Bez\u00fcge aus einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr<\/strong> sind beim Anteilseigner nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht<\/strong> als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen steuerbar<\/strong>.<\/strong> Sie mindern die Anschaffungskosten der Beteiligung. Soweit die Leistung die Anschaffungskosten \u00fcbersteigt oder keine Anschaffungskosten vorhanden sind, kann jedoch ein steuerpflichtiger Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entstehen.<\/em> Bei Kapitalgesellschaften aus einem anderen EU-Mitgliedstaat<\/strong> setzt dies voraus, dass die Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nach \u00a7 27 Abs. 8 KStG<\/strong> auf Antrag der Gesellschaft gesondert festgestellt wird. Fehlt die Feststellung, gilt die Leistung nach der gesetzlichen Fiktion des \u00a7 27 Abs. 8 KStG als Gewinnaussch\u00fcttung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Der BFH hatte in seinem Urteil vom 04.05.2021 (VIII R 14\/20) Zweifel ge\u00e4u\u00dfert, ob diese Regelung mit der Kapitalverkehrsfreiheit<\/strong> vereinbar ist, sofern der Anteilseigner die Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nicht selbst nachweisen kann. Wie ein solcher individueller Nachweis zu f\u00fchren ist, hat nun das FG<\/strong> K\u00f6ln<\/strong> mit Urteil vom 18.03.2026 (9 K 2340\/17) konkretisiert und dabei strenge Anforderungen<\/strong> gestellt.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger hielt Aktien der britischen Vodafone<\/strong>\u00a0Group<\/strong>\u00a0Plc<\/strong>. Im Rahmen eines sogenannten \u201eReturn\u00a0of\u00a0Value\u201c erhielten die Aktion\u00e4re 2014 Aktien der Verizon<\/strong> sowie eine Sonderbardividende<\/strong>. Die Depotbank behielt hierauf Kapitalertragsteuer<\/strong> ein, welche das Finanzamt bei der Veranlagung des Kl\u00e4gers ber\u00fccksichtigte. Der Kl\u00e4ger machte geltend, es handle sich um eine nicht steuerbare Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr<\/strong> und nicht um eine Gewinnaussch\u00fcttung. Zum Nachweis berechneten sie ein fiktives steuerliches Einlagekonto der Vodafone ab\u00a01997 \u2013 ausschlie\u00dflich auf Grundlage der ausl\u00e4ndischen Handelsbilanzen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Im ersten Rechtsgang hatte das FG der Klage stattgegeben. Der BFH hob das Urteil im Zuge eines Revisionsverfahren auf und verwies die Sache zur\u00fcck an das Finanzgericht (Urteil vom 04.05.2021 \u2013 VIII R 14\/20).<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des Gerichts<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das FG K\u00f6ln hat im zweiten Rechtsgang die Klage abgewiesen<\/strong>. Die Leistungen sind steuerpflichtige Kapitalertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Nachweis der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr ist nach Auffassung des Gerichts zwar zun\u00e4chst die ausl\u00e4ndische Handelsbilanz<\/strong> ma\u00dfgeblich. Sie erf\u00fcllt allerdings nicht die Voraussetzungen, um als alleinige Grundlage korrekt das steuerliche Einlagekonto nachzuvollziehen. Erforderlich ist zus\u00e4tzlich eine \u00dcberleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht<\/strong> in entsprechender Anwendung des \u00a7 60 Abs. 2 EStDV. Damit folgt<\/strong> das Gericht nicht dem BMF-Schreiben vom<\/strong> 21.04.2022<\/strong> (BStBl I 2022, 647), nach dem f\u00fcr den individuellen Nachweis bei Drittstaaten-Kapitalgesellschaften keine nach deutschem Recht aufgestellte Handelsbilanz und keine \u00dcberleitungsrechnung entsprechend \u00a7 60 Abs. 2 EStDV erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das Gericht an, dass Anteilseigner ausl\u00e4ndischer Gesellschaften nicht besser gestellt<\/strong> werden d\u00fcrfen als in Inlandsf\u00e4llen. Zudem w\u00fcrde das Feststellungsverfahren nach \u00a7 27 Abs. 8 KStG sonst seinen Sinn verlieren. Die praktischen Schwierigkeiten f\u00fcr Kleinaktion\u00e4re<\/strong> erkennt das Gericht an, sie rechtfertigen aus seiner Sicht aber keine materielle Besserstellung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Da die Kl\u00e4ger keine \u00dcberleitungsrechnung vorgelegt hatten, war ihre Berechnung nicht \u00fcberpr\u00fcfbar<\/strong>. Ein erfolgreicher Nachweis war nach Auffassung des FG nicht gef\u00fchrt<\/strong>. Auf die unionsrechtlichen Zweifel kam es deshalb nicht an. Eine Vorlage an den EuGH unterblieb.<\/p>\n\n\n\n Kernaussagen<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Fazit<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Privatanleger mit Beteiligungen an b\u00f6rsennotierten EU-Gesellschaften d\u00fcrfte eine \u00dcberleitungsrechnung ohne Mitwirkung der Gesellschaft kaum zu leisten sein. Anteilseigner sollten daher fr\u00fchzeitig kl\u00e4ren, ob die aussch\u00fcttende Gesellschaft einen Antrag auf gesonderte Feststellung<\/strong> gestellt hat.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil des FG K\u00f6ln ist nicht rechtskr\u00e4ftig<\/strong>. Die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 13\/26<\/strong> anh\u00e4ngig. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH der strengeren Auffassung des FG K\u00f6ln folgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Leistungen einer EU-Kapitalgesellschaft gelten ohne gesonderte Feststellung nach \u00a7 27 Abs. 8 KStG als steuerpflichtige Gewinnaussch\u00fcttung. Das FG K\u00f6ln hat mit Urteil vom 18.03.2026 (9 K 2340\/17) entschieden, dass Anteilseigner eine nicht steuerbare Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nur mit einer \u00dcberleitungsrechnung der ausl\u00e4ndischen Handelsbilanz in das deutsche Steuerrecht nachweisen k\u00f6nnen. Damit stellt sich das Gericht gegen die Auffassung des BMF. 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