Steuergegenstand und H\u00f6he der Steuer<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf sieht eine Besteuerung bestimmter Kunststoffverpackungen und -folien<\/strong> vor. Erfasst werden unter anderem Kunststoffverpackungen und -verschl\u00fcsse, bestimmte Folien sowie Schaumfolien.<\/strong> Auch ausgew\u00e4hlte Verbundverpackungen<\/strong> aus Papier, Spinnstoffen oder Metall<\/strong> unterliegen der Steuer, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 %<\/strong> betr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n Die Steuer bemisst sich nach dem Gewicht des in der Verpackung enthaltenen Kunststoffs<\/strong>. Vorgesehen ist ein Steuersatz von 550 Euro je 1.000 Kilogramm Kunststoff.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Steuerpflicht und Entlastungsm\u00f6glichkeiten<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Je nach Sachverhalt kn\u00fcpft die Steuerpflicht an die Herstellung, das Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat oder die Einfuhr<\/strong> der betroffenen Verpackungen an. Als Steuerschuldner kommen insbesondere inl\u00e4ndische Hersteller, gewerbliche Bezieher aus anderen EU-Mitgliedstaaten, Versandh\u00e4ndler bzw. deren steuerrechtliche Vertreter sowie Zollschuldner bei der Einfuhr<\/strong> in Betracht.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Kunststoffverpackungen aus recyceltem<\/strong> Kunststoff<\/strong> sieht der Gesetzentwurf die M\u00f6glichkeit einer Steuerentlastung<\/strong> vor. Die konkreten Voraussetzungen und Nachweispflichten hierf\u00fcr sollen durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Auch f\u00fcr Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und Ausfuhren<\/strong> sind Steuerentlastungen vorgesehen. Diese sollen grunds\u00e4tzlich auf<\/strong> Antrag<\/strong> gew\u00e4hrt werden. F\u00fcr die unentgeltliche Weitergabe von Kunststoffverpackungen zwischen Privatpersonen<\/strong> ist eine Steuerbefreiung vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Anzeige- und Erkl\u00e4rungspflichten<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das geplante Gesetz orientiert sich an der bestehenden Systematik des Verbrauchsteuerrechts<\/strong>. Anstelle einer allgemeinen Erlaubnispflicht sollen f\u00fcr die betroffenen T\u00e4tigkeiten grunds\u00e4tzlich Anzeigepflichten<\/strong> gelten. Die Steuer ist im Regelfall bis zum zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats anzumelden und zu entrichten<\/strong>. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung und \u00dcberwachung der Besteuerung ist die Zollverwaltung<\/strong> zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Unternehmen ergeben sich daraus zus\u00e4tzliche<\/strong> Anforderungen<\/strong> an die Ermittlung und Dokumentation der steuerrelevanten Mengen<\/strong>. Insbesondere m\u00fcssen die erfassten Verpackungsarten, das enthaltene Kunststoffgewicht und die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerentlastung nachvollziehbar bestimmt<\/strong> werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Zeitplan und finanzielle Auswirkungen<\/u><\/strong> <\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Entwurf sieht vor, dass das Gesetz am 01.01.2027 in Kraft tritt<\/strong>. Die Besteuerung soll jedoch erst f\u00fcr nach dem 30.06.2027 verwirklichte Sachverhalte<\/strong> gelten. F\u00fcr das Jahr 2027 werden Steuermehreinnahmen von rund 805 Millionen Euro<\/strong> erwartet. Ab dem Jahr 2028 werden rund<\/strong> 1,5 Milliarden<\/strong> Euro<\/strong> prognostiziert.<\/p>\n\n\n\n Handlungsbedarf f\u00fcr betroffene Unternehmen<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Unternehmen, die Kunststoffverpackungen herstellen oder aus anderen Mitgliedstaaten beziehen bzw. einf\u00fchren, sollten fr\u00fchzeitig<\/strong> pr\u00fcfen<\/strong>, ob ihre Produkte unter die vorgesehenen zolltariflichen Positionen fallen<\/strong>. Zudem empfiehlt sich eine \u00dcberpr\u00fcfung der vorhandenen Daten zu Verpackungsarten, Kunststoffgewichten und Rezyklatanteilen<\/strong>. So k\u00f6nnen m\u00f6gliche Steuerbelastungen und erforderliche Nachweise rechtzeitig eingesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n\n\n\n Da es sich jedoch bislang nur um einen Gesetzentwurf<\/strong> handelt, bleibt der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. Auch die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Steuerentlastungen durch Rechtsverordnung<\/strong> steht noch aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer nationalen Steuer auf Kunststoffverpackungen mit Bearbeitungsstand vom 30.09.2026 vorgelegt. Mit dem geplanten Kunststoffverpackungssteuergesetz (KunststoffVStG-E) sollen zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt erzielt und zugleich Anreize zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen geschaffen werden. Die Steuer soll ab dem 01.07.2027 erhoben werden. 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