Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 28.05.2026 die beihilferechtliche Genehmigung f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Anerkennung weiterer beihilfeberechtigter Sektoren und Teilsektoren nach Abschnitt 6 BECV sowie f\u00fcr die Anpassung der Kompensationsgrade im Besonderen Einstufungsverfahren nach Abschnitt 7 BECV erteilt (SA.122480 (2026\/N)). Das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat die nachtr\u00e4glich anerkannten Sektoren und Teilsektoren sowie die im Besonderen Einstufungsverfahren angepassten Kompensationsgrade am 12.06.2026 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht (Bekanntmachung vom 03.06.2026, BAnz AT 12.06.2026 B2).<\/p>\n\n\n\n
Mit der Bekanntmachung l\u00e4uft die Dreimonatsfrist des \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 BECV. Antr\u00e4ge auf Beihilfe zur Vermeidung von Carbon Leakage sind damit bis zum 14.09.2026<\/strong> bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einzureichen. Es handelt sich um eine materielle Ausschlussfrist<\/strong>; eine sp\u00e4tere Antragstellung ist nicht zul\u00e4ssig. Je nach (Teil-)Sektor umfasst der Antrag die Abrechnungsjahre 2021 bis 2025 oder 2023 bis 2025, die wahlweise jahresweise oder \u2013 bei Vorliegen der Voraussetzungen \u2013 geb\u00fcndelt in einem Antrag zu stellen sind.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Unternehmen, die bereits vor der Erweiterung antragsberechtigt waren, gilt eine Besonderheit: Der regul\u00e4re Antrag f\u00fcr das Abrechnungsjahr 2025 war bis zum 30.06.2026 ohne die nachtr\u00e4glich anerkannten Brennstoff- und W\u00e4rmemengen zu stellen. Diese Mengen sind bis zum 14.09.2026 in einem gesonderten Antrag nachzumelden.<\/p>\n\n\n\n Die tatsachenbezogenen Angaben im Antrag \u2013 mit Ausnahme der Angaben zu den \u00f6kologischen Gegenleistungen \u2013 sind nach \u00a7 13 Abs. 4 BECV durch einen Wirtschaftspr\u00fcfer, eine Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft, einen genossenschaftlichen Pr\u00fcfungsverband, einen vereidigten Buchpr\u00fcfer oder eine Buchpr\u00fcfungsgesellschaft zu pr\u00fcfen und zu bescheinigen. Nach den Vorgaben der DEHSt erfolgt die Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich mit hinreichender Sicherheit bei einer erwarteten Gesamtbeihilfesumme bis 100.000 Euro l\u00e4sst die DEHSt eine Pr\u00fcfung mit begrenzter Sicherheit und den Verzicht auf einen gesonderten Pr\u00fcfungsbericht zu. Die \u00f6kologischen Gegenleistungen nach \u00a7\u00a7 10 bis 12 BECV werden gesondert durch eine pr\u00fcfungsbefugte Stelle best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n Betroffen sind nach der Bekanntmachung vom 12.06.2026 insbesondere Unternehmen der Metallbe- und -verarbeitung<\/strong> (W\u00e4rmebehandlung von Metallen, Plastifizieren und Pulverbeschichtung, anodische Oxidation, Kaltband mit einer Breite unter 600 mm, kaltgezogener Draht aus unlegiertem und legiertem Stahl, ab dem Abrechnungsjahr 2023 auch Gesenkschmiedeteile aus Stahl und warmgeformte Schraubenfedern), der Lebensmittelindustrie<\/strong> (Milchverarbeitung, ger\u00f6steter Kaffee und Kaffeeextrakte, Kakaomasse, aufgebl\u00e4hte oder ger\u00f6stete Getreideerzeugnisse, homogenisierte und di\u00e4tetische Nahrungsmittel, Luzernemehl und -pellets), der Rohstoff- und Chemieindustrie<\/strong> (Quarzsand, anderer Ton und Lehm, Gelatine) sowie der Landwirtschaft<\/strong> (spezialisierte Gem\u00fcsebaubetriebe Unterglas und Pilzzuchtbetriebe). Dar\u00fcber hinaus wurden im Besonderen Einstufungsverfahren die Kompensationsgrade f\u00fcr Palm\u00f6l, eisenhaltige Freiformschmiedest\u00fccke, Backhefe und Malz angehoben; auch hierf\u00fcr gilt die Frist bis zum 14.09.2026.<\/p>\n\n\n\n Neben der inhaltlichen Vorbereitung des Antrags sind die verfahrenstechnischen Voraussetzungen zu beachten: Die Einrichtung eines Postfachs bei der virtuellen Poststelle, die Vergabe des DEHSt-Aktenzeichens und die Beschaffung einer qualifizierten elektronischen Signatur nehmen jeweils eigene Bearbeitungszeit in Anspruch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 28.05.2026 die nachtr\u00e4gliche Anerkennung weiterer beihilfeberechtigter Sektoren nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) genehmigt. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgte am 12.06.2026. Betroffene Unternehmen \u2013 unter anderem H\u00e4rtereien, Beschichter, Draht- und Kaltbandhersteller, Molkereien, Kaffeer\u00f6ster sowie Gem\u00fcsebau- und Pilzzuchtbetriebe \u2013 k\u00f6nnen r\u00fcckwirkend eine Kompensation f\u00fcr die Abrechnungsjahre 2021 bis 2025 beantragen. Die Frist endet […]<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,1685],"tags":[3423,5872,5873,5875,5874,5876,5877,5878,5879],"industry":[],"class_list":["post-40190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-sustainability","tag-carbon-leakage","tag-behg","tag-becv","tag-emissionshandel","tag-nehs","tag-beihilfe","tag-dehst","tag-kompensation","tag-ausschlussfrist"],"metadata":{"_edit_lock":["1788434484:33"],"_wpml_word_count":["767"],"_wpml_location_migration_done":["1"],"footnotes":[""],"_elementor_edit_mode":[""],"_elementor_template_type":[""],"_elementor_data":[""],"_elementor_conditions":["a:0:{}"],"_edit_last":["33"],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"autoren":["a:2:{i:0;s:5:\"13974\";i:1;s:5:\"32465\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":["Nachtr\u00e4glich anerkannte Sektoren k\u00f6nnen eine Carbon-Leakage-Kompensation f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Abrechnungsjahre beantragen"],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_yoast_wpseo_primary_category":["1685"],"_yoast_wpseo_primary_industry":[""],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_seo_title_score":["28"],"_yoast_wpseo_meta_description_score":["22"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["3"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n