{"id":39648,"date":"2026-08-04T16:06:27","date_gmt":"2026-08-04T14:06:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=39648"},"modified":"2026-08-04T16:34:40","modified_gmt":"2026-08-04T14:34:40","slug":"eugh-urteil-nova-iberomoldes-deutsche-grunderwerbsteuer-auf-share-deals-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2026\/08\/04\/eugh-urteil-nova-iberomoldes-deutsche-grunderwerbsteuer-auf-share-deals-unter-druck\/","title":{"rendered":"EuGH-Urteil \u201eNova\u00a0Iberomoldes\u201c: Deutsche Grunderwerbsteuer auf Share\u00a0Deals unter Druck"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in der Rechtssache \u201eNova Iberomoldes\u201c entschieden, dass die portugiesische Grunderwerbsteuer auf bestimmte Share Deals gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie verst\u00f6\u00dft. Das Urteil stellt klar: Umstrukturierungen und Kapitalzuf\u00fchrungen sind unionsrechtlich vor indirekten Steuern gesch\u00fctzt. Wegen der Parallelen zur deutschen Grunderwerbsteuer bei Anteils\u00fcbertragungen sind m\u00f6gliche Wirkungen auch auf das deutschen Share-Deal-Regime zu pr\u00fcfen.<\/h4>\n\n\n\n<ol style=\"list-style-type:upper-roman\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Hintergrund<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Urteil vom 4.&nbsp;Juni&nbsp;2026 in der Rechtssache \u201eNova&nbsp;Iberomoldes\u201c (C\u2011837\/24) hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zur Besteuerung von Share&nbsp;Deals im Rahmen einer portugiesischen Umstrukturierung Stellung genommen. Streitgegenstand war die Gr\u00fcndung einer Holdinggesellschaft: Die Alleinaktion\u00e4rin brachte ausschlie\u00dflich Beteiligungen an anderen Gesellschaften als Sacheinlage in eine neu gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft ein. Einige dieser Beteiligungen betrafen Gesellschaften, die Immobilien hielten. Die portugiesische Finanzverwaltung behandelte diesen Vorgang als steuerpflichtig nach der kommunalen Grunderwerbsteuer (IMT), weil \u00fcber die Anteils\u00fcbertragung mittelbar ein \u201eEigentumswechsel\u201c an den Immobilien angenommen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zentraler Pr\u00fcfungsma\u00dfstab war die Kapitalansammlungsrichtlinie (RL&nbsp;2008\/7\/EG). Diese Richtlinie verfolgt das Ziel, die Erhebung indirekter Steuern auf bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorg\u00e4nge zu harmonisieren und weitgehend zu untersagen, um Wettbewerbsverzerrungen, Doppelbesteuerungen und Behinderungen des freien Kapitalverkehrs zu vermeiden. Gesch\u00fctzt sind insbesondere Kapitalzuf\u00fchrungen (Art.&nbsp;3, etwa Gr\u00fcndung einer Kapitalgesellschaft durch Sacheinlage oder Kapitalerh\u00f6hungen gegen Einbringung von Verm\u00f6genswerten) sowie Umstrukturierungen (Art.&nbsp;4, etwa der Erwerb einer Stimmrechtsmehrheit an einer anderen Kapitalgesellschaft gegen Gew\u00e4hrung von Anteilen der \u00fcbernehmenden Gesellschaft). Art.&nbsp;5 der Richtlinie enth\u00e4lt ein umfassendes Erhebungsverbot f\u00fcr indirekte Steuern auf diese Vorg\u00e4nge, w\u00e4hrend Art.&nbsp;6 eng umschriebene Ausnahmen (u.&nbsp;a. bestimmte Wertpapiergesch\u00e4fte und echte Besitzwechselsteuern) zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kapitalansammlungsrichtlinie ist zwar kein deutsches Gesetz, als verbindliches Unionsrecht aber Teil der deutschen Rechtsordnung und dient \u2013 mangels Umsetzung \u2013 als unmittelbar anwendbarer Ma\u00dfstab f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der deutschen Grunderwerbsteuer, insbesondere bei Share Deals und Umstrukturierungen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:25px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<ol start=\"2\" style=\"list-style-type:upper-roman\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Urteil<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH qualifiziert die portugiesische IMT, soweit sie auf den beschriebenen Vorgang erhoben wird, als unionsrechtlich unzul\u00e4ssige indirekte Steuer auf eine Umstrukturierung. Nach Auffassung des Gerichtshofs handelt es sich nicht lediglich um eine Kapitalzuf\u00fchrung im Sinne des Art.&nbsp;3&nbsp;RL&nbsp;2008\/7\/EG, sondern um eine Umstrukturierung gem\u00e4\u00df Art.&nbsp;4&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;Buchst.&nbsp;b: Die neu gegr\u00fcndete Gesellschaft erwirbt Mehrheitsbeteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften, w\u00e4hrend die Einbringende hierf\u00fcr Anteile an der \u00fcbernehmenden Gesellschaft erh\u00e4lt. Damit greift das Erhebungsverbot des Art.&nbsp;5&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;Buchst.&nbsp;e, das den Mitgliedstaaten untersagt, auf solche Umstrukturierungen indirekte Steuern zu erheben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wesentliche Kernaussagen des Urteils sind:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Einordnung einer Steuer als \u201edirekt\u201c oder \u201eindirekt\u201c ist nach unionsrechtlichen Kriterien vorzunehmen. Ma\u00dfgeblich sind die objektiven Merkmale der Steuer, nicht ihre Bezeichnung oder wirtschaftliche Deutung im nationalen Recht. Eine Steuer, die an einen Rechtsvorgang (hier: Sacheinlage von Anteilen) ankn\u00fcpft, ist typischerweise eine indirekte Steuer.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der besteuerte Vorgang ist gesellschaftsrechtlich eine Umstrukturierung; es liegt keine unmittelbare \u00dcbertragung des Eigentums an Grundst\u00fccken vor. Der Umstand, dass sich die Bemessungsgrundlage an Immobilienwerten orientiert, \u00e4ndert daran nichts.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Ausnahmen des Art.&nbsp;6 sind eng auszulegen. Eine Besitzwechselsteuer im Sinne von Art.&nbsp;6&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;Buchst.&nbsp;b setzt einen tats\u00e4chlichen Eigentumswechsel am Grundst\u00fcck voraus. Eine blo\u00dfe Anteils\u00fcbertragung an einer grundbesitzenden Gesellschaft, mag sie wirtschaftlich einem Eigentumswechsel \u00e4hneln, gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Argumentationen, die \u00fcber wirtschaftliche Betrachtungen oder Fiktionen aus Anteilsbewegungen eine \u201efiktive\u201c Grundst\u00fccks\u00fcbertragung konstruieren, erkennt der EuGH nicht als geeignet an, das unionsrechtliche Steuerverbot zu umgehen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Folglich gelangt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Steuer wie die portugiesische IMT auf einen Vorgang erhoben wird, der als Umstrukturierung im Sinne von Art.&nbsp;4&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;Buchst.&nbsp;b einzustufen ist.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:25px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<ol start=\"3\" style=\"list-style-type:upper-roman\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Auswirkungen auf Deutschland<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung ist f\u00fcr das deutsche Grunderwerbsteuerrecht besonders relevant, weil die portugiesische Regelung deutliche Parallelen zu den deutschen Share\u2011Deal\u2011Tatbest\u00e4nden aufweist. Nach \u00a7&nbsp;1&nbsp;Abs.&nbsp;2a,&nbsp;2b,&nbsp;3 und 3a&nbsp;GrEStG unterliegen auch Vorg\u00e4nge der Grunderwerbsteuer, bei denen kein Grundst\u00fcck unmittelbar \u00fcbertragen wird, sondern Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einem Umfang \u00fcbertragen oder vereinigt werden, der einen ma\u00dfgeblichen Einfluss vermittelt (derzeit regelm\u00e4\u00dfig 90&nbsp;%). Praktisch werden auf diese Weise wirtschaftliche Eigentumswechsel an Immobilien \u00fcber Anteils\u00fcbertragungen erfasst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Umstrukturierungen wie Verschmelzungen, Ausgliederungen und Einbringungen sieht das deutsche Recht eine Steuerbefreiung nach \u00a7&nbsp;6a&nbsp;GrEStG vor. Diese ist jedoch nur f\u00fcr genau definierte Ma\u00dfnahmen vorgesehen und an strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft: Es m\u00fcssen Beteiligungsschwellen von in der Regel 95&nbsp;% eingehalten werden, und sowohl vor als auch nach dem Vorgang sind Vor- und Nachbehaltensfristen von jeweils f\u00fcnf Jahren zu erf\u00fcllen. In der Praxis f\u00fchrt dies dazu, dass die Befreiung bei typischen Konzernumstrukturierungen \u2013 etwa bei der Einbringung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft in eine neu gegr\u00fcndete Holding \u2013 h\u00e4ufig nicht greift, weil die Vorbehaltensfristen strukturell nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der EuGH stellt im Urteil \u201eNova\u00a0Iberomoldes\u201c zwei f\u00fcr Deutschland zentrale Punkte klar: Erstens wird eine Holdinggr\u00fcndung gegen Einlage von Anteilen an Immobiliengesellschaften als Umstrukturierung im Sinne von Art.\u00a04\u00a0RL\u00a02008\/7\/EG angesehen und f\u00e4llt damit in den Schutzbereich des umfassenden Erhebungsverbots des Art.\u00a05. Zweitens werden die Ausnahmen des Art.\u00a06 eng interpretiert; insbesondere wird betont, dass eine Besitzwechselsteuer einen tats\u00e4chlichen Eigentums\u00fcbergang am Grundst\u00fcck voraussetzt und nicht \u00fcber Fiktionen oder wirtschaftliche Betrachtungen auf reine Anteils\u00fcbertragungen ausgedehnt werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Grunds\u00e4tze stehen im Spannungsverh\u00e4ltnis zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Der BFH hatte in den Entscheidungen II\u00a0R\u00a065\/06 und II\u00a0R\u00a036\/21 die Vereinbarkeit der Share\u2011Deal\u2011Besteuerung, insbesondere des \u00a7\u00a01\u00a0Abs.\u00a03\u00a0GrEStG, mit der Kapitalansammlungsrichtlinie bejaht und eine Vorlage an den EuGH jeweils abgelehnt. Er ordnete die Grunderwerbsteuer auf Anteils\u00fcbertragungen als zul\u00e4ssige Besitzwechselsteuer im Sinne von Art.\u00a06\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Buchst.\u00a0b\u00a0RL\u00a02008\/7\/EG ein. Nach \u201eNova\u00a0Iberomoldes\u201c ist diese Einordnung kritisch zu sehen, da der EuGH einen tats\u00e4chlichen Eigentumswechsel am Grundst\u00fcck verlangt und die Konstruktion eines wirtschaftlichen oder fiktiven Eigentumswechsels explizit verwirft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aktuell ist beim BFH unter dem Az.&nbsp;II&nbsp;R&nbsp;8\/23 ein weiteres Verfahren anh\u00e4ngig, das die Besteuerung nach \u00a7&nbsp;1&nbsp;Abs.&nbsp;3&nbsp;Nr.&nbsp;4&nbsp;GrEStG und deren Vereinbarkeit mit der Kapitalansammlungsrichtlinie betrifft. Zudem wurde gegen das Urteil II&nbsp;R&nbsp;36\/21 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt (Az.&nbsp;1&nbsp;BvR&nbsp;574\/25). Beide Verfahren bieten Anlass, die deutsche Share\u2011Deal\u2011Besteuerung im Lichte der EuGH\u2011Rechtsprechung neu zu bewerten und ggf. eine Vorlage an den EuGH in Betracht zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Praxis bedeutet dies: Bei Umstrukturierungen, in deren Zuge Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften \u00fcbertragen werden, sollte gepr\u00fcft werden, ob der Vorgang unter die Kapitalansammlungsrichtlinie f\u00e4llt (Kapitalzuf\u00fchrung oder Umstrukturierung im Sinne der Art. 3 und 4). Ist dies der Fall, spricht viel daf\u00fcr, dass eine Grunderwerbsteuererhebung unionsrechtlich unzul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte. Laufende Verfahren sollten nach M\u00f6glichkeit offengehalten werden; f\u00fcr festgesetzte Grunderwerbsteuer lohnt sich eine Pr\u00fcfung, ob Rechtsbehelfe noch m\u00f6glich sind und mit Verweis auf \u201eNova\u00a0Iberomoldes\u201c begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:25px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<ol start=\"4\" style=\"list-style-type:upper-roman\" class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Fazit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das EuGH\u2011Urteil \u201eNova&nbsp;Iberomoldes\u201c ist ein deutlicher unionsrechtlicher Fingerzeig f\u00fcr die deutsche Grunderwerbsteuer bei Share&nbsp;Deals. Die Kapitalansammlungsrichtlinie begrenzt die Erhebung indirekter Steuern auf Kapitalzuf\u00fchrungen und Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften. Soweit deutsche Vorschriften wie \u00a7&nbsp;1&nbsp;Abs.&nbsp;2a\u20133a&nbsp;GrEStG Anteils\u00fcbertragungen im Rahmen solcher Vorg\u00e4nge besteuern, ohne einen tats\u00e4chlichen Grundst\u00fccks\u00fcbergang vorauszusetzen, bestehen ernstzunehmende Bedenken, dass diese Erhebung gegen das unionsrechtliche Erhebungsverbot verst\u00f6\u00dft. Die nationale Steuerbefreiung nach \u00a7&nbsp;6a&nbsp;GrEStG kann dieses unionsrechtliche Problem nicht vollst\u00e4ndig kompensieren, weil sie nur punktuell und unter sehr engen Voraussetzungen greift.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in der Rechtssache \u201eNova Iberomoldes\u201c entschieden, dass die portugiesische Grunderwerbsteuer auf bestimmte Share Deals gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie verst\u00f6\u00dft. 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