Streitfrage und Sachverhalt<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Einzelunternehmer gab seinen Betrieb zum 31.12.2022 auf. Er hatte seinen Gewinn zuvor durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung ermittelt und ber\u00fccksichtigte in seiner Steuererkl\u00e4rung R\u00fcckzahlungen von Corona-Hilfen als Betriebsausgaben. Eine Aufgabebilanz erstellte er nicht.<\/p>\n\n\n\n Die Schlussabrechnungen zu den Hilfen reichte er erst im M\u00e4rz 2024 bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein. F\u00fcr ein Hilfenpaket erging im November 2024 ein R\u00fcckforderungsbescheid; f\u00fcr ein weiteres lag zum Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens noch kein solcher Bescheid vor. Das Finanzamt erkannte den Abzug der R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4ge f\u00fcr 2022 nicht an. Der Unternehmer beantragte daraufhin die Aussetzung der Vollziehung.<\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Aussetzung kommt in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Steuerbescheids bestehen oder wenn dessen Vollziehung eine unbillige H\u00e4rte verursachen w\u00fcrde. Im Eilverfahren pr\u00fcft das Gericht die vorgetragenen und glaubhaft gemachten Umst\u00e4nde nur \u00fcberschl\u00e4gig.<\/p>\n\n\n\n Beurteilung der R\u00fcckzahlungsverpflichtungen<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gericht hielt es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr m\u00f6glich, R\u00fcckzahlungen von Corona-Hilfen im Rahmen des laufenden Gewinns zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr den Streitfall sei daher nicht entscheidend, dass keine Aufgabebilanz erstellt worden war.<\/p>\n\n\n\n Keine Verbindlichkeit zum 31.12.2022:<\/strong> Eine Verbindlichkeit setzt voraus, dass die Verpflichtung dem Inhalt und der H\u00f6he nach hinreichend bestimmt ist und eine gegenw\u00e4rtige wirtschaftliche Belastung darstellt. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe war die H\u00f6he der m\u00f6glichen R\u00fcckzahlungen noch nicht konkret bekannt. Die Schlussabrechnungen wurden erst 2024 eingereicht. Nach Auffassung des Gerichts entsteht der Rechtsgrund f\u00fcr die konkrete R\u00fcckzahlungspflicht zudem erst mit dem entsprechenden R\u00fcckforderungsbescheid.<\/p>\n\n\n\n Keine R\u00fcckstellung zum 31.12.2022:<\/strong> Eine R\u00fcckstellung setzt voraus, dass ernsthaft mit einer Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen muss die Verpflichtung au\u00dferdem ausreichend konkretisiert sein. Das Gericht sah diese Voraussetzungen 2022 nicht als erf\u00fcllt an: Die Beh\u00f6rde erlangte erst durch die im M\u00e4rz 2024 eingereichten Schlussabrechnungen Kenntnis von den Umst\u00e4nden, aus denen sich eine m\u00f6gliche R\u00fcckzahlung ergeben konnte. Zudem war nicht ausgeschlossen, dass die Hilfen vollst\u00e4ndig zweckgerecht verwendet worden waren und daher gar keine R\u00fcckzahlung erforderlich sein w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Die tats\u00e4chlich geleisteten R\u00fcckzahlungen k\u00f6nnen nach Auffassung des Gerichts grunds\u00e4tzlich erst im Zeitpunkt der Zahlung als nachtr\u00e4gliche Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden (\u00a7 24 Nr. 2 EStG).<\/p>\n\n\n\n Ergebnis<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gericht lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Es sah keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerbescheide. Ob die Vollziehung eine unbillige H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, lie\u00df es offen, weil der Antragsteller eine solche H\u00e4rte nicht glaubhaft gemacht hatte.<\/p>\n\n\n\n Kernaussage<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Streitjahr 2022 konnten die R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4ge weder als Verbindlichkeiten noch als R\u00fcckstellungen gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden. Nach der Entscheidung setzt eine R\u00fcckstellung bei Corona-Hilfen jedenfalls voraus, dass die Schlussabrechnung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingereicht wurde. Eine konkrete Verbindlichkeit kommt erst mit hinreichender Konkretisierung der R\u00fcckzahlungspflicht, insbesondere durch einen R\u00fcckforderungsbescheid, in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer Corona-Hilfen zur\u00fcckzahlen muss, m\u00f6chte die R\u00fcckzahlungsverpflichtung m\u00f6glichst fr\u00fch steuermindernd ber\u00fccksichtigen. Das Hessische\u00a0FG lehnte eine R\u00fcckstellung daf\u00fcr zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe ab. Aus den Urteilsgr\u00fcnden l\u00e4sst sich jedoch ableiten, wann eine R\u00fcckstellung erstmals zul\u00e4ssig sein kann. Streitfrage und Sachverhalt Ein Einzelunternehmer gab seinen Betrieb zum 31.12.2022 auf. 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