Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde \u00a7 122a AO grundlegend neu gefasst. Die Vorschrift betrifft die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten<\/strong> durch Bereitstellung zum Datenabruf und f\u00fchrt k\u00fcnftig zu einem Wechsel vom bisherigen Zustimmungs- zum Widerspruchsmodell. Mit Schreiben vom 13. August 2026<\/strong> hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zentrale Rechtsfragen zur \u00dcbergangsphase und zur praktischen Anwendung der Neuregelung erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr das Jahr 2026<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Neufassung des \u00a7 122a AO geht insbesondere auf das Vierte B\u00fcrokratieentlastungsgesetz vom 23. Oktober 2024 zur\u00fcck. Danach soll eine elektronische Bekanntgabe<\/strong> grunds\u00e4tzlich erfolgen, wenn ein Verwaltungsakt zum Datenabruf bereitgestellt wird<\/strong>. Eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Steuerpflichtigen oder seines Empfangsbevollm\u00e4chtigten ist nach der neuen Rechtslage grunds\u00e4tzlich nicht mehr erforderlich.<\/p>\n\n\n\n Allerdings wurde die Anwendung des neuen \u00a7 122a Abs. 1 Satz 2 AO durch das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Ma\u00dfnahmen vom 22. Dezember 2025 zeitlich verschoben. Die Regelung gilt erst f\u00fcr Verwaltungsakte, die nach dem 31. Dezember 2026 bekanntgegeben werden<\/strong>. Damit bleibt es im Kalenderjahr 2026 im Wesentlichen bei der bisherigen Rechtslage.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Bekanntgaben<\/strong> im Jahr 2026<\/strong> wird ein Steuerverwaltungsakt daher nur dann elektronisch<\/strong> bekanntgegeben, wenn der Steuerpflichtige oder sein Empfangsbevollm\u00e4chtigter zuvor aktiv in die elektronische Bekanntgabe eingewilligt hat<\/strong>. Die Einwilligung kann weiterhin \u00fcber das ELSTER-Benutzerkonto erteilt werden. Bei einer elektronischen Vollmacht muss die Einwilligung f\u00fcr die jeweilige Vollmacht erkl\u00e4rt worden sein. Liegt keine entsprechende Einwilligung vor, erfolgt die Bekanntgabe im Jahr 2026 weiterhin postalisch<\/strong>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Elektronische Bekanntgabe ab 2027<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ab dem 1. Januar 2027 wird sich die Systematik grundlegend \u00e4ndern. Nach \u00a7 122a AO n. F. ist eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung in die elektronische Bekanntgabe nicht mehr erforderlich<\/strong>. Steuerverwaltungsakte k\u00f6nnen dann grunds\u00e4tzlich durch Bereitstellung zum Datenabruf bekanntgegeben werden, sofern kein Antrag auf postalische Bekanntgabe gestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n Die postalische Bekanntgabe wird damit zur Ausnahme. Steuerpflichtige, die weiterhin Bescheide per Post<\/strong> erhalten m\u00f6chten, m\u00fcssen k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich einen entsprechenden Antrag nach \u00a7 122a Abs. 2 AO<\/strong> stellen. Der Antrag sollte \u00fcber das ELSTER-Portal gestellt oder widerrufen werden. Er wirkt f\u00fcr die Zukunft ab Eingang bei der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde. Entscheidend ist, dass der Antrag sp\u00e4testens im Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenhandlung \u2013 regelm\u00e4\u00dfig der Bereitstellung des Verwaltungsakts zum Datenabruf \u2013 vorliegt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Antrag auf postalische Bekanntgabe kann f\u00fcr mehrere Verwaltungsakte beziehungsweise f\u00fcr s\u00e4mtliche Verwaltungsakte unter derselben Steuernummer einheitlich gestellt werden<\/strong>. Bei Empfangsbevollm\u00e4chtigten gilt dies entsprechend f\u00fcr die mit der Vollmacht verbundenen Steuernummern.<\/p>\n\n\n\n Neue Bekanntgabefiktion<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine zentrale \u00c4nderung betrifft den Beginn der Bekanntgabefiktion<\/strong>. Nach der Neufassung gilt ein elektronisch bereitgestellter Verwaltungsakt k\u00fcnftig am vierten Tag nach seiner Bereitstellung<\/strong> zum Datenabruf als bekanntgegeben. Ma\u00dfgeblich ist somit nicht mehr der Versand der elektronischen Benachrichtigung, sondern die tats\u00e4chliche Bereitstellung des Verwaltungsakts im elektronischen System.<\/p>\n\n\n\n Die elektronische Benachrichtigung<\/strong> \u00fcber die Abrufm\u00f6glichkeit bleibt jedoch gesetzlich vorgesehen. Sie hat k\u00fcnftig lediglich eine Hinweisfunktion. Sie ist nicht mehr der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Bekanntgabevermutung<\/strong>. Das BMF stellt damit klar, dass die Bekanntgabe grunds\u00e4tzlich auch dann fingiert wird, wenn der Verwaltungsakt tats\u00e4chlich noch nicht abgerufen wurde.<\/p>\n\n\n\n Kein Anspruch auf elektronische Bekanntgabe<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das BMF weist zugleich darauf hin, dass \u00a7 122a AO keinen Anspruch auf eine tats\u00e4chlich elektronische Bekanntgabe<\/strong> begr\u00fcndet. Die Finanzbeh\u00f6rde verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber Ermessen, ob sie einen Verwaltungsakt elektronisch bekanntgibt. Von der elektronischen Bekanntgabe kann insbesondere aus technischen oder organisatorischen Gr\u00fcnden abgesehen werden.<\/p>\n\n\n\n Nach den Angaben des BMF ist die elektronische Bekanntgabe<\/strong> derzeit bundesweit grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und K\u00f6rperschaftsteuerbescheide m\u00f6glich<\/strong>. F\u00fcr andere Steuer- und Feststellungsbescheide bestehen teilweise noch technische Einschr\u00e4nkungen. Dies betrifft insbesondere Umsatzsteuerbescheide sowie Feststellungsbescheide.<\/p>\n\n\n\n Wird ein Bescheid trotz grunds\u00e4tzlicher Voraussetzungen postalisch bekanntgegeben<\/strong>, gelten f\u00fcr den Bekanntgabezeitpunkt die allgemeinen Regelungen des \u00a7 122a AO<\/strong>. Umgekehrt kann eine elektronische Bekanntgabe auch dann wirksam sein, wenn ein Antrag auf postalische Bekanntgabe zeitlich zu sp\u00e4t eingegangen ist und von der Finanzverwaltung nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden konnte. In einem solchen Fall ist grunds\u00e4tzlich auf die Bereitstellung zum Datenabruf abzustellen. Hat der Steuerpflichtige wegen der erwarteten postalischen Bekanntgabe den elektronischen Bescheid nicht rechtzeitig abgerufen und dadurch eine Frist vers\u00e4umt, kann im Einzelfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das BMF-Schreiben<\/strong> ist als Orientierungshilfe<\/strong> grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, da es zentrale Zweifel zur \u00dcbergangsregelung f\u00fcr das Jahr 2026 beantwortet und die praktische Umsetzung ab 2027 definiert. Auch scheint es, als w\u00fcrde die Digitalisierung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung<\/strong> nun auch praktisch umgesetzt werden. Dem steht allerdings der Widerspruch entgegen, dass der elektronische Verwaltungsakt zum Regelfall erkl\u00e4rt werden soll, jedoch aus technischen Gr\u00fcnden nur auf gewisse Besteuerungsarten angewendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n Kritisch bleibt auch, dass die Neuregelung des \u00a7 122a AO die Risiken der elektronischen Bekanntgabe einseitig auf die Steuerpflichtigen und ihre Berater verlagert. Der Fristbeginn<\/strong> h\u00e4ngt damit von einem Vorgang ab, den der Betroffene nicht vollst\u00e4ndig kontrollieren kann. Wird eine Benachrichtigung nicht oder versp\u00e4tet zugestellt, kann die Bekanntgabefiktion<\/strong> dennoch eintreten.<\/p>\n\n\n\n Das BMF verweist f\u00fcr solche F\u00e4lle lediglich auf die M\u00f6glichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<\/strong>. Dieser Hinweis \u00fcberzeugt nur eingeschr\u00e4nkt. Eine Wiedereinsetzung setzt regelm\u00e4\u00dfig voraus, dass den Betroffenen kein Verschulden an der Fristvers\u00e4umung trifft und der Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses (vgl. \u00a7 110 AO) gestellt wird. Damit entsteht eine zus\u00e4tzliche Darlegungs- und Nachweispflicht<\/strong> aufseiten des Steuerpflichtigen. Es bleibt somit abzuwarten, wie sich die Umsetzung der Neuregelung in der Praxis darstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde \u00a7 122a AO neu gefasst. Das BMF erl\u00e4utert in seinem aktuellen Schreiben, wie Steuerverwaltungsakte k\u00fcnftig durch Bereitstellung zum Datenabruf bekanntgegeben werden und welche \u00dcbergangsregeln im Jahr 2026 gelten. W\u00e4hrend die elektronische Bekanntgabe zun\u00e4chst weiterhin eine Einwilligung voraussetzt, wird sie ab 2027 grunds\u00e4tzlich zum Regelfall. 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