Hintergrund:<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Werden Arbeitnehmer grenz\u00fcberschreitend eingesetzt, richtet sich das Besteuerungsrecht f\u00fcr den Arbeitslohn regelm\u00e4\u00dfig nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen<\/strong> (DBA). Dessen sogenannte 183-Tage-Regel<\/strong> f\u00fchrt nur dann zu einer Steuerfreistellung im T\u00e4tigkeitsstaat, wenn s\u00e4mtliche Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n Hierzu geh\u00f6rt insbesondere, dass die Verg\u00fctung von einem Arbeitgeber oder f\u00fcr einen Arbeitgeber<\/strong> gezahlt wird, der nicht im T\u00e4tigkeitsstaat ans\u00e4ssig<\/strong> ist. Au\u00dferdem darf die Verg\u00fctung grunds\u00e4tzlich nicht von einer Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers im T\u00e4tigkeitsstaat getragen werden. Die blo\u00dfe Dauer des Aufenthalts<\/strong> entscheidet<\/strong> daher nicht<\/strong> allein<\/strong> dar\u00fcber, ob in Deutschland Lohnsteuer anf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt:<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n In den drei vom BFH entschiedenen F\u00e4llen waren Arbeitnehmer ausl\u00e4ndischen Zweigniederlassungen beziehungsweise Betriebsst\u00e4tten eines deutschen Unternehmens zugeordnet, wohnten im jeweiligen Besch\u00e4ftigungsstaat und waren in Deutschland nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtig. F\u00fcr einzelne Besprechungen, Fortbildungen und andere kurzfristige T\u00e4tigkeiten reisten sie oft nach Deutschland. Die Aufenthalte betrugen jeweils nicht mehr als 183 Tage<\/strong>. Die ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten trugen die Gehalts- und Reisekosten der Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n Streitig<\/strong> war, ob die ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten<\/strong> als Arbeitgeber im Sinne der einschl\u00e4gigen DBA<\/strong> anzusehen waren. W\u00e4re dies der Fall gewesen, h\u00e4tte Deutschland bei Erf\u00fcllung der weiteren Voraussetzungen der 183-Tage-Regel m\u00f6glicherweise kein Besteuerungsrecht gehabt.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH entschied, dass eine ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte<\/strong> kein eigenst\u00e4ndiger Arbeitgeber<\/strong> im abkommensrechtlichen Sinne sein kann. Als Arbeitgeber kommt abkommensrechtlich nur eine Person in Betracht, die ans\u00e4ssig sein kann. Eine Betriebsst\u00e4tte ist weder Person noch ans\u00e4ssigkeitsf\u00e4hig. Auch der Abkommenswortlaut der DBA unterscheidet zwischen Arbeitgeber und Betriebsst\u00e4tte. Die Selbst\u00e4ndigkeitsfiktion der Betriebsst\u00e4tte (Authorised OECD Approach) dient nur der Gewinnabgrenzung und \u00e4ndert daran nichts. Arbeitgeber<\/strong> blieb deshalb das in Deutschland ans\u00e4ssige Stammhaus<\/strong>, das sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Arbeitgeber war.<\/p>\n\n\n\n Damit war eine wesentliche Voraussetzung der abkommensrechtlichen 183-Tage-Regel nicht erf\u00fcllt<\/strong>. Deutschland<\/strong> durfte den Arbeitslohn besteuern<\/strong>, soweit er auf die im Inland ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit<\/strong> entfiel. Das deutsche Unternehmen war grunds\u00e4tzlich verpflichtet, hierf\u00fcr Lohnsteuer einzubehalten, anzumelden und<\/strong> abzuf\u00fchren<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Die Urteile verdeutlichen zugleich: Die 183-Tage-Grenze ist keine allgemeine Steuerfreigrenze<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Bei einem in Deutschland ans\u00e4ssigen Arbeitgeber kann bereits ein einzelner inl\u00e4ndischer Arbeitstag<\/strong> eines ansonsten im Ausland t\u00e4tigen Mitarbeiters ein deutsches Besteuerungsrecht<\/strong> ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Pauschalierung bei kurzfristigen Eins\u00e4tzen:<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr aktuelle F\u00e4lle, die der BFH zu entscheiden hatte, ist die seit 2020<\/strong> geltende Regelung des \u00a7 40a Abs. 7 EStG<\/strong> zu beachten. Danach kann der Arbeitgeber den steuerpflichtigen Arbeitslohn bestimmter beschr\u00e4nkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, die einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers zugeordnet sind, mit 30 Prozent<\/strong> pauschal<\/strong> versteuern.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzung ist insbesondere, dass die T\u00e4tigkeit in Deutschland h\u00f6chstens 18 zusammenh\u00e4ngende Arbeitstage<\/strong> dauert. Sind die gesetzlichen Bedingungen nicht erf\u00fcllt oder entscheidet sich der Arbeitgeber gegen die Pauschalierung, erfolgt der Lohnsteuerabzug grunds\u00e4tzlich nach den allgemeinen Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n Bedeutung f\u00fcr die Praxis:<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Deutsche Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten sollten auch sehr kurze Inlandseins\u00e4tze ihrer Besch\u00e4ftigten systematisch erfassen. Hierzu z\u00e4hlen Besprechungen in der deutschen Zentrale ebenso wie Schulungs- und Fortbildungsma\u00dfnahmen, die zentral in Deutschland erfolgen. Zu pr\u00fcfen<\/strong> sind insbesondere:<\/p>\n\n\n\n Die verschiedenen Entscheidungen des BFH betreffen ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten desselben Unternehmens. Bei Mitarbeitern rechtlich selbstst\u00e4ndiger ausl\u00e4ndischer Tochtergesellschaften kann die Beurteilung anders ausfallen, insbesondere im Hinblick auf die Frage, wer als Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne anzusehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine ausl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte ist kein eigenst\u00e4ndiger Arbeitgeber im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens. Bei Mitarbeitern ausl\u00e4ndischer Niederlassungen bleibt deshalb das deutsche Stammhaus Arbeitgeber. Verg\u00fctungen f\u00fcr Arbeitstage in Deutschland k\u00f6nnen somit bereits ab dem ersten Tag steuerpflichtig sein. F\u00fcr bestimmte Kurzzeiteins\u00e4tze kommt eine Lohnsteuerpauschalierung in Betracht. Dies hat der BFH mit den Urteilen vom 12. Dezember 2024 (Az. 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