Innergemeinschaftliche Lieferung ist gem. \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei, sofern die Voraussetzungen nach \u00a7 6a Abs. 1 UStG vorliegen und der leistende Unternehmer die erforderlichen Buch- und Belegnachweise vorh\u00e4lt. Da die Beweislast f\u00fcr die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung stets beim Steuerpflichtigen liegt, sind Angaben der Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu pr\u00fcfen und zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n
Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung tats\u00e4chlich nicht vorliegen, so ist die Lieferung gem. \u00a7 6a Abs. 4 Satz 1 UStG gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.<\/p>\n\n\n\n
In der Praxis ist jedoch h\u00e4ufig fraglich, wann ein Unternehmer seine Sorgfaltspflicht hinreichend erf\u00fcllt hat, um sich auf den Vertrauensschutz berufen zu k\u00f6nnen. Das BFH-Urteil vom 18.12.2025 (Az. V R 3\/25) gibt Aufschluss dar\u00fcber, inwiefern der Belegnachweis f\u00fcr die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes relevant ist:<\/p>\n\n\n\n
\u00a0<\/p>\n\n\n\n
1)\u00a0Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Urteilsfall bot der Kl\u00e4ger, ein im Inland ans\u00e4ssiger Unternehmer, einen gebrauchten Pkw \u00fcber eine Internetplattform zum Verkauf an. Nachdem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer rum\u00e4nischen Gesellschaft sein Interesse an dem Pkw bekundet hatte, \u00fcberpr\u00fcfte der Kl\u00e4ger die rum\u00e4nische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers durch qualifizierte Abfrage beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern und lie\u00df sich einen Handelsregisterauszug der rum\u00e4nischen Gesellschaft vorlegen. Bei der Abholung des Pkw fertigte der Kl\u00e4ger zudem eine Kopie des Lichtbildausweises des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an.<\/p>\n\n\n\n Im schriftlichen Kaufvertrag verpflichtete sich der K\u00e4ufer insbesondere dazu, den Pkw nach Rum\u00e4nien auszuf\u00fchren und im Inland abzumelden.<\/p>\n\n\n\n Die dem K\u00e4ufer ausgeh\u00e4ndigte Gelangensbest\u00e4tigung wurde trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Mahnungen nie an den Kl\u00e4ger zur\u00fcckgesandt.<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger behandelte den Verkauf des Pkw als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Nach Pr\u00fcfung durch das Finanzamt und Abstimmung mit den rum\u00e4nischen Steuerbeh\u00f6rden stellte sich heraus, dass der Pkw das Inland nie verlassen hatte. Das Finanzamt versagte daraufhin die Steuerbefreiung u. a. mit der Begr\u00fcndung, dass keine Gelangensbest\u00e4tigung vorliege.<\/p>\n\n\n\n Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das zust\u00e4ndige Finanzgericht die Klage ab. Ohne Gelangensbest\u00e4tigung fehle es am vollst\u00e4ndigen Beleg- und Buchnachweis. Daher k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger auch nicht auf den Vertrauensschutz gem. \u00a7 6a Abs. 4 UStG berufen.<\/p>\n\n\n\n \u00a0<\/p>\n\n\n\n 2)\u00a0Entscheidung des BFH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH gab der Revision des Kl\u00e4gers statt und entschied zugunsten des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n Die Erf\u00fcllung des Buch- und Belegnachweises geh\u00f6rt zu den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns. In diesem Zusammenhang gilt die Gelangensbest\u00e4tigung gem. \u00a7 17b Abs. 2 UStDV zwar als eindeutiger und leicht nachpr\u00fcfbarer Belegnachweis.<\/p>\n\n\n\n Jedoch kann ein Steuerpflichtiger den erforderlichen Belegnachweis auch durch andere geeignete Belege erbringen. So auch die Versicherung des Abnehmers, den Gegenstand in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet zu bef\u00f6rdern, die im vorliegenden Urteilsfall im schriftlichen Kaufvertrag festgehalten wurde, als Nachweis dienen. <\/p>\n\n\n\n Zudem kam der Kl\u00e4ger seiner Sorgfaltspflicht, die f\u00fcr die Berufung auf den Vertrauensschutz ma\u00dfgeblich ist, durch die qualifizierte Pr\u00fcfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die \u00dcberpr\u00fcfung der Unternehmensdaten nach.<\/p>\n\n\n\n \u00a0<\/p>\n\n\n\n 3)\u00a0Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Urteil des BFH macht deutlich, dass der \u00dcberpr\u00fcfung von Kundendaten und der entsprechenden Dokumentation bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine wesentliche Bedeutung zukommt.<\/p>\n\n\n\n In Abholf\u00e4llen er\u00f6ffnet das BFH-Urteil eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit zur Absicherung durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen.<\/p>\n\n\n\n Dennoch bleibt es empfehlenswert, den Belegnachweis grunds\u00e4tzlich durch die Gelangensbest\u00e4tigung zu f\u00fchren, um Diskussionen mit der Finanzverwaltung vorzubeugen. Unternehmer haben im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch einen entsprechenden Belegnachweis zu dokumentieren, dass der Liefergegenstand tats\u00e4chlich in das EU-Ausland gelangt ist. In der Praxis m\u00fcssen sich Lieferanten (insbesondere in Abholf\u00e4llen) meist auf den guten Willen ihrer Kunden verlassen, dass diese den erforderlichen Nachweis zur Verf\u00fcgung stellen. Mit seinem Urteil vom 18.12.2025 (Az. V R […]<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[405,473,5613,5783,5784,5785,5786,5788,5787,5789,5790,5791,5792,5793,5794,5795],"industry":[],"class_list":["post-39857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tax","tag-vertrauensschutz","tag-bfh-urteil","tag-umsatzsteuerbefreiung","tag-belegnachweis","tag-inner-gemeinschaftliche-lieferung","tag-gelangensbestaetigung","tag-ausfuhr-nachweis","tag-guter-glaube","tag-v-r-39-25","tag-steuerfreiheit","tag-autohan-del","tag-v-r-3-25","tag-eu-lieferung","tag-grenz-ueberschreitende-lieferung","tag-sorgfaltspflicht-unter-nehmer","tag-fahrzeuglieferung"],"metadata":{"_edit_lock":["1786720146:33"],"_wpml_word_count":["869"],"_wpml_location_migration_done":["1"],"footnotes":[""],"_elementor_edit_mode":[""],"_elementor_template_type":[""],"_elementor_data":[""],"_elementor_conditions":["a:0:{}"],"_edit_last":["33"],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"autoren":["a:2:{i:0;s:5:\"21179\";i:1;s:5:\"30246\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":[""],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_yoast_wpseo_primary_category":["6"],"_yoast_wpseo_primary_industry":[""],"_yoast_wpseo_content_score":["60"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["4"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n<\/ol>\n\n\n\n
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