunternehmen sowie (wesentlichen) assoziierten Unternehmen, die im Falle einer bestehenden Konzernrechnungslegungspflicht nach \u00a7 310 HGB einzubeziehen bzw. nach \u00a7 312 HGB zu bewerten w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfgeblich ist nicht nur die Wirkung der Vollkonsolidierung eines als von untergeordneter Bedeutung eingestuften Tochterunternehmens auf das im (gedachten) Konzernabschluss vermittelte Bild der Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage, sondern auch die Wirkung der Einbeziehung von Gemeinschaftsunternehmen und assoziierter Unternehmen nach der anteilm\u00e4\u00dfigen Konsolidierung oder Equity-Methode<\/strong>. Sofern die Beteiligung an Gemeinschaft- oder assoziierten Unternehmen \u2013 gegebenenfalls auch unter gemeinsamer Betrachtung mehrerer Beteiligungen \u2013 f\u00fcr die Darstellung der Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage des (gedachten) Konzerns von untergeordneter Bedeutung ist, kann gem\u00e4\u00df \u00a7 310 Abs. 2 HGB bzw. \u00a7 311 Abs. 2 HGB auf eine Einbeziehung verzichtet werden.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend sind Gemeinschaftsunternehmen und assoziierte Unternehmen von untergeordneter Bedeutung<\/strong> nicht<\/strong> in den gedachten Konzernabschluss einzubeziehen<\/strong>. Sie werden stattdessen mit fortgef\u00fchrten Anschaffungskosten bewertet. Der so abgegrenzte gedachte Konzernabschluss bildet die Vergleichsgrundlage f\u00fcr die Beurteilung der Wesentlichkeit des Tochterunternehmens gegen\u00fcber dem Jahresabschluss des Mutterunternehmens.<\/p>\n\n\n\n In der Literatur ist umstritten<\/strong>, ob bei der Beurteilung der untergeordneten Bedeutung<\/strong> im Sinne des \u00a7 296 Abs. 2 HGB ausschlie\u00dflich die Auswirkungen der einzubeziehenden Tochterunternehmen<\/strong> oder dar\u00fcber hinaus auch die Auswirkungen wesentlicher assoziierter Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen zu ber\u00fccksichtigen sind. Teilweise wird die Einbeziehung wesentlicher Gemeinschaftsunternehmen und assoziierter Unternehmen in den gedachten Konzernabschluss bef\u00fcrwortet, da nur so ein den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechendes Bild der Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt werde. Demgegen\u00fcber wird unter Hinweis auf den Wortlaut des \u00a7 296 Abs. 2 HGB auch vertreten, dass die Norm ausdr\u00fccklich allein auf Tochterunternehmen abstellt und deshalb die Auswirkungen von Gemeinschaftsunternehmen und assoziierten Unternehmen au\u00dfer Acht zu lassen sind.<\/p>\n\n\n\n Die Informationsfunktion<\/strong> des Konzernabschlusses spricht im Zweifelsfall f\u00fcr die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses und Konzernlageberichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach \u00a7\u00a0290\u00a0Abs.\u00a05\u00a0HGB stellt eine Ausnahme von der grunds\u00e4tzlichen Konzernrechnungslegungspflicht des Mutterunternehmens dar. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass f\u00fcr s\u00e4mtliche Tochterunternehmen Konsolidierungswahlrechte in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. In der Regel betrifft dies Fallkonstellationen, bei denen s\u00e4mtliche Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung sind. 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