Hintergrund<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung hat am 16.07.2026<\/strong> einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalit\u00e4t<\/strong> verabschiedet. Ziel ist es, verst\u00e4rkt gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalit\u00e4t vorzugehen und Delikte konsequenter zu verfolgen. Der Aktionsplan umfasst hierzu 26 Ma\u00dfnahmen<\/strong>, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Der folgende \u00dcberblick stellt den aktuellen Aktionsplan auszugsweise vor. Die Ma\u00dfnahmen befinden sich zum Teil noch im Gesetzgebungsverfahren und sind noch kein geltendes Recht.<\/p>\n\n\n\n Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalit\u00e4t:<\/p>\n\n\n\n Beim Zoll<\/strong> soll ein neues Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalit\u00e4t<\/strong> entstehen. Dieses Zentrum soll der Koordinierung von Steuerfahndern der L\u00e4nder und Finanzermittlern des Zolls dienen. Au\u00dferdem sollen hier wichtige Informationen ausgetauscht und die Vernetzung zwischen Steuerfahndern und Finanzermittlern gest\u00e4rkt werden. Dadurch entsteht ein ganzheitlicher Blick auf die Finanzstrukturen der Finanzkriminalit\u00e4t. Zus\u00e4tzlich soll die Bundeskompetenz in der Steuerfahndung erweitert werden.<\/p>\n\n\n\n KI-gest\u00fctztes Datenanalysezentrum:<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung m\u00f6chte au\u00dferdem gemeinsam mit den Bundesl\u00e4ndern ein Datenanalysezentrum<\/strong> schaffen. Dadurch soll ein beh\u00f6rden\u00fcbergreifender Datenzugriff<\/strong> erm\u00f6glicht und die Steuerdaten auf einer zentralen Datenplattform<\/strong> zusammengef\u00fchrt werden. Dabei kommen zus\u00e4tzlich KI-gest\u00fctzte Analyseinstrumente<\/strong> zum Einsatz, um Muster in Finanzdaten schneller erkennen zu k\u00f6nnen. Ein Umsatzsteuermeldesystem soll au\u00dferdem den Umsatzsteuerbetrug wirksam bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n Die Aufbewahrungsfrist f\u00fcr Buchungsbelege<\/strong> soll auf 15 Jahre<\/strong> erh\u00f6ht werden, um den Zugriff auf Beweismittel zu sichern. Wie im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, wird auch die Pflicht<\/strong> zur Nutzung elektronischer, manipulationssicherer Registrierkassen<\/strong> eingef\u00fchrt. Das betrifft vor allem bargeldintensive<\/strong> Branchen.<\/p>\n\n\n\n St\u00e4rkung der Durchsetzung:<\/p>\n\n\n\n Der Strafrahmen f\u00fcr besonders schwere F\u00e4lle organisierter Steuerkriminalit\u00e4t<\/strong> soll auf bis zu 15\u00a0Jahre<\/strong> erh\u00f6ht werden. Schwere Steuerstraftaten sollen au\u00dferdem als Verbrechen gelten und damit mit einer Mindestfreiheitsstrafe<\/strong> von einem<\/strong>\u00a0Jahr<\/strong> geahndet werden. Dies hat au\u00dferdem zur Folge, dass bei schweren Steuerstraftaten keine Strafbefehlsverfahren oder Verfahrenserledigungen mehr m\u00f6glich sind. Vielmehr muss immer angeklagt<\/strong> werden und in einem \u00f6ffentlichen Hauptverfahren zur Sache verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich sollen Instrumente zur Aufdeckung von Verm\u00f6gen aus dubioser Herkunft gest\u00e4rkt werden und die Bundesbetriebspr\u00fcfung zielgerichteter eingesetzt werden. Das betrifft auch den Graubereich der aggressiven Steuergestaltung<\/strong>, der weiter gepr\u00fcft wird, um rechtliche L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Der bisherige Ansatz der Betriebspr\u00fcfung, der auf einem risikoorientierten Modell beruht, soll dabei beibehalten werden. Die Datengrundlage f\u00fcr die Entscheidungsfindung soll allerdings gest\u00e4rkt werden. Dies soll entlastende Wirkung f\u00fcr Unternehmen haben, die sich an die Steuergesetze halten. Zudem werden steuerpflichtige Unternehmen durch Typisierungen und Pauschalierungen bei der Steuererkl\u00e4rung entlastet.<\/p>\n\n\n\n Abschaffung der straffreien Selbstanzeige:<\/p>\n\n\n\n Die straffreie Selbstanzeige<\/strong> bei Steuerdelikten soll in ihrer jetzigen Form abgeschafft<\/strong> werden. Aktuell ist es m\u00f6glich, dass bei einer Selbstanzeige von Steuerstraftaten auf eine Strafverfolgung nach \u00a7 398a AO verzichtet wird (sog. strafbefreiende Selbstanzeige). Voraussetzung ist, dass die Steuer nebst Zinsen nachbezahlt und ein zus\u00e4tzlicher Geldbetrag i. H. v. 10\u201320 % des Hinterziehungsbetrags bezahlt wird. Aus Sicht der Bundesregierung setzt dies allerdings falsche Anreize<\/strong>, da eine Offenbarung in der Realit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig erst bei drohender Entdeckung erfolge.<\/p>\n\n\n\n St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen und internationalen Zusammenarbeit:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur wirksameren Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Steuerkriminalit\u00e4t soll die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft institutionell und finanziell gest\u00e4rkt werden. Auf europ\u00e4ischer Ebene wird darauf hingewirkt, ihre Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse effizienter auszugestalten und die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Beh\u00f6rden vertieft werden, um grenz\u00fcberschreitende Ermittlungen zu erleichtern und Fluchtm\u00f6glichkeiten<\/strong> f\u00fcr<\/strong> Steuerstraft\u00e4ter einzuschr\u00e4nken<\/strong>. Der Ausbau gemeinsamer Ermittlungsstrukturen sowie die Entwicklung einheitlicher Standards und neuer Kooperationsformate stehen dabei im Mittelpunkt.<\/p>\n\n\n\n Weitere Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n\n\n\n Weitere Ma\u00dfnahmen betreffen die personelle St\u00e4rkung des Zolls<\/strong> sowie die gesetzlichen Befugnisse der Finanzkontrolle<\/strong>. Au\u00dferdem soll zeitnah ein Regierungsentwurf f\u00fcr ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz im Kabinett verabschiedet werden, das wesentliche Teile des Aktionsplans gegen organisierte Kriminalit\u00e4t umsetzt. Der Bund schafft weiterhin die Befugnisse, die der Zoll braucht, um organisierte Kriminalit\u00e4t und Finanzkriminalit\u00e4t wie Geldw\u00e4sche effektiver zu bek\u00e4mpfen und internationale Sanktionen durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Aus dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalit\u00e4t <\/strong>haben sich noch keine konkreten Gesetzes\u00e4nderungen ergeben. Daher bleibt es abzuwarten, welche Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Allerdings wirkt es widerspr\u00fcchlich<\/strong>, wenn der Gesetzgeber einerseits B\u00fcrokratie abbauen m\u00f6chte und die Aufbewahrungsfrist f\u00fcr Buchungsbelege erst im Jahr 2024 von zehn Jahren<\/strong> auf acht Jahre<\/strong> reduziert und nunmehr andererseits im Jahr 2026 Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen auf 15 Jahre<\/strong> ausweiten m\u00f6chte. Die Ausweitung der Aufbewahrungsfristen w\u00fcrde in jedem Fall wieder zur Steigerung der B\u00fcrokratiekosten beitragen. Interessant w\u00e4re diesbez\u00fcglich sicherlich, ob der Gesetzgeber hier eine Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung getroffen hat und dabei die Kosten der gesamten Wirtschaft f\u00fcr die l\u00e4ngere Aufbewahrung von Buchungsbelegen und die hierdurch potenziell zu generierenden Mehreinnahmen durch verfolgbare Steuerstraftaten abgewogen hat.<\/p>\n\n\n\n Abzuwarten bleibt auch, wie sich der Aktionsplan auf die Thematik der Tax Compliance<\/strong> auswirken wird. Durch Ausweitung der Datengrundlage im Rahmen des risikoorientierten Pr\u00fcfungsansatzes der Finanzverwaltung sollen Unternehmen, die sich an die Regeln halten, entlastet werden. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Tax Compliance wieder st\u00e4rker in den Fokus r\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n Sofern die Ma\u00dfnahmen wie geplant umgesetzt werden, wird Steuerpflichtigen zuk\u00fcnftig die R\u00fcckkehr zur Steuerehrlichkeit<\/strong> durch den Wegfall der Straffreiheit der Selbstanzeige faktisch versagt<\/strong>, was kritisch zu sehen ist. Auch die geplante \u00c4nderung, eine schwere Steuerstraftat als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr zu behandeln, wirkt f\u00fcr den unternehmerischen Bereich \u00fcberbordend<\/strong>. Laut Rechtsprechung liegt eine schwere Steuerhinterziehung ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 EUR<\/strong>. Bei Unternehmen ist dies gerade bei Massensachverhalten<\/strong> wie der Umsatz- oder Lohnsteuer<\/strong> ein durchaus niedrigschwelliger Wert, zumal f\u00fcr das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz<\/strong> ausreicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit einem gemeinsamen Aktionsplan will die Bundesregierung verst\u00e4rkt gegen Steuer- und Finanzkriminalit\u00e4t vorgehen. Hierzu haben das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium am 16.07.2026 verschiedene Ma\u00dfnahmen vorgestellt. Zentral daf\u00fcr sind besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbeh\u00f6rden sowie die Erh\u00f6hung der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos. 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