Finanzgericht Niedersachsen<\/strong>, Urteil vom 04.06.2026, Az.: 2 K 101\/23<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einordnung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccken mit bestellten Erbbaurechten und Bebauung durch Berechtigten als Betriebsverm\u00f6gen bis zu einer Entnahme; Entnahme der betreffenden Grundst\u00fccke bei Gr\u00f6\u00dfen\u00fcberschreitung nutzungsge\u00e4nderter Fl\u00e4chen von\u00a010\u00a0% der Betriebsgesamtfl\u00e4che; Zusammenrechnung von Grundst\u00fccken mit bestellten Erbbaurechten und Bebauung durch Berechtigten bei Pr\u00fcfung einer Gr\u00f6\u00dfen\u00fcberschreitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im amtlichen Newsletter ist kein Vermerk zur Rechtskraft enthalten.<\/p>\n\n\n\n Leits\u00e4tze<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft sind gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkr\u00e4fte gewinnen. Einen Forstbetrieb kennzeichnet eine mit der Absicht der Gewinnerzielung nachhaltig ausge\u00fcbte selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, die \u2013 unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr \u2013 auf der planm\u00e4\u00dfigen Nutzung der nat\u00fcrlichen Kr\u00e4fte des Waldbodens zur Gewinnung von Nutzh\u00f6lzern und ihrer Verwertung im Wege der Holzernte beruht.<\/p>\n\n\n\n Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. \u00a7 21 EStG werden dadurch erzielt, dass Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde gegen Entgelt typischerweise aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages einem Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen werden. Vorliegend hat die Kl\u00e4gerin das Holz jedoch nicht zur Nutzung \u00fcberlassen, sondern verkauft und \u00fcbereignet. Da die Kl\u00e4gerin selbst das Holz nicht von einem Lieferanten gekauft, sondern durch die Nutzung ihres Waldbodens gewonnen hat, hat sie auch keine Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (\u00a7 15 EStG), sondern im Rahmen eines Betriebs i. S. d. \u00a7 13 EStG Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt.<\/p>\n\n\n\n Nach der Rechtsprechung des BFH hat der Steuerpflichtige im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i. S. d. \u00a7 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsg\u00fcter seines Betriebs unter Aufl\u00f6sung der stillen Reserven in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchren oder (ob und wie lange er) das Betriebsverm\u00f6gen w\u00e4hrend der Verpachtung fortf\u00fchren und daraus betriebliche Eink\u00fcnfte erzielen will. Das gilt auch f\u00fcr die (parzellenweise) Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe.<\/p>\n\n\n\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die M\u00f6glichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen, h\u00e4ngt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere \u2013 wie im Streitfall \u2013 in Verpachtungsf\u00e4llen, letztlich von den Absichten des Steuerpflichtigen ab.<\/p>\n\n\n\n Wurden Eink\u00fcnfte aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen als solche aus Vermietung und Verpachtung erkl\u00e4rt, liegt darin selbst dann keine Betriebsaufgabeerkl\u00e4rung, wenn die Finanzbeh\u00f6rde erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df veranlagt. In einem solchen Fall f\u00fchrt auch eine von der Beh\u00f6rde unterlassene Nachfrage, ob eine Betriebsaufgabe beabsichtigt sei, nicht zur Annahme einer Betriebsaufgabe.<\/p>\n\n\n\n Durch eine blo\u00dfe Nutzungs\u00e4nderung ohne Entnahmeerkl\u00e4rung verlieren urspr\u00fcnglich landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt. Bei entgeltlich zur Nutzung \u00fcberlassenen Grundst\u00fccken, die zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen eines Verpachtungsbetriebs geh\u00f6ren, ist das Vorliegen von Betriebsverm\u00f6gen auch dann nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, wenn eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung nicht mehr m\u00f6glich ist. Solche Grundst\u00fccke bleiben bis zu einer Entnahme (geduldetes \u2013 gewillk\u00fcrtes \u2013) Betriebsverm\u00f6gen, sofern nicht die Nutzungs\u00e4nderung einen Umfang annimmt, durch den sich der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs derart ver\u00e4ndert, dass die Verm\u00f6gensverwaltung die landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung verdr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n Geduldetes Betriebsverm\u00f6gen ist bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft nur in einem Umfang zul\u00e4ssig, der den Charakter des landwirtschaftlichen Betriebs nicht derart beeintr\u00e4chtigt, dass die Verm\u00f6gensverwaltung die landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung verdr\u00e4ngt. Daher ist die Nutzungs\u00fcberlassung einzelner Parzellen unsch\u00e4dlich, auch wenn diese so umgestaltet werden, dass sie \u2013 nach Aus\u00fcbung eines Erbbaurechts \u2013 einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Eine Begrenzung des Umfangs des (geduldeten) Betriebsverm\u00f6gens ist jedoch dann geboten, wenn die Grundst\u00fccke eines gr\u00f6\u00dferen Areals infolge einer Nutzungs\u00e4nderung in einer Weise umgestaltet werden, dass eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung k\u00fcnftig ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n Aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit und aus Vereinfachungsgr\u00fcnden ist eine strikte Beachtung der Geringf\u00fcgigkeitsgrenze geboten. Anderenfalls w\u00fcrden nur weitere Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beantwortung der Frage entstehen, unter welchen Voraussetzungen die \u00dcberschreitung der Grenze lediglich geringf\u00fcgig sei. Ist die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze \u00fcberschritten, kommt es f\u00fcr das Vorliegen einer Entnahmehandlung regelm\u00e4\u00dfig auch nicht auf einen Vergleich der Ertr\u00e4ge aus der Verm\u00f6gensverwaltung und der Land- und Forstwirtschaft oder auf die Anwendung anderer Abgrenzungskriterien an.<\/p>\n\n\n\n Es wird die Auffassung vertreten, dass bei der Bestellung von Erbbaurechten, durch die die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze nicht erreicht wird, die betroffenen Grundst\u00fccke als geduldetes Betriebsverm\u00f6gen im landwirtschaftlichen Betrieb verbleiben und bei der Berechnung, ob die sp\u00e4tere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer \u00dcberschreitung der Grenze f\u00fchrt, nicht zu ber\u00fccksichtigen seien. Dies er\u00f6ffne Gestaltungsm\u00f6glichkeiten dahingehend, die Betriebsfl\u00e4chen Jahr f\u00fcr Jahr mit entgeltlichen Erbbaurechten von weniger als 10 % zu belasten, ohne eine Zwangsentnahme bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Es k\u00f6nne insoweit jedoch naheliegen, die F\u00fcnfjahresgrenze des gewerblichen Grundst\u00fcckshandels heranzuziehen und damit einer nachhaltigen und dauerhaften Verkleinerung der landwirtschaftlich genutzten Betriebsfl\u00e4chen “entgegenzuwirken”.<\/p>\n\n\n\n Der Senat schlie\u00dft sich im \u00dcbrigen der in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass in einer sp\u00e4teren Betriebsverkleinerung keine Zwangsentnahme der nutzungsge\u00e4nderten Grundst\u00fccke gesehen werden kann, solange der land- und forstwirtschaftliche Betrieb, aus dessen notwendigem Betriebsverm\u00f6gen heraus einzelne Grundst\u00fccke dem geduldeten Betriebsverm\u00f6gen zugeordnet wurden, fortbesteht.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Finanzgericht\u00a0Niedersachsen hat am\u00a004.06.2026 geurteilt, wann urspr\u00fcnglich land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke aus dem Betriebsverm\u00f6gen zu entnehmen sind. Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 04.06.2026, Az.: 2 K 101\/23 Einordnung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccken mit bestellten Erbbaurechten und Bebauung durch Berechtigten als Betriebsverm\u00f6gen bis zu einer Entnahme; Entnahme der betreffenden Grundst\u00fccke bei Gr\u00f6\u00dfen\u00fcberschreitung nutzungsge\u00e4nderter Fl\u00e4chen von\u00a010\u00a0% der Betriebsgesamtfl\u00e4che; Zusammenrechnung […]<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6,184],"tags":[6191,6192,6193,6194,6195,6196],"industry":[4541],"class_list":["post-40930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tax","category-audit","tag-zwangsentnahme","tag-geduldetes-betriebsvermoegen","tag-geringfuegigkeitsgrenze","tag-erbbaurecht","tag-nutzungsaenderung","tag-betriebsverkleinerung","industry-agriculture-forestry"],"metadata":{"_edit_lock":["1792487586:41"],"_wpml_location_migration_done":["1"],"footnotes":[""],"_elementor_edit_mode":[""],"_elementor_template_type":[""],"_elementor_data":[""],"_elementor_conditions":["a:0:{}"],"_edit_last":["41"],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"autoren":["a:1:{i:0;s:3:\"592\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"untertitel":[""],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_yoast_wpseo_primary_category":["6"],"_yoast_wpseo_primary_industry":["4541"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_seo_title_score":["28"],"_yoast_wpseo_meta_description_score":["22"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["6"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n\n
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