Hintergrund:<\/u><\/strong> <\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Eltern k\u00f6nnen nach \u00a7 10 Abs 1 Nr. 9 Satz 1 EStG<\/strong> 30 % des Schulgelds<\/strong>, das sie f\u00fcr den Besuch ihres Kindes an einer Schule in freier Tr\u00e4gerschaft oder an einer \u00fcberwiegend privat finanzierten Schule zahlen, als Sonderausgaben<\/strong> geltend machen. Der steuerliche Abzug ist auf EUR 5.000,00 pro Kind und Jahr<\/strong> begrenzt. Voraussetzung ist, dass die Eltern f\u00fcr das Kind einen Anspruch auf einen Freibetrag nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld haben. Nicht<\/strong> ber\u00fccksichtigt werden Kosten f\u00fcr Beherbergung, Betreuung und Verpflegung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt:<\/u><\/strong> <\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4ger haben im Streitjahr Beitr\u00e4ge an den F\u00f6rderverein<\/strong> einer staatlich anerkannten Ersatzschule in H\u00f6he von EUR 1.000,00 gezahlt. Die Beitr\u00e4ge wurden durch den F\u00f6rderverein zweckgebunden<\/strong> an die Schultr\u00e4gerin weitergeleitet. Diese nutzte die Mittel zur Finanzierung des Schulbetriebs. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung machten die Kl\u00e4ger 30 % der geleisteten Mitgliedsbeitr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG als Sonderausgaben<\/strong> geltend.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzamt<\/strong> gew\u00e4hrte den Abzug jedoch nicht<\/strong>. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, dass die Satzung des Schulf\u00f6rdervereins nicht ausschlie\u00dflich<\/strong> eine Mittelverwendung zur Finanzierung des regul\u00e4ren Schulbetriebs vorsieht, sondern auch die Verwendung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Zwecke zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzgericht (Urteil des FG M\u00fcnster vom 25.10.2023, Az. 13 K 841\/21 E) gab der hiergegen erhobenen Klage<\/strong> statt.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH:<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzgerichts und wies die Revision<\/strong> des Finanzamts als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung des BFH k\u00f6nnen Mitgliedsbeitr\u00e4ge an einen Schulf\u00f6rderverein steuerlich als Schulgeld<\/strong> ber\u00fccksichtigt werden, wenn nachgewiesen<\/strong> wird, dass die Beitr\u00e4ge tats\u00e4chlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden. Ma\u00dfgeblich sei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise<\/strong>: F\u00fcr die Eltern mache es wirtschaftlich keinen Unterschied, ob die Schule selbst ein Schulgeld erhebe, oder ob die Finanzierung des Schulbetriebs \u00fcber einen zwischengeschalteten F\u00f6rderverein erfolge. Ausschlaggebend sei allein, dass die Beitr\u00e4ge tats\u00e4chlich<\/strong> zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs<\/strong> eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Allein der Umstand, dass die Satzung des Vereins<\/strong> auch andere F\u00f6rderzwecke zul\u00e4sst, stehe dem Sonderausgabenabzug daher nicht entgegen. Entscheidend sei vielmehr die tats\u00e4chliche Verwendung<\/strong> der geleisteten Beitr\u00e4ge; die zweckentsprechende Mittelverwendung m\u00fcsse allerdings durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen<\/strong> werden. Sofern der Nachweis bereits durch entsprechende Regelungen in der Satzung<\/strong> des F\u00f6rdervereins erbracht sei, reiche dies regelm\u00e4\u00dfig aus.<\/p>\n\n\n\n Wenn dieser Nachweis durch die Satzung allein nicht<\/strong> erbracht werden k\u00f6nne, m\u00fcsse der Steuerpflichtige \u2013 wie auch im vorliegenden Streitfall \u2013 nachweisen, dass die Beitr\u00e4ge vom F\u00f6rderverein an die Schule weitergeleitet und ausschlie\u00dflich<\/strong> f\u00fcr den normalen Schulbetrieb<\/strong> verwendet worden sind. Im vorliegenden Fall war dieser Nachweis durch die Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df den Feststellungen des FG unstreitig erbracht worden.<\/p>\n\n\n\n Bedeutung f\u00fcr die Praxis:<\/u><\/strong> <\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Mitgliedsbeitr\u00e4ge an einen Schulf\u00f6rderverein<\/strong> k\u00f6nnen als Schulgeld<\/strong> im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG steuerlich ber\u00fccksichtigt werden, sofern sie tats\u00e4chlich zur Finanzierung des regul\u00e4ren Schulbetriebs verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n Eine entsprechende Zweckbindung in der Satzung des F\u00f6rdervereins kann grunds\u00e4tzlich als Nachweis dienen. Sieht die Satzung auch andere Verwendungszwecke vor, muss vom Steuerpflichtigen im Einzelfall anderweitig nachgewiesen werden, dass die konkret geleisteten Beitr\u00e4ge ausschlie\u00dflich f\u00fcr den laufenden Schulbetrieb verwendet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Eltern an einen F\u00f6rderverein der Privatschule ihrer Kinder k\u00f6nnen als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden, sofern sie der Finanzierung des regul\u00e4ren Schulbetriebs dienen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.06.2026 (Az. X R 27\/23) entschieden. 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