Der Vorsteuerabzug<\/strong> ist ein tragendes Prinzip<\/strong> des gemeinsamen MwSt-Systems innerhalb der EU und darf nur in eng begrenzten, gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen eingeschr\u00e4nkt werden. Ein Unternehmen darf den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verlieren, weil es sich versp\u00e4tet f\u00fcr Mehrwertsteuerzwecke registriert hat und die zuvor erworbenen Waren bei der Registrierung bereits weiterverkauft waren. Dies hat das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) mit Urteil vom<\/strong> 10.07.2026 (Az. T-84\/26 \u2013 Rotex Europe)<\/strong> entschieden.<\/p>\n\n\n\n Rechtliche Grundlage<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Art. 167 und Art. 168 Buchst. a MwStSystRL<\/strong> ist f\u00fcr Steuerpflichtige grunds\u00e4tzlich die Vorsteuer abziehbar<\/strong>, wenn die bezogenen Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet werden und diese zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die Registrierungspflicht nach Art. 213 MwStSystRL ist dagegen grunds\u00e4tzlich formeller Natur. Ihre versp\u00e4tete Erf\u00fcllung darf sanktioniert<\/strong> werden, stellt aber keine<\/strong> eigenst\u00e4ndige materielle Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug<\/strong> dar.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/u><\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein britisches Unternehmen kaufte Maschinen<\/strong> in Bulgarien und verkaufte sie unmittelbar an Kunden<\/strong> in anderen EU-Mitgliedstaaten weiter. Erst danach registrierte<\/strong> es sich in Bulgarien f\u00fcr Mehrwertsteuerzwecke<\/strong>. Nach der Registrierung meldete das Unternehmen sowohl die Vork\u00e4ufe als auch die Verk\u00e4ufe und beantragte die Erstattung der Vorsteuer.<\/p>\n\n\n\n Da die Maschinen zum Registrierungszeitpunkt bereits weiterverkauft und nicht mehr physisch vorhanden waren, verweigerte die bulgarische Steuerbeh\u00f6rde den Vorsteuerabzug. Grundlage war eine nationale Regelung<\/strong>, die f\u00fcr den Vorsteuerabzug auf Vork\u00e4ufe verlangte, dass die Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Registrierung noch als Verm\u00f6gensgegenstand physisch vorhanden sein m\u00fcssen. Das Unternehmen hatte die Ums\u00e4tze jedoch vollst\u00e4ndig und zeitnah erkl\u00e4rt und bereits eine Geldstrafe wegen der versp\u00e4teten Registrierung erhalten.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des EuG<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung des EuG stehen Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 und Art. 273 MwStSystRL einer nationalen Regelung entgegen, die den Vorsteuerabzug allein wegen der fehlenden physischen Anwesenheit der Waren im Registrierungszeitpunkt versagt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend ist, ob die Waren f\u00fcr zum Vorsteuerabzug berechtigende Ums\u00e4tze verwendet wurden und die materiellen Voraussetzungen nachgewiesen sind. Sanktionen<\/strong> f\u00fcr die versp\u00e4tete Registrierung sind zwar zul\u00e4ssig, m\u00fcssen aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein<\/strong>. Eine zus\u00e4tzliche vollst\u00e4ndige Versagung des Vorsteuerabzugs ging im Streitfall \u00fcber das Erforderliche hinaus. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung<\/strong> h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, dass die Ums\u00e4tze ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldet<\/strong> und die Steuer berechnet wurden. Das EuG stellt klar, dass die physische Anwesenheit der Waren zum Registrierungszeitpunkt keinsachgerechtes Kriterium f\u00fcr den Vorsteuerabzug ist.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht betont zudem, dass Mitgliedstaaten<\/strong> zwar administrative Anforderungen zur Sicherstellung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Steuererhebung<\/strong> und zur Betrugsverhinderung vorsehen d\u00fcrfen, diese aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein und das Prinzip der steuerlichen Neutralit\u00e4t nicht untergraben d\u00fcrfen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung ist insbesondere f\u00fcr Unternehmen relevant<\/strong>, die in anderen EU-Mitgliedstaaten Waren erwerben oder steuerpflichtige Ums\u00e4tze ausf\u00fchren, insbesondere in Mitgliedstaaten mit strengen formalen Registrierungsanforderungen<\/strong> (z. B. Osteuropa). Das deutsche Umsatzsteuerrecht<\/strong> kennt keine entsprechende formale Voraussetzung<\/strong>, die den Vorsteuerabzug an die physische Anwesenheit der Waren zum Registrierungszeitpunkt kn\u00fcpft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Unternehmen darf den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verlieren, weil es sich versp\u00e4tet f\u00fcr die Mehrwertsteuer registriert hat und die zuvor erworbenen Waren im Zeitpunkt der Registrierung bereits weiterverkauft waren. Dies hat das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) mit Urteil vom 10.07.2026 (Az. T-84\/26 \u2013 Rotex Europe) entschieden. 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