Hintergrund:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG<\/strong> wird die Einkommensteuer auf Antrag<\/strong> erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig<\/strong> gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen<\/strong> als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl<\/strong> der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands entstehen. Abgezogen wird der Teil der Kosten, der die zumutbare Belastung<\/strong> nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n Zwangsl\u00e4ufig sind Aufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a033\u00a0Abs.\u00a02\u00a0Satz\u00a01\u00a0EStG dann, wenn man sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen<\/strong> kann und sie notwendig und angemessen<\/strong> sind \u2013 typische F\u00e4lle sind Krankheits-, Pflege- oder Beerdigungskosten. Die zumutbare Belastung liegt je nach Einkommen, Familienstand und Kinderzahl zwischen\u00a01 und 7\u00a0Prozent des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte und wird stufenweise<\/strong> ermittelt, weshalb es sich lohnt, planbare Aufwendungen in einem Jahr zu b\u00fcndeln.<\/p>\n\n\n\n Streitfall:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger litt unter einer therapieresistenten Depression<\/strong>. Nachdem herk\u00f6mmliche Behandlungsmethoden keinen ausreichenden Erfolg gebracht hatten, lie\u00df er sich einen sogenannten \u201eHirnschrittmacher<\/strong>\u201c einsetzen (auch bezeichnet als \u201eTiefe Hirnstimulation\u201c). Die hierf\u00fcr entstandenen und von ihm selbst getragenen Kosten machte er in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr\u00a02022 als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen<\/strong> i.\u00a0S.\u00a0d.\u00a0\u00a7\u00a033\u00a0EStG geltend.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzamt lehnte den Abzug ab. Es vertrat insbesondere die Auffassung, dass es sich bei der Tiefen Hirnstimulation um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode<\/strong> im Sinne des \u00a7 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV handele. F\u00fcr derartige Behandlungsmethoden seien grunds\u00e4tzlich besondere Nachweise<\/strong> erforderlich, etwa ein vor Beginn der Behandlung ausgestelltes amts\u00e4rztliches Gutachten<\/strong> oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes<\/strong> der Krankenversicherung.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des Gerichts:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Finanzgericht<\/strong> folgte der Auffassung des Finanzamts jedoch nicht.<\/strong> Ob eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt ist, m\u00fcsse anhand der Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls<\/strong> und unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft<\/strong> beurteilt werden. Dabei k\u00f6nnen insbesondere medizinische Fachgutachten<\/strong>, wissenschaftliche Studien<\/strong> und einschl\u00e4gige Behandlungsleitlinien<\/strong> herangezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht des Gerichts war die Tiefe Hirnstimulation zur Behandlung therapieresistenter Depressionen jedenfalls ab dem Jahr<\/strong>\u00a02022<\/strong> als wissenschaftlich anerkannt einzustufen. Das Gericht st\u00fctzte sich dabei ma\u00dfgeblich auf die Nationalen Versorgungsleitlinien<\/strong> zur unipolaren Depression. Diese f\u00fchren die Tiefe Hirnstimulation<\/strong> sowohl als experimentelles neurostimulatives Verfahren als auch im Zusammenhang mit Therapieoptionen bei einem Nichtansprechen auf herk\u00f6mmliche Behandlungsmethoden und bei Therapieresistenz auf. Da die Behandlungsmethode<\/strong> im konkreten Zusammenhang als wissenschaftlich anerkannt<\/strong> angesehen wurde, verlangte das Finanzgericht keinen besonderen Nachweis nach \u00a7\u00a064\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a02\u00a0Buchst.\u00a0f\u00a0EStDV. Der Kl\u00e4ger musste daher insbesondere kein im Voraus erstelltes amts\u00e4rztliches Gutachten und keine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorlegen.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht bewertete die Behandlung als medizinisch indiziert<\/strong>. Sie sei als letztes Mittel<\/strong> eingesetzt worden, nachdem andere Behandlungsm\u00f6glichkeiten erfolglos geblieben<\/strong> waren. Die Aufwendungen waren deshalb typisierend als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen. Eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung der Zwangsl\u00e4ufigkeit im Einzelfall nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG war nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n Auch das Argument des Finanzamts, der Kl\u00e4ger habe auf eine m\u00f6gliche Erstattung durch seine Krankenkasse<\/strong> durch seinen Wunsch, die Behandlung in einer Privatklinik<\/strong> durchf\u00fchren zu lassen, verzichtet, \u00fcberzeugte das Gericht nicht. Ein freiwilliger Verzicht auf einen bestehenden Erstattungsanspruch k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich dazu f\u00fchren, dass die steuerliche Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen entf\u00e4llt. Dies gilt beispielsweise, wenn Versicherte bewusst auf eine Kostenerstattung verzichten, um eine Beitragsr\u00fcckerstattung zu erhalten. Im vorliegenden Fall lag jedoch kein solcher freiwilliger Verzicht<\/strong> vor. Der Kl\u00e4ger hatte vielmehr versucht, die Erstattung der Behandlungskosten durch seine Krankenkasse auf dem Sozialrechtsweg durchzusetzen. Das Verfahren blieb zwar erfolglos, die Entscheidung des Landessozialgerichts wurde rechtskr\u00e4ftig. Daraus folge jedoch nicht, dass der Kl\u00e4ger freiwillig auf eine Erstattung verzichtet habe.<\/p>\n\n\n\n Bedeutung der Entscheidung:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung zeigt, dass eine Behandlungsmethode steuerlich<\/strong> auch dann als wissenschaftlich anerkannt<\/strong> gelten kann, wenn sie nicht zur allgemeinen Regelversorgung<\/strong> geh\u00f6rt und ihre Kosten von der Krankenkasse nicht \u00fcbernommen werden. Ma\u00dfgeblich ist der jeweilige Stand der medizinischen Wissenschaft<\/strong> im betreffenden Veranlagungszeitraum. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig; die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das FG Baden-W\u00fcrttemberg erkennt die Kosten einer tiefen Hirnstimulation zur Behandlung therapieresistenter Depressionen ab\u00a02022 als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 EStG an (Urteil vom\u00a020.03.2026, Az. 8 K 236\/26). Die Behandlung gilt insoweit als wissenschaftlich anerkannt und medizinisch indiziert. Ein amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes waren im entschiedenen Fall nicht erforderlich. 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