Begriff der funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen i.S.d. \u00a7\u00a06\u00a0Abs.\u00a03\u00a0EStG bei landwirtschaftlichen Betrieben; hier: Anpassung der bisherigen Ver\u00adwaltungsauffassung zur Bemessungsgrundlage der sog. \u201e10 %-Grenze\u201c bei landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken<\/strong> <\/p>\n\n\n\n LfSt Rheinland-Pfalz, Vfg. v. 7.5.2026 \u2013 S 2170-0001#2025\/0003-0404 St<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich \u00fcbertragen, so sind nach \u00a7 6 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 EStG bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsg\u00fcter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften \u00fcber die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Der Rechtsnachfolger ist an die Werte des \u00dcbergebers gebunden. Dabei macht es f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 EStG keinen Unterschied, ob der \u00fcbertragende Betrieb aktiv betrieben wurde oder ob es sich um einen ruhenden Betrieb in Form eines Verpachtungsbetriebes handelt.<\/p>\n\n\n\n Eine \u00dcbertragung zu Buchwerten gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 EStG erfordert bei einem Betrieb unter anderem, dass (alle) wesentlichen Betriebsgrundlagen dieses Betriebes \u00fcbergehen. Wesentlich im Sinne dieser Vorschrift sind ausschlie\u00dflich die funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen. Zu diesen z\u00e4hlen nur solche Wirtschaftsg\u00fcter, die im Zeitpunkt des \u00dcbertragungsvorgangs f\u00fcr die Funktion des Betriebes von Bedeutung sind; auf das Vorhandensein erheblicher stiller Reserven kommt es hierbei nicht an.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung hat f\u00fcr die Abgrenzung des Begriffs der wesentlichen Betriebsgrundlage keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Kriterien vorgenommen, die in derartigen F\u00e4llen zu pr\u00fcfen sind. Ma\u00dfgebend sind die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalles unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Verh\u00e4ltnisse des jeweiligen Betriebes im Zeitpunkt der Betriebs\u00fcbertragung. Bei der Bestimmung, welche Wirtschaftsg\u00fcter konkret zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebes geh\u00f6ren, ist auf die Betriebsart und ihre Funktion im Betrieb abzustellen sowie darauf, ob ein aktiver oder verpachteter Betrieb vorliegt.<\/p>\n\n\n\n Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb stellt der landwirtschaftlich genutzte Grund und Boden im Eigentum des Betriebsinhabers in der Regel einen wesentlichen Teil des Betriebsverm\u00f6gens dar. Wird ein Teil dieser Nutzfl\u00e4chen bei einer \u00dcbertragung zur\u00fcckbehalten, so ist zu pr\u00fcfen, ob die zur\u00fcckbehaltenen Fl\u00e4chen funktional wesentlich oder nur von untergeordneter Bedeutung und somit funktional unwesentliche Betriebsgrundlagen i.S.d. \u00a7 6 Abs. 3 EStG sind. Hierbei sind landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen in der Regel:<\/p>\n\n\n\n In Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen Grundst\u00fccke bis h\u00f6chstens 20 % der bisherigen (Gesamt-)Fl\u00e4che ebenfalls funktional unwesentliche Betriebsgrundlagen darstellen.<\/p>\n\n\n\n Nach einer Abstimmung auf Bund-L\u00e4nder-Ebene ist f\u00fcr die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenze (sog. \u201e10 %-Grenze\u201c) auf die gesamten zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden landwirtschaftlichen Eigentumsfl\u00e4chen abzustellen.<\/p>\n\n\n\n Dabei sind jedoch ausdr\u00fccklich weiterhin die Besonderheiten des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen. Liegt bspw. bei einem aktiven Betrieb eine langfristige Verpachtung einer landwirtschaftlichen Eigentumsfl\u00e4che vor, kann diese Fl\u00e4che trotz \u00dcberschreitens der \u201e10 %-Grenze\u201c eine unwesentliche Betriebsgrundlage darstellen. Bei einer kurzfristigen Verpachtung hingegen kann z.B. trotz Unterschreitens der \u201e10 %-Grenze\u201c eine wesentliche Betriebsgrundlage zur\u00fcckbehalten worden sein. Die \u201e10 %-Grenze\u201c ist somit keine starre oder feste Grenze, sondern dient in der Rechtsprechung lediglich als Anhaltspunkt bzw. Orientierungshilfe.<\/p>\n\n\n\n An der bisher vertretenen Auffassung (vgl. RdVfg. LfSt Rheinland-Pfalz v. 9.9.2025 \u2013 S 2230-0004#2024\/0001-0404 St, BeckVerw 658431 Tz. 2), dass zur \u00dcberpr\u00fcfung der \u201e10 %-Grenze\u201c lediglich die selbst bewirtschafteten Nutzfl\u00e4chen eines aktiven Betriebes bzw. die verpachteten Nutzfl\u00e4chen eines Verpachtungsbetriebes zu Grunde gelegt werden, wird daher in dieser Form nicht mehr festgehalten. F\u00fcr die Berechnung der \u201e10 %-Grenze\u201c kommt es auf die Nutzung der einzelnen Fl\u00e4chen (aktive Bewirtschaftung, Verpachtung, Brachlage etc.) somit nicht mehr an, da zur rechnerischen Ermittlung zun\u00e4chst auf die gesamten zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden landwirtschaftlichen Eigentumsfl\u00e4chen abzustellen ist und erst im Anschluss die Besonderheiten des Einzelfalles (z.B. Nutzung der zur\u00fcckbehaltenen Fl\u00e4chen) zu w\u00fcrdigen sind.<\/p>\n\n\n\n Da die \u201e10\u2009%-Grenze\u201c keine starre Grenze ist, sondern nur als Orientierungshilfe dient, ist entsprechend der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall zu pr\u00fcfen (z.B. Vorlage der Pachtvertr\u00e4ge, EU-Weinbaukartei etc.), ob trotz \u00dcberschreitens der v.g. Grenze eine beg\u00fcnstigte Betriebs\u00fcbertragung vorliegt. So kann eine Fl\u00e4che, die im Zeitpunkt der Betriebs\u00fcbertragung zum geduldeten (z.B. verpachtete Ackerfl\u00e4che eines aktiv bewirtschafteten Betriebes) oder auch gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt \u2013 trotz \u00dcberschreitens der v.g. \u201e10\u00a0%-Grenze\u201c \u2013, somit eine unwesentliche Betriebsgrundlage darstellen, da diese weder zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich ist, noch ein besonderes Gewicht f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung besitzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Verf\u00fcgung des Landesamtes f\u00fcr Steuern Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2026 erl\u00e4utert die Grunds\u00e4tze des Begriffs der funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen bei landwirtschaftlichen Betrieben und stellt \u00c4nderungen der Verwaltungsauffassung diesbez\u00fcglich dar. 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