F\u00fcr eine umsatzsteuerliche Organschaft<\/strong> m\u00fcssen eine juristische Person und ihr Organtr\u00e4ger finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert sein<\/strong> (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Bei der finanziellen Eingliederung kommt es darauf an, ob der Organtr\u00e4ger seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen kann.<\/p>\n\n\n\n Der BFH hatte seine Rechtsprechung hierzu bereits 2023 erweitert: Eine finanzielle Eingliederung kann auch vorliegen, wenn der Organtr\u00e4ger zwar nicht \u00fcber die erforderliche Stimmrechtsmehrheit verf\u00fcgt, aber die Kapitalmehrheit h\u00e4lt und den einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Organgesellschaft stellt. Mit Urteil vom 2. Juli 2026 (V R 36\/24)<\/strong> hat der BFH diese Grunds\u00e4tze auf eine Satzung \u00fcbertragen, die f\u00fcr Gesellschafterbeschl\u00fcsse generell eine Zweidrittelmehrheit verlangt.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Streitfall war die N-GmbH seit der Gr\u00fcndung alleinige Gesellschafterin der O-GmbH. 40 % der Anteile hielt sie jedoch aufgrund eines notariellen Treuhandvertrags f\u00fcr eine Treugeberin<\/strong>. Diese konnte die Stimmrechte aus\u00fcben<\/strong>. Deshalb standen der N-GmbH zun\u00e4chst 60 % der Stimmen<\/strong> zu. Die Satzung der O-GmbH verlangte f\u00fcr grunds\u00e4tzlich alle Gesellschafterbeschl\u00fcsse eine Mehrheit von zwei Dritteln<\/strong>. Alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der O-GmbH war zugleich der Alleingesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der N-GmbH. Im Oktober 2012 erwarb die N-GmbH die Rechte aus dem Treuhandvertrag.<\/p>\n\n\n\n Nach der Insolvenz der O-GmbH stritt deren Insolvenzverwalter (Kl\u00e4ger) mit dem Finanzamt dar\u00fcber, ob f\u00fcr 2012 eine umsatzsteuerliche Organschaft bestanden hatte. Das Finanzamt verneinte die finanzielle Eingliederung<\/strong> f\u00fcr den Zeitraum vor dem Erwerb der Treuhandrechte, weil die N-GmbH die satzungsm\u00e4\u00dfig erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht hatte.<\/p>\n\n\n\n In der ersten Instanz hatte die Klage Erfolg<\/strong> (vgl. FG M\u00fcnchen, Urteil v. 30.11.2023 \u2013 14 K 280\/21). In einem Revisionsverfahren urteilte nun auch der BFH.<\/p>\n\n\n\n Urteil des BFH<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH bejahte die Organschaft auch f\u00fcr den Zeitraum vor dem 12. Oktober 2012<\/strong>: Die Kapitalmehrheit<\/strong> der N-GmbH und ihre Stellung als alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin<\/strong> der O-GmbH reichten f\u00fcr die finanzielle Eingliederung<\/strong> aus, obwohl sie die satzungsm\u00e4\u00dfig verlangte Zweidrittelmehrheit der Stimmen nicht besa\u00df. Entscheidend<\/strong> sei, dass sie \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ihren Willen durchsetzen konnte<\/strong>. Die Mitgesellschafter h\u00e4tten ohne sie keine abweichenden Weisungen beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Ein m\u00f6glicher Wechsel des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers w\u00e4re f\u00fcr die Beurteilung erst ab dem Zeitpunkt relevant, zu dem eine Neubestellung erforderlich w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Allerdings hob der BFH das Urteil des Finanzgerichts aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden auf<\/strong> und verwies die Sache zur\u00fcck. Da die Organschaft<\/strong> f\u00fcr den fr\u00fcheren Zeitraum erst aufgrund ge\u00e4nderter BFH-Rechtsprechung anzunehmen war<\/strong>, kann die Steuerfestsetzung gegen\u00fcber der Organgesellschaft nur aufgehoben werden, wenn der Organtr\u00e4ger seinerseits fristgerecht eine \u00c4nderung seiner noch \u00e4nderbaren Steuerfestsetzung beantragt<\/strong>. Damit soll ein widerspr\u00fcchliches Vorgehen im Hinblick auf den Vertrauensschutz nach \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n Auswirkungen f\u00fcr die Praxis<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung erweitert den Anwendungsbereich der umsatzsteuerlichen Organschaft bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen: Eine Kapitalmehrheit in Verbindung mit der Stellung des einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers kann danach gen\u00fcgen<\/strong>, auch wenn der Organtr\u00e4ger ein satzungsm\u00e4\u00dfiges Quorum verfehlt. Unternehmen sollten deshalb Beteiligungsverh\u00e4ltnisse, Satzungen und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbestellungen f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke gemeinsam pr\u00fcfen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Nachfolgeregelungen, wenn die Organschaft von einer bestimmten Person als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer<\/strong> gilt dagegen ein strengerer Ma\u00dfstab<\/strong>. Verlangt die Satzung generell eine qualifizierte Mehrheit, muss der Organtr\u00e4ger diese nach der BFH-Rechtsprechung selbst erreichen. Die personelle Besetzung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gleicht ein fehlendes Quorum dort nicht aus. Dieselbe Beteiligungsstruktur kann daher umsatzsteuerlich eine Organschaft begr\u00fcnden<\/strong>, ertragsteuerlich<\/strong> aber nicht<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BFH hat mit Urteil vom 2. 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