Hintergrund<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 152 Abs. 1 AO kann das Finanzamt einen Versp\u00e4tungszuschlag<\/strong> festsetzen, wenn eine Steuererkl\u00e4rung versp\u00e4tet oder nicht<\/strong> abgegeben wird. Die Festsetzung steht grunds\u00e4tzlich im Ermessen des Finanzamts.<\/p>\n\n\n\n Unter den Voraussetzungen des \u00a7 152 Abs. 2 AO muss<\/strong> der Versp\u00e4tungszuschlag<\/strong> dagegen grunds\u00e4tzlich festgesetzt<\/strong> werden. Diese gebundene Entscheidung gilt jedoch unter anderem nicht, wenn die Steuer auf EUR 0,00 oder einen negativen Betrag festgesetzt wird oder die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbetr\u00e4ge nicht \u00fcbersteigt (\u00a7 152 Abs. 3 AO).<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Finanzamt hatte zun\u00e4chst einen Versp\u00e4tungszuschlag<\/strong> als gebundene Entscheidung nach \u00a7 152 Abs. 2 AO festgesetzt, weil sich aus der Umsatzsteuerfestsetzung eine Zahllast<\/strong> ergab.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend des Klageverfahrens wurde die Umsatzsteuerfestsetzung jedoch ge\u00e4ndert. Statt einer Zahllast ergab sich nun ein Erstattungsbetrag<\/strong> zugunsten des Steuerpflichtigen. Deshalb beruhte der nachfolgende Bescheid \u00fcber den Versp\u00e4tungszuschlag nicht mehr auf \u00a7 152 Abs. 2 AO, sondern auf der Ermessensregelung des \u00a7 152 Abs. 1 AO.<\/p>\n\n\n\n Streitig war insbesondere, ob das Finanzamt bei seiner Ermessensentscheidung ber\u00fccksichtigen musste, dass der Steuerpflichtige wegen der Erstattung keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung gezogen hatte.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH gab dem Finanzamt Recht (Urteil vom 07.05.2026 \u2013 V R 35\/24). Der nachfolgende Bescheid \u00fcber den Versp\u00e4tungszuschlag wurde nach \u00a7 68 Satz 1 FGO Gegenstand des laufenden Klageverfahrens, obwohl er nunmehr auf \u00a7 152 Abs. 1 AO und damit auf einer Ermessensentscheidung beruhte. Nach Auffassung des BFH ist im Rahmen des Entschlie\u00dfungsermessens nicht zu ber\u00fccksichtigen<\/strong>, dass der Steuerpflichtige im Erstattungsfall keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der versp\u00e4teten Abgabe<\/strong> der Steuererkl\u00e4rung gezogen hat. Auch die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen ist grunds\u00e4tzlich kein Ermessenskriterium, das die Entscheidung \u00fcber die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags beeinflusst.<\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht des BFH verst\u00f6\u00dft die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags in einem solchen Fall nicht gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Insbesondere ist der gesetzliche Mindestbetrag<\/strong> von EUR 25,00 je angefangenem Versp\u00e4tungsmonat nicht<\/strong> bereits als solcher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong>. Hat das Finanzamt unter Ber\u00fccksichtigung der ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde ermessensfehlerfrei entschieden, einen Versp\u00e4tungszuschlag festzusetzen, ist dieser im Erstattungsfall nach \u00a7 152 Abs. 5 AO grunds\u00e4tzlich in H\u00f6he des Mindestbetrags festzusetzen. Die H\u00f6he des Zuschlags ist nach \u00a7 152 Abs. 10 AO auf h\u00f6chstens EUR 25.000,00 begrenzt.<\/p>\n\n\n\n Folgen f\u00fcr die Praxis<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Erstattungsbetrag<\/strong> schlie\u00dft<\/strong> die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags<\/strong> somit nicht<\/strong> automatisch aus<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn der Steuerpflichtige keinen finanziellen Vorteil aus der versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung gezogen hat, kann das Finanzamt einen Versp\u00e4tungszuschlag festsetzen. Bei einer Steuerfestsetzung auf EUR 0,00, einem Erstattungsbetrag oder in F\u00e4llen, in denen die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und anzurechnenden Steuerabzugsbetr\u00e4ge nicht \u00fcbersteigt (\u00a7 152 Abs. 3 AO), muss das Finanzamt jedoch eine Ermessensentscheidung treffen und die im jeweiligen Einzelfall ma\u00dfgeblichen Ermessenskriterien ber\u00fccksichtigen. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die Frage, ob die Versp\u00e4tung entschuldbar ist. Wird eine zun\u00e4chst gebundene Festsetzung aufgrund einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung der Steuerfestsetzung zu einer Ermessensentscheidung, kann der ge\u00e4nderte Versp\u00e4tungszuschlagsbescheid dennoch nach \u00a7 68 Satz 1 FGO Gegenstand des bereits anh\u00e4ngigen Klageverfahrens werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BFH stellt klar, dass ein Versp\u00e4tungszuschlag auch bei einer sp\u00e4teren Umsatzsteuererstattung festgesetzt werden kann. 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