Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen<\/strong> an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten im Jahr der Trennung<\/strong> nicht als Sonderausgaben<\/strong> nach \u00a7 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Kein Sonderausgabenabzug im Trennungsjahr<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Zwar ergibt sich der Ausschluss nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des \u00a7 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Nach Auffassung des Gerichts folgt er jedoch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus ihrem systematischen Verh\u00e4ltnis zu den Regelungen \u00fcber die Ehegattenbesteuerung.<\/p>\n\n\n\n Der Sonderausgabenabzug<\/strong> f\u00fcr Unterhaltsleistungen soll insbesondere den Wegfall des sogenannten Splittingvorteils<\/strong> abmildern. Im Jahr der Trennung entf\u00e4llt dieser Vorteil jedoch noch nicht zwingend. Die Ehegatten k\u00f6nnen weiterhin die Zusammenveranlagung w\u00e4hlen und dadurch von der Besteuerung nach dem Splittingtarif profitieren.<\/p>\n\n\n\n Verh\u00e4ltnis zur Ehegattenbesteuerung<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch aus systematischer Sicht spreche gegen einen zus\u00e4tzlichen Sonderausgabenabzug im Trennungsjahr, dass die Vorschriften \u00fcber die Ehegattenbesteuerung die Verteilung von Eink\u00fcnften und Belastungen zwischen den Ehegatten bereits weitgehend ber\u00fccksichtigen. Dies betrifft nach Auffassung des Gerichts auch Unterhaltsaufwendungen.<\/p>\n\n\n\n Wiedereinsetzung bei vers\u00e4umter Klagefrist<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n In einem weiteren Punkt befasste sich das Gericht mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 FGO. Danach kann einem Kl\u00e4ger Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Klagefrist gew\u00e4hrt werden, wenn das Gericht nach Eingang der Klage nicht innerhalb des gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgangs auf eine fehlende elektronische \u00dcbermittlung hingewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs darf ein Prozessbeteiligter grunds\u00e4tzlich erwarten, dass das Gericht offenkundige Versehen innerhalb angemessener Zeit bemerkt und im Rahmen seiner prozessualen F\u00fcrsorgepflicht die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreift, um eine drohende Fristvers\u00e4umung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof<\/strong> unter dem Aktenzeichen X R 26\/26 anh\u00e4ngig<\/strong>. H\u00f6chstrichterlich ist bislang ungekl\u00e4rt, ob Unterhaltsleistungen im Trennungsjahr als Sonderausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen, wenn die Ehegatten die Einzelveranlagung gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Nieders\u00e4chsische\u00a0FG hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr auch bei Einzelveranlagung nicht als Sonderausgaben nach\u00a0\u00a7\u00a010\u00a0Abs.\u00a01a\u00a0Nr.\u00a01\u00a0EStG abziehbar sind, da das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung fortbesteht. Zudem gew\u00e4hrte das Gericht Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Klagefrist, weil es nicht innerhalb des gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgangs auf die fehlende elektronische \u00dcbermittlung hingewiesen hatte. 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