Hintergrund<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken des Privatverm\u00f6gens unterliegen als private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte<\/strong> der Einkommensteuer, wenn zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als zehn Jahre<\/strong> liegen. Von der Besteuerung ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Ver\u00e4u\u00dferung ausschlie\u00dflich zu eigenen Wohnzwecken<\/strong> oder im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.<\/p>\n\n\n\n Bei Trennung und Scheidung f\u00fchrt diese Regelung regelm\u00e4\u00dfig zu einer Steuerfalle<\/strong>. Im Zuge des familienrechtlich vorgesehenen Trennungsjahres<\/strong> zieht in der Praxis meist einer der Ehegatten aus der gemeinsamen, h\u00e4ufig im Miteigentum stehenden Immobilie<\/strong> aus. Wird die Immobilie oder der eigene Miteigentumsanteil erst sp\u00e4ter im Rahmen der Verm\u00f6gensauseinandersetzung \u00fcbertragen oder verkauft, fehlt dem ausgezogenen Ehegatten die erforderliche Eigennutzung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Rechtsprechung des BFH<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die aktuelle Rechtsprechung des BFH bildet den Ausgangspunkt f\u00fcr die aktuelle Initiative zur Einf\u00fchrung einer speziellen Steuerbefreiung f\u00fcr Scheidungsimmobilien<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n So hat der BFH mit Urteil vom 14.02.2023<\/strong> (IX R 11\/21) entschieden, dass ein Ehegatte ein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft verwirklicht, wenn er seinen h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil am Familienheim im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung<\/strong> entgeltlich auf den geschiedenen Ehepartner \u00fcbertr\u00e4gt. Nach seinem Auszug nutzte er die Immobilie nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken<\/strong>, obwohl die geschiedene Ehefrau und das gemeinsame<\/strong> minderj\u00e4hrige Kind<\/strong> dort wohnen blieben. Die Nutzung durch das Kind konnte ihm nicht zugerechnet werden, da das Haus zugleich dem geschiedenen Ehegatten \u00fcberlassen war. Auch die angedrohte Zwangsversteigerung begr\u00fcndete keine Zwangslage<\/strong>, die eine willentliche Ver\u00e4u\u00dferung ausgeschlossen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n In einem weiteren Urteil vom 14.11.2023<\/strong> (IX R 10\/22) hat der BFH diese Linie best\u00e4tigt. Im Ergebnis entf\u00e4llt die Steuerbefreiung f\u00fcr den ausgezogenen Ehegatten in der Regel, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr im Jahr des Auszugs erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Vorschlag des Bundesrates<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf Antrag Baden-W\u00fcrttembergs hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25.09.2026<\/strong> zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026<\/strong> vorgeschlagen eine weitere Ausnahme zu erg\u00e4nzen. Steuerfrei sollen danach auch Immobilien sein, deren Ver\u00e4u\u00dferung Teil oder Folge einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder eines familiengerichtlichen Scheidungsverbundverfahrens ist.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzung ist, dass der Ver\u00e4u\u00dferer die Immobilie bis zur r\u00e4umlichen Trennung<\/strong> zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Die Selbstnutzung kann entweder ausschlie\u00dflich bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben oder im Jahr der trennungsbedingten<\/strong> r\u00e4umlichen Trennung und in den beiden vorangegangenen Jahren gegeben gewesen sein<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfgeblich w\u00e4re damit nicht mehr die Nutzung im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung, sondern die Nutzung vor dem Auszug<\/strong>. Dies soll auch dann gelten, wenn die r\u00e4umliche Trennung l\u00e4nger als ein Jahr zur\u00fcckliegt. Nach dem Vorschlag soll die Neuregelung in allen offenen F\u00e4llen<\/strong> anzuwenden sein. Beg\u00fcnstigt sind dabei nur Ver\u00e4u\u00dferungen, die im Zusammenhang mit der Scheidung stehen. Eine allgemeine<\/strong> Steuerbefreiung f\u00fcr s\u00e4mtliche Immobilienverk\u00e4ufe nach einer Trennung ist nicht<\/strong> vorgesehen. Das Finanzministerium Baden\u2011W\u00fcrttemberg betont, dass die Spekulationssteuer vollst\u00e4ndig entfallen<\/strong> soll, sofern die Immobilie bis zum trennungsbedingten Auszug selbst genutzt<\/strong> worden ist.<\/p>\n\n\n\n Folgen f\u00fcr die Praxis<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wird die Regelung wie vorgeschlagen umgesetzt, entf\u00e4llt f\u00fcr viele Betroffene eine erhebliche Steuerbelastung. Durch die geplante Anwendung in allen offenen F\u00e4llen k\u00f6nnten auch bereits ergangene, aber noch verfahrensrechtlich offene<\/strong> Besteuerungsverfahren profitieren. Betroffene sollten daher pr\u00fcfen, ob sich Bescheide \u00fcber die Besteuerung eines solchen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns etwa durch Einspruch<\/strong> offenhalten lassen.<\/p>\n\n\n\n Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens empfiehlt sich bei Trennungen mit Immobilien innerhalb der Zehnjahresfrist weiterhin eine fr\u00fchzeitige steuerliche Pr\u00fcfung<\/strong>, insbesondere vor einem Auszug. Zudem sollte der Zeitpunkt der r\u00e4umlichen Trennung<\/strong> sorgf\u00e4ltig dokumentiert werden, da dieser nach der geplanten Neuregelung zum entscheidenden Ankn\u00fcpfungspunkt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Solange das Jahressteuergesetz 2026<\/strong> nicht verk\u00fcndet ist, bleibt die aktuelle BFH\u2011Rechtsprechung ma\u00dfgeblich. Die beschriebene Steuerbefreiung ist daher als geplante, noch nicht in Kraft getretene Regelung zu behandeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat will Immobilien aus Scheidungen k\u00fcnftig von der Spekulationssteuer befreien und hat am\u00a025.09.2026 eine entsprechende \u00c4nderung des \u00a7\u00a023\u00a0EStG gefordert. Die Ver\u00e4u\u00dferung einer Immobilie im Rahmen einer Scheidung soll danach steuerfrei bleiben, wenn der ver\u00e4u\u00dfernde Ehegatte sie bis zur r\u00e4umlichen Trennung selbst bewohnt hat. 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