Hintergrund<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften<\/strong> k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einbehaltener deutscher Kapitalertragsteuer<\/strong> beantragen. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist \u00a7 32 Abs. 5 KStG. Die Erstattung erfolgt grunds\u00e4tzlich durch die Erteilung eines Freistellungsbescheids nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 6 KStG in Verbindung mit \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO.<\/p>\n\n\n\n Der Anspruch<\/strong> ist jedoch zeitlich begrenzt<\/strong>. Ist die Festsetzungsfrist f\u00fcr die betreffende Kapitalertragsteuer bereits abgelaufen, kann ein Freistellungsbescheid nicht mehr erteilt werden. Der BFH hat au\u00dferdem klargestellt, dass die Festsetzungsfrist in diesem Verfahren nicht entsprechend \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO sp\u00e4ter zu laufen beginnt. Eine sogenannte Anlaufhemmung, die grunds\u00e4tzlich an die Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung ankn\u00fcpfen kann, ist im Erstattungsverfahren nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 6 KStG daher nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin war im Streitjahr 2008 eine in Zypern ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft<\/strong>. Sie erhielt von einer deutschen Aktiengesellschaft eine Dividende<\/strong> in H\u00f6he von EUR 6.005.030,00. Darauf wurden Kapitalertragsteuer<\/strong> in H\u00f6he von EUR 1.201.006,00 sowie Solidarit\u00e4tszuschlag<\/strong> in H\u00f6he von EUR 66.055,33 einbehalten<\/strong> und an die Finanzverwaltung abgef\u00fchrt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n In einem ersten Erstattungsverfahren<\/strong> wurde die Kl\u00e4gerin bereits teilweise entlastet. Auf Grundlage des damals geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Zypern wurde die Kapitalertragsteuer<\/strong> unter Anwendung eines Quellensteuersatzes von 15 % teilweise erstattet<\/strong>. Die Erstattung umfasste Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von EUR 300.251,50 sowie den Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von EUR 66.055,33.<\/p>\n\n\n\n Nachdem der Gesetzgeber mit \u00a7 32 Abs. 5 KStG einen weitergehenden Erstattungsanspruch geschaffen hatte, beantragte die Kl\u00e4gerin am 13. November 2013 die Erstattung der noch verbliebenen Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von EUR 900.754,50.<\/strong> Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern lehnte den Antrag ab. Nach Auffassung des BZSt war die Festsetzungsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen<\/strong>. Auch das FG K\u00f6ln wies die Klage der Kl\u00e4gerin ab.<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH best\u00e4tigte die Entscheidung des Finanzgerichts<\/strong> und wies die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck (Urteil vom 23. Juni 2026 \u2013 VIII R 38\/23).<\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung des BFH kann ein Freistellungsbescheid nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 6 KStG nicht mehr erteilt werden, wenn die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Erstattung der Kapitalertragsteuer bereits vor der Antragstellung abgelaufen ist.<\/strong> Entscheidend war daher nicht allein, dass grunds\u00e4tzlich ein Erstattungsanspruch nach \u00a7 32 Abs. 5 KStG bestehen konnte. Die Kl\u00e4gerin musste diesen Anspruch vielmehr auch innerhalb der ma\u00dfgeblichen Festsetzungsfrist geltend<\/strong> machen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Eine sp\u00e4tere Berechnung des Fristbeginns nach den Grunds\u00e4tzen der Anlaufhemmung lehnte der BFH ab. \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO betrifft insbesondere F\u00e4lle, in denen eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen ist. Das Erstattungsverfahren nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 6 KStG ist jedoch kein solches Veranlagungsverfahren. Deshalb kann der Beginn der Festsetzungsfrist nicht bis zur Abgabe einer entsprechenden Erkl\u00e4rung hinausgeschoben werden.<\/p>\n\n\n\n Der BFH sah darin auch keinen Versto\u00df gegen das Unionsrecht.<\/strong> Die Anwendung der deutschen Verj\u00e4hrungsvorschriften verletze weder das \u00c4quivalenzprinzip noch das Effektivit\u00e4tsprinzip. Der Gesetzgeber war nach Ansicht des BFH insbesondere nicht verpflichtet, aus unionsrechtlichen Gr\u00fcnden ein K\u00f6rperschaftsteuer-Veranlagungsverfahren zu er\u00f6ffnen, in dem die einbehaltene Kapitalertragsteuer angerechnet werden k\u00f6nnte. Eine Vorlage an den EuGH war deshalb nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n Folgen f\u00fcr die Praxis<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer fr\u00fchzeitigen Pr\u00fcfung und Geltendmachung von Erstattungsanspr\u00fcchen<\/strong> nach \u00a7 32 Abs. 5 KStG. Auch wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Erstattung erf\u00fcllt sind, kann der Anspruch durch den Ablauf der Festsetzungsfrist ausgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n Bei der Fristberechnung darf nicht<\/strong> davon ausgegangen werden, dass die Festsetzungsfrist erst mit der Abgabe eines Erstattungsantrags oder einer Steuererkl\u00e4rung<\/strong> beginnt. Ebenso ist eine Anlaufhemmung nach \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Verfahren nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 6 KStG grunds\u00e4tzlich nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n In der Praxis sollten ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften daher insbesondere pr\u00fcfen,<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Ablauf der Festsetzungsfrist<\/strong> kann ein Freistellungsbescheid grunds\u00e4tzlich nicht mehr<\/strong> erteilt werden. Die Entscheidung ist daher insbesondere f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anteilseigner relevant, die eine Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer f\u00fcr l\u00e4nger zur\u00fcckliegende Aussch\u00fcttungen beantragen m\u00f6chten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BFH stellt klar, dass ein Freistellungsbescheid nach \u00a7 32 Abs. 5 Satz 6 KStG nicht mehr erteilt werden kann, wenn bei Antragstellung bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten ist. 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