Das steuerliche Einlagekonto<\/strong> ist eine sehr komplexe<\/strong> und insoweit auch in der Praxis fehleranf\u00e4llige Regelung<\/strong>. Dies betrifft einerseits die Zuweisung\/Einzahlung<\/strong> von Betr\u00e4gen in das steuerliche Einlagekonto als auch die Verwendung\/Auszahlung <\/strong>des steuerlichen Einlagekontos. Bei zutreffender steuerlicher Behandlung und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen k\u00f6nnen Aussch\u00fcttungen und Kapitalr\u00fcckzahlungen zulasten des steuerlichen Einlagekontos als steuerfrei behandelt werden. Daher kommt der zutreffenden steuerlichen Behandlung des steuerlichen Einlagekontos eine hohe Bedeutung zu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit Urteil vom 20.01.2026<\/strong> hat der BFH in der Sache VIII R 39\/23<\/strong> eine f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und ihre steuerlichen Berater bedeutsame Frage entschieden: Welche formellen Anforderungen<\/strong> muss eine Bescheinigung nach \u00a7 27 Abs. 3 KStG<\/strong> erf\u00fcllen, wenn ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) einer Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong> (vGA) in Gestalt der \u00dcbernahme einer dauerdefizit\u00e4ren T\u00e4tigkeit bescheinigt? Die Entscheidung betrifft damit nicht nur die formale Reichweite der Bescheinigungspflicht, sondern zugleich das Verh\u00e4ltnis von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, \u00a7 27 KStG und den Besonderheiten eines BgA.<\/p>\n\n\n\n Der BFH best\u00e4tigt im Kern, dass eine Steuerbescheinigung zur Einzahlung in das steuerliche Einlagekonto auch in dieser Sonderkonstellation nicht bereits wegen des Fehlens einzelner Angaben wie des Zahlungstags oder des Ausstellungsdatums unwirksam ist. F\u00fcr die Praxis ist insbesondere relevant, dass die formalen Anforderungen des \u00a7 27 KStG<\/strong> nicht schematisch, sondern zweckgerichtet auf den jeweiligen Besteuerungssachverhalt<\/strong> anzuwenden sind. Zugleich macht die Entscheidung deutlich, dass der Beweis- und Zuordnungszweck der Bescheinigung im BgA-Kontext nicht durch \u00fcbersteigerte F\u00f6rmlichkeit verfehlt werden darf.<\/p>\n\n\n\n Hintergrund<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Betriebe gewerblicher Art sind wirtschaftliche Betriebe einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong> (jP\u00f6R), d. h. Betriebe, welche \u00fcblicherweise durch St\u00e4dte und Gemeinden unterhalten werden. Diese nutzen Betriebe gewerblicher Art etwa zum Betrieb \u00f6ffentlicher Einrichtungen wie Schwimmb\u00e4der, Stadthallen oder Energieversorgungsbetriebe. \u00a7 4 KStG definiert Betriebe gewerblicher Art als Einrichtung von juristischen Personen \u00f6ffentlichen Rechts, die \u201eeiner nachhaltigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen (\u2026) dienen und die sich innerhalb der Gesamtbet\u00e4tigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben\u201c.<\/p>\n\n\n\n Steuerlich werden BgA wie Kapitalgesellschaften<\/strong> behandelt (sog. \u201evirtuelle Kapitalgesellschaften\u201c). Das bedeutet insbesondere, dass der BgA mit seinen Eink\u00fcnften der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegt. Auch k\u00f6nnen wirtschaftliche Vorteilsgew\u00e4hrungen<\/strong> an die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft als kapitalertragsteuerliche Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong> gewertet werden. Ausnahmen bestehen nur f\u00fcr sog. beg\u00fcnstigte Dauerverlustgesch\u00e4fte i. S. d. \u00a7 8 Abs. 7 KStG. Ein solches Dauerverlustgesch\u00e4ft liegt vor, wenn aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden ein kostendeckender Wirtschaftsbetrieb nicht m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist das beg\u00fcnstigte Dauerverlustgesch\u00e4ft nicht als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n In allen anderen Konstellationen ist eine steuerlich neutrale R\u00fcckgew\u00e4hr von Einlagen<\/strong> nur m\u00f6glich, wenn die Leistung aus dem ordnungsgem\u00e4\u00df gef\u00fchrten und entsprechend bescheinigten steuerlichen Einlagekonto nach \u00a7 27 KStG<\/strong> erbracht wird. Das steuerliche Einlagekonto ist ein gesetzlich vorgeschriebener Verrechnungsposten, der Einlagen abbildet, die nicht in das Nennkapital eingelegt sind. Dadurch soll eine klare Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Gewinnaussch\u00fcttungen<\/strong> und steuerneutrale Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr<\/strong> erreicht werden. Insgesamt will der Gesetzgeber durch diese Regelungen sicherstellen, dass BgA steuerlich nicht bessergestellt werden als \u201enormale\u201c Kapitalgesellschaften. Insbesondere sollen verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen an die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft nicht unversteuert bleiben.<\/p>\n\n\n\n Streitfall<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Streitfall unterhielt eine Stadt (Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft) einen als unselbstst\u00e4ndigen Regiebetrieb gef\u00fchrten BgA, welcher eine Immobilie nebst Inventar weiterverpachtete und daraus dauerhaft Verluste erwirtschaftete. In der K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr sowie in der Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 und \u00a7 28 Abs. 1 Satz 3 KStG des BgA erkl\u00e4rte die Stadt als Rechtstr\u00e4gerin den Jahresverlust des BgA <\/strong>in dessen Steuererkl\u00e4rung als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong>, die aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert worden sei, an sich selbst als Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzamt stellte das steuerliche Einlagekonto zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest. Gegen diesen Bescheid legte die Stadt Einspruch ein<\/strong> und machte geltend, die Rechtsfolgen einer vGA d\u00fcrften nicht gezogen werden<\/strong>, weil es sich um ein nach \u00a7 8 Abs. 7 KStG beg\u00fcnstigtes Dauerverlustgesch\u00e4ft handle. Die vGA ist unstrittig, da durch die dauerhafte Verlust\u00fcbernahme eine Vorteilsgew\u00e4hrung des BgA an die Stadt in einer verhinderten Verm\u00f6gensmehrung<\/strong> des BgA vorliegt. Der Einspruch wurde daher vom Finanzamt als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, wobei sich die erneute Pr\u00fcfung durch das Finanzamt verb\u00f6sernd auf das steuerliche Einlagekonto<\/strong> wie folgt auswirkte:<\/p>\n\n\n\n Die Stadt wollte die Vorteilsgew\u00e4hrung als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr aus dem steuerlichen Einlagekonto<\/strong> nach \u00a7 27 KStG behandeln. Hierzu war eine Bescheinigung nach \u00a7 27 Abs. 3 KStG auszustellen. Das Finanzamt sah diese Bescheinigung<\/strong> jedoch als unwirksam<\/strong> an, weil ein konkreter Zahlungstag<\/strong> sowie ein Ausstellungsdatum mit Unterschrift fehlten<\/strong>. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann eine nicht oder nicht formell ordnungsgem\u00e4\u00df erteilte Bescheinigung nach \u00a7 27 Abs. 3 KStG zur Verwendungsfestschreibung nach \u00a7 27 Abs. 5 Satz 2 KStG f\u00fchren. Die Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gilt dann als mit 0 EUR bescheinigt<\/strong>, sodass die Leistung nicht als steuerneutrale Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr, sondern als kapitalertragssteuerpflichtig erfasst wird.<\/p>\n\n\n\n Gegen diese Verb\u00f6serung reichte die Stadt Klage beim Finanzgericht Th\u00fcringen<\/strong> (FG Th\u00fcringen v. 30.9.2021 \u2013 4 K 51\/21) ein. Das FG hat der Klage stattgegeben und die Auffassung der Stadt geteilt. Die Finanzverwaltung beantragte in der Revision daher beim BFH das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH widersprach dieser rein formalistischen Sichtweise<\/strong>. Er stellte darauf ab, dass im vorliegenden Fall keine Gewinnaussch\u00fcttung in Form eines tats\u00e4chlichen Geldabflusses oder einer sonstigen geldwerten Vorteilsgew\u00e4hrung vorliegt, sondern eine verhinderte Verm\u00f6gensmehrung (dauerhafte Verlust\u00fcbernahme<\/strong>). Die vGA realisiert sich hier nicht durch einen konkreten Zahlungsvorgang<\/strong>, sondern ergibt sich erst mit Abschluss des Wirtschaftsjahres aus der Ergebnislage. Ein \u201eZahlungstag\u201c im klassischen Sinne existiert daher nicht. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt<\/strong>, zu dem die endg\u00fcltige H\u00f6he der Vorteilsgew\u00e4hrung feststeht \u2013 regelm\u00e4\u00dfig das Ende des Wirtschaftsjahres<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund qualifiziert der BFH die Angabe eines Zahlungstags in dieser Konstellation als blo\u00dfe \u201eF\u00f6rmelei\u201c, die keinem sachlichen Zweck dient. Nach zweckorientierter Auslegung<\/strong> des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 3 KStG ist die Benennung eines Zahlungstags<\/strong> in F\u00e4llen der verhinderten Verm\u00f6gensmehrung entbehrlich<\/strong>, wenn aus der Bescheinigung und der zugrunde liegenden Dokumentation eindeutig hervorgeht, auf welchen Vorgang und welches Wirtschaftsjahr sich die Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr<\/strong> bezieht.<\/p>\n\n\n\n Des Weiteren urteilt der BFH, dass die Erstellung der Bescheinigung mit Hilfe des DATEV-Programms ein maschinelles Verfahren i. S. d. \u00a7 27 Abs. 3 S. 2 KStG ist. Aus diesem Grund muss die Bescheinigung nicht unterschrieben werden. Vielmehr ist es ausreichend<\/strong>, wenn die Bescheinigung den Aussteller erkennen l\u00e4sst<\/strong>. Auch ist kein Hinweis erforderlich, dass die Bescheinigung maschinell erstellt wurde. Hierbei handelt es sich nicht um Angaben, die in \u00a7 27 Abs. 3 S. 1 KStG aufgef\u00fchrt sind. Auch eine sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung der Vorschrift kann nicht zu diesem Erfordernis f\u00fchren. Der BFH bleibt damit im Rahmen des Gesetzes, vermeidet aber eine \u00fcberstrenge, formalistische Anwendung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Folgen f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 27 Abs. 5 KStG<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Verwendungsfestschreibung nach \u00a7 27 Abs. 5 KStG ist das Urteil von erheblicher praktischer Bedeutung. Die Vorschrift bleibt ihrem Grundsatz nach streng: Wird eine Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto nicht wirksam bescheinigt, kann dies zur Festschreibung auf 0 EUR f\u00fchren<\/strong>. Das Urteil zeigt aber, dass diese Rechtsfolge nicht isoliert nach einem starren Formalismus angewendet werden darf, wenn die Bescheinigung ihrem Zweck im konkreten Fall gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n Der BFH verhindert<\/strong>, dass die Verwendungsfestschreibung als blo\u00dfes Sanktionsinstrument <\/strong>eingesetzt wird, obwohl der materiell-rechtliche Vorgang feststeht und die Bescheinigung die ma\u00dfgeblichen Informationen transportiert. F\u00fcr BgA bedeutet dies eine sp\u00fcrbare Entlastung in Dauerverlustf\u00e4llen, ohne die grunds\u00e4tzliche Pflicht zur sorgf\u00e4ltigen Dokumentation aufzugeben.<\/p>\n\n\n\n Einordnung der dauerdefizit\u00e4ren T\u00e4tigkeit<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH ordnet zudem zumindest indirekt die vGA bei dauerdefizit\u00e4ren T\u00e4tigkeiten ein. Eine vGA entsteht aus Sicht des BFH nicht durch einen einzelnen Geldfluss, sondern durch die \u00dcbernahme der verlustbringenden T\u00e4tigkeit als solche. Aus Sicht des BFH ist f\u00fcr eine steuerneutrale Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr eine<\/strong> Bescheinigung zwingend erforderlich<\/strong>, auch wenn die nicht allen formellen Gesichtspunkten entsprechen muss. Sollte die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft die Verluste ohne eine Bescheinigung f\u00fcr das steuerliche Einlagekonto \u00fcbernehmen, so unterliegt der Verlust der Kapitalertragsteuer. Der BFH ordnet die Fallgruppe damit klar in die Struktur des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG ein, ohne sie mit einer gew\u00f6hnlichen Aussch\u00fcttung gleichzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Offene Fragestellungen<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Offen bleibt, wie weit die Zweckorientierung der Auslegung bei anderen Konstellationen tr\u00e4gt. Das Urteil betrifft einen bestimmten Fall der \u00dcbernahme einer strukturell dauerdefizit\u00e4ren T\u00e4tigkeit. Es ist deshalb kein \u201eFreibrief\u201c,<\/strong> formelle Anforderungen generell zu reduzieren<\/strong>. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die Bescheinigung den gesetzlich vorgesehenen Beweis- und Zuordnungszweck erf\u00fcllt. Gleichzeitig beantwortet der BFH nicht die Frage, welche konkreten Formm\u00e4ngel bei der Bescheinigung nach \u00a7 27 Abs. 3 KStG diese erl\u00f6schen lassen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Fazit <\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des BFH vom 20.01.2026 (Az. VIII R 39\/23) st\u00e4rkt die Rechtssicherheit f\u00fcr Betriebe gewerblicher Art<\/strong> und bringt eine praxisnahe Auslegung des \u00a7 27 KStG<\/strong>. Zwar bleibt es dabei, dass BgA als \u201evirtuelle Kapitalgesellschaften\u201c behandelt werden und verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen grunds\u00e4tzlich der Kapitalertragsteuer unterliegen. Gleichzeitig stellt der BFH aber klar, dass die formalen Anforderungen an die Bescheinigung nach \u00a7 27 Abs. 3 KStG nicht losgel\u00f6st vom wirtschaftlichen Gehalt des Vorgangs verstanden werden d\u00fcrfen. In Konstellationen der verhinderten Verm\u00f6gensmehrung \u2013 wie bei der hier streitigen dauerhaften Verlust\u00fcbernahme aus der Verpachtung \u2013 existiert kein klassischer Zahlungsvorgang, sodass die Forderung nach einem \u201eZahlungstag\u201c ins Leere l\u00e4uft und als blo\u00dfer Formalismus zu qualifizieren ist.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Praxis bedeutet dies: Eine steuerneutrale Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr aus dem Einlagekonto<\/strong> bleibt auch dann m\u00f6glich, wenn einzelne formale Angaben \u2013 wie der Zahlungstag \u2013 aufgrund der Besonderheiten des Sachverhalts nicht sinnvoll bestimmbar sind, sofern die Bescheinigung und die zugrunde liegende Dokumentation eindeutig erkennen lassen, auf welchen Vorgang und welches Wirtschaftsjahr sich die Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr bezieht. Zudem schafft der BFH Klarheit zur maschinellen Erstellung der Bescheinigungen: Eine mit DATEV erstellte Bescheinigung gilt als maschinelles Verfahren i. S. d. \u00a7 27 Abs. 3 S. 2 KStG, sodass weder eine Unterschrift noch ein ausdr\u00fccklicher Hinweis auf die maschinelle Erstellung erforderlich ist, solange der Aussteller erkennbar ist. Damit wird die Gefahr reduziert, dass BgA allein aus formellen Gr\u00fcnden mit Kapitalertragsteuer belastet werden, obwohl materiell eine zul\u00e4ssige Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BFH hat mit seinem Urteil vom 20.01.2026 die Anforderungen an die Bescheinigung nach \u00a7 27 Abs. 3 KStG bei Betrieben gewerblicher Art pr\u00e4zisiert. 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