Hintergrund:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 174 Abs. 1 Satz 1 AO<\/strong> kann ein Steuerbescheid ge\u00e4ndert werden, wenn ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden der Steuer unterworfen worden ist und die jeweils festgesetzten oder angeordneten Rechtsfolgen unvereinbar sind, sodass nur eine von ihnen zutreffen kann.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzung ist jedoch nicht allein<\/strong>, dass ein einheitlicher Lebenssachverhalt mehrfach steuerlich erfasst wird. Die Steuerfestsetzungen m\u00fcssen vielmehr widerstreitend<\/strong>, also materiell-rechtlich unvereinbar<\/strong> sein. Es muss sich also um Rechtsfolgen handeln, die sich gegenseitig ausschlie\u00dfen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Grunderwerbsteuer ist grunds\u00e4tzlich die Gegenleistung ma\u00dfgeblich. Bei einem Grundst\u00fcckskauf bestimmt sich diese nach \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG<\/strong> in Verbindung mit \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG<\/strong> insbesondere nach dem vereinbarten Kaufpreis. Der tats\u00e4chliche Grundst\u00fcckswert ist regelm\u00e4\u00dfig unerheblich.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine GmbH erwarb im Jahr 2011 ein mit einem Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude bebautes Grundst\u00fcck f\u00fcr 1.100.000 EUR. Verk\u00e4ufer war der Lebensgef\u00e4hrte der alleinigen Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzamt<\/strong> setzte gegen\u00fcber der GmbH Grunderwerbsteuer auf Grundlage des vollst\u00e4ndigen Kaufpreises von 1.100.000 EUR fest.<\/strong> Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter stellte das Finanzamt<\/strong> den Grundst\u00fcckswert mit 480.000 EUR<\/strong> fest und nahm an, dass der \u00fcbersteigende Betrag dem Verk\u00e4ufer aufgrund einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung freigebig zugewendet worden war. Gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer wurde deshalb Schenkungsteuer in H\u00f6he von 175.590 EUR festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Die GmbH beantragte daraufhin, den Grunderwerbsteuerbescheid nach \u00a7 174 Abs. 1 Satz 1 AO<\/strong> zu \u00e4ndern. Ihrer Auffassung nach sei der \u00fcberh\u00f6hte Kaufpreisanteil sowohl bei der Grunderwerbsteuer als auch bei der Schenkungsteuer ber\u00fccksichtigt worden. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern gab der Klage zun\u00e4chst statt und verpflichtete das Finanzamt, die Grunderwerbsteuer herabzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH (Urteil vom 29.07.2026, Az. II R 11\/24) hob<\/strong> die Entscheidung des Finanzgerichts auf<\/strong> und wies die Klage ab. Eine \u00c4nderung des Grunderwerbsteuerbescheids nach \u00a7 174 Abs. 1 Satz 1 AO<\/strong> kommt nicht in Betracht. Zwar beruhen die Grunderwerb- und die Schenkungsteuer auf demselben wirtschaftlichen Vorgang, die Steuerfestsetzungen sind jedoch nicht widerspr\u00fcchlich<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Grunderwerbsteuer ist nach \u00a7 8 Abs. 1<\/strong> in Verbindung mit \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG<\/strong> grunds\u00e4tzlich der vereinbarte Kaufpreis ma\u00dfgeblich \u2013 unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Grundst\u00fcckswert. Die Schenkungsteuer erfasst demgegen\u00fcber die freigebige Zuwendung aufgrund der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung. Da keine Grundst\u00fccksschenkung, sondern eine Zuwendung in Form einer \u00fcberh\u00f6hten Zahlung vorlag, griff \u00a7 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG<\/strong> nicht ein. Der Kaufpreis von 1.100.000 EUR durfte daher vollst\u00e4ndig<\/strong> der Grunderwerbsteuer zugrunde gelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Auswirkungen auf die Praxis:<\/u><\/strong> <\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung best\u00e4tigt, dass die blo\u00dfe wirtschaftliche Zusammengeh\u00f6rigkeit eines Vorgangs nicht gen\u00fcgt<\/strong>, um eine \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 1 Satz 1 AO zu begr\u00fcnden. Entscheidend ist, ob die Steuerfestsetzungen dieselbe Bemessungsgrundlage oder unvereinbare Rechtsfolgen betreffen.<\/p>\n\n\n\n Bei Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen zwischen Gesellschaften, Gesellschaftern oder deren Angeh\u00f6rigen ist daher sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob ein \u00fcberh\u00f6hter Kaufpreis tats\u00e4chlich zugleich die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage mindert und der Schenkungsteuer unterliegt. Ist der Kaufpreis die ma\u00dfgebliche Gegenleistung im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, f\u00fchrt eine zus\u00e4tzliche schenkungsteuerliche Erfassung des \u00fcberh\u00f6hten Teils als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung regelm\u00e4\u00dfig nicht zu einem widerstreitenden Steuerbescheid.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom\u00a029.07.2026 (Az.\u00a0II\u00a0R\u00a011\/24) entschieden, dass die Festsetzung von Grunderwerbsteuer auf den vollen Kaufpreis und die zus\u00e4tzliche Festsetzung von Schenkungsteuer wegen einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen im Sinne des \u00a7\u00a0174\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Satz\u00a01\u00a0AO darstellen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Grunderwerbsteuer bleibt grunds\u00e4tzlich die vereinbarte Gegenleistung \u2013 auch wenn sie den Grundst\u00fcckswert deutlich \u00fcbersteigt. 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