\u00dcber die Ausgestaltung der Plastiksteuer<\/strong> besteht zwischen der CDU\/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion weiterhin Diskussionsbedarf. Nur zehn Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung des Gesetzentwurfs liegt das Vorhaben vorerst auf Eis. Das Kunststoffverpackungssteuergesetz<\/strong> wurde nicht wie geplant in dieser Woche im Kabinett beschlossen, sondern zun\u00e4chst vertagt. Grund ist eine Blockade der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag. Mindestens 24 Abgeordnete wollen der Steuer in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht zustimmen. R\u00fcckendeckung bekommen die Abgeordneten von ihrem Fraktionsvorsitzenden, der die Steuer in ihrer aktuellen Ausgestaltung f\u00fcr nicht zustimmungsf\u00e4hig h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Kritik aus der Fraktion<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Kritisiert wird vor allem das unzureichende Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der Steuer<\/strong>. Der laufende Erf\u00fcllungsaufwand der Wirtschaft wird auf rund 44 Millionen Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Die Kosten des Bundes belaufen sich ab 2028 auf mehr als 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich. Sowohl Wirtschaftsverb\u00e4nde als auch die Zollgewerkschaft gehen von noch h\u00f6heren Kosten aus.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem kritisiert die CDU\/CSU-Fraktion den zus\u00e4tzlichen Personalbedarf beim Zoll<\/strong>. Der Entwurf sieht 788 neue Stellen beim Zoll vor. Die Zollgewerkschaft geht von rund 2.000 zus\u00e4tzlichen Beamten aus.<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht der CDU\/CSU-Fraktion besteht zudem ein Konflikt mit dem aktuellen Verpackungssystem<\/strong>, das die Lizenzentgelte bereits an \u00f6kologische Kriterien koppelt. Au\u00dferdem besteht die Sorge, dass Kommunen, die bereits eine regionale Verpackungsteuer eingef\u00fchrt haben, diese streichen und daf\u00fcr Ersatz beim Bund verlangen k\u00f6nnten. Dies betrifft insbesondere T\u00fcbingen und Potsdam.<\/p>\n\n\n\n Ausblick<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Trotz der aktuellen Blockade ist der Gesetzentwurf keinesfalls vom Tisch. Bereits die Diskussionen zur Zuckersteuer haben gezeigt, dass ein vertagter Entwurf nicht zwingend das Aus bedeutet. Auch wenn im aktuellen Fall die Blockade nicht vom Kanzleramt, sondern aus der Fraktion kommt, kann das Gesetz zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt verabschiedet werden. Inwieweit sich seine Ausgestaltung \u00e4ndert, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht absehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer nationalen Steuer auf Kunststoffverpackungen mit Bearbeitungsstand vom\u00a030.09.2026 vorgelegt hat, gibt es in der CDU\/CSU-Fraktion Bedenken gegen die Einf\u00fchrung. Der geplante Kabinettsbeschluss in dieser Woche wurde deshalb vertagt. \u00dcber die Ausgestaltung der Plastiksteuer besteht zwischen der CDU\/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion weiterhin Diskussionsbedarf. Nur zehn Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":41,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,6,1685],"tags":[191,263,6179,6180,6181,6182],"industry":[],"class_list":["post-40926","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-tax","category-sustainability","tag-steuer","tag-bundesregierung","tag-blockade","tag-plastiksteuer","tag-cdu-csu-fraktion","tag-kunststoffverpackungsteuergesetz"],"metadata":{"_edit_lock":["1792422733:41"],"_wpml_location_migration_done":["1"],"footnotes":[""],"_elementor_edit_mode":[""],"_elementor_template_type":[""],"_elementor_data":[""],"_elementor_conditions":["a:0:{}"],"_edit_last":["41"],"autoren":["a:2:{i:0;s:4:\"7963\";i:1;s:5:\"38411\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":["Kabinettsbeschluss vorerst vertagt"],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_yoast_wpseo_primary_category":["6"],"_yoast_wpseo_primary_industry":[""],"_yoast_wpseo_content_score":["90"],"_yoast_wpseo_seo_title_score":["61"],"_yoast_wpseo_meta_description_score":["22"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["2"],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n