Hintergrund<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurden die \u00a7\u00a7 112 bis 122 EStG neu in das Einkommensteuergesetz eingef\u00fcgt. Danach erhielten Erwerbst\u00e4tige im Veranlagungszeitraum 2022 eine einmalige Energiepreispauschale<\/strong> in H\u00f6he von 300 Euro als Ausgleich f\u00fcr die gestiegenen Energiekosten. Arbeitnehmer bekamen die Pauschale in der Regel \u00fcber die Lohnabrechnung ihres Arbeitgebers ausgezahlt. Nach \u00a7 119 Abs. 1 Satz 1 EStG war die Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern stets als Einnahme<\/strong> nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen, unterlag also der Einkommensteuer nach dem individuellen Steuersatz.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger erzielte im Streitjahr 2022 ganzj\u00e4hrig Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit und erhielt von seinem Arbeitgeber die Energiepreispauschale<\/strong> in H\u00f6he von 300 Euro, ausgewiesen als Bestandteil des Bruttoarbeitslohns<\/strong> in der Lohnsteuerbescheinigung. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte den Betrag im Einkommensteuerbescheid 2022 als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Kl\u00e4ger wandte sich mit einem Einspruchsverfahren und sp\u00e4ter mit einem Klageverfahren gegen die Entscheidung der Finanzverwaltung.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzgericht M\u00fcnster wies<\/strong> die Klage als unbegr\u00fcndet<\/strong> ab<\/strong> (Urteil vom 17.04.2024, 14 K 1425\/23 E), woraufhin der Kl\u00e4ger Revision beim BFH einlegte. Das Bundesministerium der Finanzen trat dem Verfahren bei, stellte jedoch keinen eigenen Antrag.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH wies die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck<\/strong>. Zun\u00e4chst stellte der Senat klar, dass \u00a7 119 Abs. 1 Satz 1 EStG die Energiepreispauschale automatisch der Lohnsteuer unterwirft<\/strong>: Sie z\u00e4hlt bei Arbeitnehmern immer als Einnahme aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, ohne dass daf\u00fcr noch weitere Voraussetzungen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Auch verfassungsrechtlich<\/strong> hatte der BFH keine Bedenken<\/strong>. Die Energiepreispauschale war eine freiwillige staatliche Leistung im Rahmen der gew\u00e4hrenden Staatst\u00e4tigkeit. Ausgezahlt und besteuert wurde sie trotzdem \u00fcber das normale Einkommensteuerverfahren: Der Arbeitgeber zahlte die Energiepreispauschale aus und konnte sie zur Refinanzierung vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer abziehen.<\/p>\n\n\n\n Auch der Gleichheitssatz<\/strong> aus Art. 3 Abs. 1 GG wurde nicht verletzt<\/strong>. Bei freiwilligen Leistungen hat der Gesetzgeber viel Spielraum, solange er nicht willk\u00fcrlich vorgeht. Die Besteuerung nach dem progressiven individuellen Einkommensteuertarif f\u00fchrte dazu, dass Personen mit geringerem zu versteuerndem Einkommen regelm\u00e4\u00dfig einen h\u00f6heren Nettobetrag der Pauschale behielten als Personen mit h\u00f6herem zu versteuerndem Einkommen. Die Pauschale sollte sozial ausgewogen entlasten. Auch im Vergleich zu anderen Anspruchsberechtigten, etwa Selbstst\u00e4ndigen oder Beziehern pauschal versteuerten Arbeitslohns, erkannte der Senat keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.<\/p>\n\n\n\n Folgen f\u00fcr die Praxis<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Arbeitnehmer ist die zentrale Streitfrage damit h\u00f6chstrichterlich<\/strong> entschieden<\/strong>. Wer die Besteuerung der 300 Euro Pauschale im Einkommensteuerbescheid 2022 angefochten und sein Verfahren mit Blick auf VI R 15\/24 offengehalten hatte, erh\u00e4lt nun die endg\u00fcltige Absage: Eine Erstattung der auf die Energiepreispauschale entfallenden Steuer kann aufgrund der nun h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rten Rechtslage nicht verlangt werden.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 11.06.2026 (VI R 15\/24) hat der BFH entschieden, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale von 300 Euro gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 1 Satz 1 EStG als Einnahme aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu versteuern war. 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