Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG k\u00f6nnen auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern einer KGaA \u00fcbertragen werden, an der die Mitunternehmer als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter beteiligt sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 6b Abs. 1 EStG k\u00f6nnen Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung u. a. von Grund und Boden sowie Geb\u00e4uden auf Anschaffungskosten von \u2013 u. a. \u2013 Grund und Boden sowie Geb\u00e4uden, die im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, \u00fcbertragen werden. Soweit eine \u00dcbertragung nicht vorgenommen wird, kann nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung eine den steuerlichen Gewinn mindernde R\u00fccklage gebildet werden. Bis zur H\u00f6he der R\u00fccklage k\u00f6nnen sodann die Anschaffungs- und Herstellungskosten nach \u00a7 6b EStG beg\u00fcnstigter Wirtschaftsg\u00fcter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt werden, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung gek\u00fcrzt werden. In H\u00f6he des K\u00fcrzungsbetrags ist die R\u00fccklage aufzul\u00f6sen. Ist eine R\u00fccklage noch am Schluss der grunds\u00e4tzlich vierj\u00e4hrigen Investitionsfrist vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen; ist keine K\u00fcrzung wegen vorgenommener Investitionen erfolgt, so ist der Gewinn in dem Jahr der Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage f\u00fcr jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die R\u00fccklage bestanden hat, um 6 % des aufgel\u00f6sten R\u00fccklagebetrags zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die Aus\u00fcbung des Bilanzierungswahlrechts f\u00fcr die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG erfolgt durch entsprechenden Bilanzansatz im ver\u00e4u\u00dfernden Betrieb, auch wenn die stillen Reserven aus der R\u00fccklage auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen \u00fcbertragen werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Stille Reserven einer bei einer Mitunternehmerschaft nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG gebildeten R\u00fccklage k\u00f6nnen auf Anschaffungs-\/Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern einer KGaA \u00fcbertragen werden, an der die Mitunternehmer als phG beteiligt sind. \u00a7 6b EStG erlaubt wegen der gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise dieser Steuerverg\u00fcnstigung die \u00dcbertragung stiller Reserven aus einer nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG gebildeten R\u00fccklage nicht nur betriebsbezogen, sondern auch auf Anschaffungs-\/Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern eines Einzel- oder Sonderbetriebsverm\u00f6gens des Gesellschafters sowie in H\u00f6he des auf den Gesellschafter entfallenden ideellen Anteils von Wirtschaftsg\u00fctern des Gesamthandsverm\u00f6gens einer anderen Personengesellschaft, an der der Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist. Dass es sich bei einer KGaA um eine Kapitalgesellschaft handelt, die nicht \u00fcber Gesamthandsverm\u00f6gen verf\u00fcgt, steht der \u00dcbertragung stiller Reserven auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern der KGaA nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n Die hybride gesellschaftsrechtliche Struktur der KGaA wird steuerlich dadurch nachvollzogen, dass direkt nach \u00dcbernahme der handelsbilanziellen Gewinnanteile der phG als Grundlage ihrer steuerlichen Einkommensermittlung zwischen der kapitalistischen Sph\u00e4re der Kommanditaktion\u00e4re\/KGaA und der transparenten Sph\u00e4re der phG unterschieden wird. W\u00e4hrend die Besteuerung der KGaA als juristische Person durch das f\u00fcr Kapitalgesellschaften geltende Trennungsprinzip gekennzeichnet ist, gilt f\u00fcr die Besteuerung der phG das f\u00fcr die Besteuerung von Mitunternehmerschaften ma\u00dfgebliche Transparenzprinzip. Unmittelbar nach Abspaltung des handelsrechtlichen Gewinnanteils werden danach jeweils getrennte steuerliche Einkommensermittlungen f\u00fcr den transparenten Bereich der phG und den k\u00f6rperschaftsteuerlichen Bereich der KGaA vorgenommen. Die Gewinnanteile der phG, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, werden also \u201ean der Wurzel\u201c von der K\u00f6rperschaftsbesteuerung der KGaA abgespalten und den phG als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb nach \u00a7 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG unmittelbar zugerechnet. Der phG einer KGaA ist danach wie ein Mitunternehmer zu behandeln, auch wenn er im Gesetz nicht als Mitunternehmer bezeichnet wird. So stellen nach \u00a7 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG die Gewinnanteile der phG einer KGaA \u2013 ebenso wie die Gewinnanteile eines Mitunternehmers \u2013 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb dar. Gleiches gilt \u2013 insoweit nahezu wortgleich zu \u00a7 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG \u2013 f\u00fcr Verg\u00fctungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder f\u00fcr die Hingabe von Darlehen oder f\u00fcr die \u00dcberlassung von Wirtschaftsg\u00fctern bezogen hat.<\/p>\n\n\n\n Die \u00dcbertragung stiller Reserven auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern einer KGaA, an der der Mitunternehmer als phG beteiligt ist, erfolgt durch entsprechende Minderung der anteiligen Anschaffungskosten in einer Erg\u00e4nzungsbilanz des phG bei der KGaA.<\/p>\n\n\n\n In der Gewinnermittlung einer Mitunternehmerschaft sind Erg\u00e4nzungsbilanzen zu bilden, um Wertans\u00e4tze in der Gesamthandsbilanz der Mitunternehmerschaft f\u00fcr den einzelnen Mitunternehmer zu korrigieren. Bezugsgr\u00f6\u00dfen sind einerseits das anteilige Eigenkapital an der Mitunternehmerschaft und andererseits die Anschaffungskosten bzw. die Tauschwerte der in die Mitunternehmerschaft eingebrachten Wirtschaftsg\u00fcter. In der Erg\u00e4nzungsbilanz wird damit regelm\u00e4\u00dfig der Mehr- oder Minderaufwand eines Gesellschafters gegen\u00fcber dem in der Gesamthandsbilanz ausgewiesenen Aufwand abgebildet. Zu diesem Zweck werden die auf den einzelnen Mitunternehmer ideell entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsg\u00fcter des Gesamthandsverm\u00f6gens in einer Erg\u00e4nzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirtschaftsg\u00fcter gewinnmindernd oder gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st werden (so z. B. Minderanschaffungskosten eines Mitunternehmers, der stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern einer anderen Mitunternehmerschaft \u00fcbertr\u00e4gt, an der er ebenfalls beteiligt ist).<\/p>\n\n\n\n Diese Grunds\u00e4tze sind wegen der bereits dargelegten weitgehenden Gleichstellung des phG mit einem Mitunternehmer nach der Rechtsprechung des BFH auf den phG einer KGaA \u00fcbertragbar. Demnach sind \u2013 auch um eine Besteuerung nach Ma\u00dfgabe des individuellen durch die Erzielung gewerblicher Eink\u00fcnfte veranlassten Aufwands sicherzustellen \u2013 dem Gewinnanteil des phG dessen Verm\u00f6gensaufwendungen zeitgerecht und nicht erst im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung zuzuordnen. Dies bedingt, im Falle eines in eine KGaA eintretenden phG die dessen Einlage \u00fcbersteigenden Anschaffungskosten in einer Erg\u00e4nzungsbilanz zu erfassen und erfolgswirksam fortzuentwickeln.<\/p>\n\n\n\n Der Wortlaut des \u00a7 6b EStG steht einer entsprechenden rechtstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden \u00dcbertragung nicht entgegen. Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus \u00a7 6b Abs. 10 S. 10 EStG. Auch wenn der Gesetzgeber dort nur Personengesellschaften und Gemeinschaften in den Blick nimmt, bedeutet dies nicht, dass er die KGaA, die aufgrund ihrer hybriden Gesellschaftsform \u2013 anders als andere Kapitalgesellschaften \u2013 teiltransparent besteuert wird, nicht erfassen wollte, obwohl die an ihr beteiligten phG wie Mitunternehmer einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n In der Rechtsprechung des BFH ist gekl\u00e4rt, dass das Bilanzierungswahlrecht f\u00fcr die Bildung und Aufl\u00f6sung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG immer durch einen entsprechenden Bilanzansatz im ver\u00e4u\u00dfernden Betrieb auszu\u00fcben ist, auch wenn die stillen Reserven aus der R\u00fccklage auf Wirtschaftsg\u00fcter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen \u00fcbertragen werden sollen. Ebenso kann \u00a7 6b EStG entnommen werden, dass der reinvestierende Betrieb dar\u00fcber entscheidet, ob und in welchem Umfang er beim Ansatz seiner Wirtschaftsg\u00fcter stille Reserven aus einer im ver\u00e4u\u00dfernden Betrieb gebildeten Reinvestitionsr\u00fccklage zum Abzug bringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom\u00a021.05.2026 stellt klar, dass eine \u00a7\u00a06b-R\u00fccklage auch aus einer Mitunternehmerschaft auf Wirtschaftsg\u00fcter einer\u00a0KGaA \u00fcbertragen werden kann. Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG k\u00f6nnen auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern einer KGaA \u00fcbertragen werden, an der die Mitunternehmer als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter beteiligt sind. 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