Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)<\/strong> regeln, welcher Staat bestimmte Eink\u00fcnfte besteuern darf. Nach dem fr\u00fcheren DBA mit Luxemburg<\/strong> blieben Gewinnaussch\u00fcttungen einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft an eine deutsche Kapitalgesellschaft in Deutschland steuerfrei<\/strong>, wenn die Beteiligung mindestens 25 % betrug (sog. Schachtelprivileg<\/strong>). Nat\u00fcrliche Personen profitieren davon jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n Eine Sonderrolle spielt die KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien)<\/strong>. Sie ist eine Mischform: eine Kapitalgesellschaft, bei der mindestens ein Gesellschafter als pers\u00f6nlich haftender Komplement\u00e4r<\/strong> fungiert. Dessen Gewinnanteil wird nicht bei der KGaA, sondern direkt bei ihm versteuert. Fr\u00fcher konnte so die Steuerfreiheit der KGaA auch bei einem Komplement\u00e4r ankommen, der eine nat\u00fcrliche Person ist. Diese L\u00fccke hat der Gesetzgeber 2012 mit \u00a7 50d Abs. 11 EStG<\/strong> geschlossen: Die Steuerfreiheit gilt nur, wenn derjenige, dem die Dividende steuerlich zusteht, sie auch bei direktem Bezug erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 50d Abs. 11 EStG a. F. sollte damit verhindern, dass eine nat\u00fcrliche Person \u00fcber eine zwischengeschaltete Gesellschaft von einem abkommensrechtlichen Schachtelprivileg<\/strong> profitiert, das ihr bei einem unmittelbaren Bezug der Dividende nicht zugestanden h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der in der Schweiz lebende Kl\u00e4ger war alleiniger Komplement\u00e4r einer Hamburger KGaA<\/strong>. Die KGaA war zu 90 % an einer Beteiligungs-GmbH beteiligt. Zwischen der KGaA<\/strong> als Organtr\u00e4gerin und der GmbH<\/strong> als Organgesellschaft bestand ein Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag<\/strong>, damit lag eine ertragsteuerliche Organschaft vor. Der KGaA wurde als Organtr\u00e4gerin das Einkommen der GmbH grunds\u00e4tzlich zugerechnet. Die GmbH<\/strong> hielt ihrerseits 99,92 % der Anteile an einer luxemburgischen SICAV<\/strong>. Die SICAV f\u00fchrte ein sogenanntes Bondstripping durch. Anschlie\u00dfend nahm sie eine Zwischenaussch\u00fcttung an die GmbH<\/strong> vor. Danach gab die GmbH nahezu s\u00e4mtliche Anteile an der SICAV zur\u00fcck, wodurch ein Ver\u00e4u\u00dferungsverlust entstand. Der Kl\u00e4ger wollte die Aussch\u00fcttung steuerfrei stellen und den Verlust geltend machen.<\/p>\n\n\n\n Streitig war damit insbesondere, ob die Aussch\u00fcttung trotz der mehrstufigen Beteiligungs- und Organschaftsstruktur steuerfrei beim Kl\u00e4ger ankommen konnte und ob der bei der R\u00fcckgabe der SICAV-Anteile entstandene Verlust steuerlich ber\u00fccksichtigt werden durfte.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das FG Hamburg versagte<\/strong> die Steuerfreiheit<\/strong> der Aussch\u00fcttung. Nach Auffassung des Gerichts ist \u00a7 50d Abs. 11 EStG a. F. in Organschaftsf\u00e4llen<\/strong> im Lichte des \u00a7 15 Satz 2 KStG auszulegen. Zahlungsempf\u00e4nger<\/strong> im Sinne des \u00a7 50d Abs. 11 EStG a. F. ist danach der Organtr\u00e4ger<\/strong>, hier also die KGaA. Die Aussch\u00fcttungen der SICAV waren bei der Ermittlung des Einkommens der GmbH nach \u00a7 15 Satz 2 KStG ungeachtet des grunds\u00e4tzlich bestehenden Schachtelprivilegs zu erfassen. Das Einkommen der KGaA war anschlie\u00dfend unter Beachtung des \u00a7 15 Abs. 2 KStG und des \u00a7 50d Abs. 11 EStG a. F. zu ermitteln. Im Ergebnis war das Schachtelprivileg zu versagen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Das FG stellte damit klar, dass die Organschaft und die dazwischengeschaltete GmbH nicht<\/strong> dazu f\u00fchren, dass das Schachtelprivileg auf die nat\u00fcrliche Person durchschl\u00e4gt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Der Verlust<\/strong> aus der R\u00fcckgabe der Anteile ist dagegen steuerlich anzuerkennen<\/strong>. Das FG ber\u00fccksichtigte den bei der R\u00fcckgabe der SICAV-Anteile entstandenen Ver\u00e4u\u00dferungsverlust. Eine Korrektur des ermittelten Gewinns nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG nach \u00a7 2 AStG, \u00a7 3 Nr. 40d EStG, \u00a7 3c EStG oder \u00a7 15b EStG nahm der Senat nicht vor.<\/p>\n\n\n\n Folgen f\u00fcr die Praxis<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Urteil betrifft vor allem KGaA-Strukturen mit nat\u00fcrlichen Personen als Komplement\u00e4r<\/strong>, die ausl\u00e4ndische Dividenden \u00fcber eine Organgesellschaft beziehen. Die Steuerfreiheit l\u00e4sst sich durch eine solche Zwischenschaltung nicht erreichen.<\/p>\n\n\n\n Da die Revision beim BFH<\/strong> anh\u00e4ngig ist, sollten vergleichbare F\u00e4lle verfahrensrechtlich offengehalten<\/strong> werden. Das Urteil des FG Hamburg vom 3.6.2026 \u2013 5 K 174\/16 ist nicht rechtskr\u00e4ftig<\/strong>. Das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 13\/26<\/strong> gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 03.06.2026 (5 K 174\/16) hat das FG Hamburg entschieden, dass eine nat\u00fcrliche Person als Komplement\u00e4r einer KGaA nicht von der Steuerfreiheit ausl\u00e4ndischer Dividenden profitiert. Das gilt auch dann, wenn die Dividenden zun\u00e4chst an eine Tochter-GmbH der KGaA flie\u00dfen, deren Gewinn der KGaA zugerechnet wird. 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