Sachverhalt:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Finanzamt legte gegen die Nichtzulassung der<\/strong> Revision<\/strong> durch das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (Urteil vom 14.05.2025, Az. 3 K 80\/24) Beschwerde<\/strong> ein. Es h\u00e4lt f\u00fcr grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig<\/strong>, ob die Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG<\/strong> auch dann gew\u00e4hrt werden kann, wenn dem Erwerber ein Familienheim<\/strong> von Todes wegen zuf\u00e4llt, einer dritten Person jedoch durch Verm\u00e4chtnis<\/strong> ein unentgeltliches Wohnrecht<\/strong> am gesamten Grundst\u00fcck einger\u00e4umt wurde. Aufgrund dieses Wohnrechts war der Erwerber zumindest zun\u00e4chst an einer unverz\u00fcglichen Selbstnutzung gehindert.<\/p>\n\n\n\n Daran ankn\u00fcpfend stellte sich die weitere Frage<\/strong>, ob der f\u00fcr die unverz\u00fcgliche Bestimmung zur Selbstnutzung ma\u00dfgebliche Zeitraum<\/strong> erst mit dem Wegfall des testamentarisch einger\u00e4umten Wohnrechts beginnt.<\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung des Finanzamts hatte der BFH diese Fragen bislang noch nicht entschieden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH wies<\/strong> die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts zur\u00fcck<\/strong>. Allein die Tatsache, dass eine bestimmte Fallkonstellation bislang noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden wurde, begr\u00fcndet keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung<\/strong> der Rechtssache. Die aufgeworfenen Fragen waren im konkreten Verfahren weder kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig noch kl\u00e4rungsf\u00e4hig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Nach der bereits gefestigten Rechtsprechung<\/strong> des BFH ist die f\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erforderliche Absicht zur Selbstnutzung eine innere Tatsache<\/strong>. Sie kann daher nur anhand \u00e4u\u00dferlich erkennbarer Umst\u00e4nde<\/strong> festgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Erwerber muss das Familienheim unverz\u00fcglich<\/strong>, also ohne schuldhaftes Z\u00f6gern<\/strong> im Sinne des \u00a7 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, zur Selbstnutzung f\u00fcr eigene Wohnzwecke<\/strong> bestimmen. Er muss innerhalb einer angemessenen Zeit<\/strong> nach dem Erbfall den Entschluss zur Selbstnutzung<\/strong> fassen und diesen auch tats\u00e4chlich umsetzen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Als angemessener Zeitraum gelten regelm\u00e4\u00dfig sechs Monate<\/strong> nach dem Erbfall. Innerhalb dieser Zeit kann der Erwerber grunds\u00e4tzlich pr\u00fcfen, ob er einziehen m\u00f6chte, notwendige Renovierungsarbeiten durchf\u00fchren und den Umzug organisieren (BFH-Urteile vom 06.05.2021, Az. II R 46\/19, und vom 16.03.2022, Az. II R 6\/21).<\/p>\n\n\n\n Ein sp\u00e4terer Einzug schlie\u00dft die Steuerbefreiung jedoch nicht zwingend aus. In diesem Fall muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, wann<\/strong> er sich zur Selbstnutzung entschlossen hat, aus welchen Gr\u00fcnden<\/strong> der Einzug nicht fr\u00fcher m\u00f6glich war und weshalb<\/strong> er die Verz\u00f6gerung nicht zu vertreten<\/strong> hat.<\/p>\n\n\n\n Ob die Voraussetzungen der unverz\u00fcglichen Selbstnutzung erf\u00fcllt sind, ist anhand einer Gesamtw\u00fcrdigung<\/strong> aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls<\/strong> durch das Finanzgericht zu beurteilen. An dessen tats\u00e4chliche Feststellungen und W\u00fcrdigung ist der BFH im Revisionsverfahren grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden.<\/p>\n\n\n\n Der blo\u00dfe Angriff auf die finanzgerichtliche W\u00fcrdigung des Einzelfalls gen\u00fcgt daher nicht<\/strong>, um einen Zulassungsgrund nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO darzulegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BFH hat mit Beschluss vom 27.05.2026 (Az. II B 41\/25) klargestellt, dass die durch die Rechtsprechung entwickelte Karenzfrist von sechs Monaten f\u00fcr die Selbstnutzung eines Familienheims nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG keine starre Ausschlussfrist ist. 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