Hintergrund:<\/u><\/strong> <\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG<\/strong> bleiben bestimmte Beteiligungsertr\u00e4ge bei der Ermittlung des Einkommens au\u00dfer Ansatz. Von diesen Bez\u00fcgen gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG jedoch 5 Prozent als Ausgaben<\/strong>, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen<\/strong> werden d\u00fcrfen. Zu den erfassten Bez\u00fcgen geh\u00f6ren auch verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen (vGA).<\/p>\n\n\n\n Streitig war, ob Gewinnminderungen aufgrund von Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen<\/strong> nach dem EU-Schieds\u00fcbereinkommen zu einem Ansatz nicht abzugsf\u00e4higer Betriebsausgaben nach \u00a7 8b Abs. 5 KStG f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Sachverhalt:<\/u><\/strong> <\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin, eine inl\u00e4ndische AG, war im Streitjahr 2008 mittelbar<\/strong> \u00fcber zwischengeschaltete Kapitalgesellschaften an mehreren ausl\u00e4ndischen<\/strong> Kapitalgesellschaften beteiligt. Bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2003 kam der Au\u00dfenpr\u00fcfer zu dem Ergebnis, dass die Kl\u00e4gerin ihren Tochtergesellschaften f\u00fcr gelieferte Gegenst\u00e4nde zu niedrige Preise<\/strong> berechnet hatte. Das Finanzamt behandelte die Differenz zum angemessenen Preis als verdeckte Einlage<\/strong> und erh\u00f6hte insoweit den Gewinn der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n\n\n\n Um eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung<\/strong> zu vermeiden, f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin Verst\u00e4ndigungsverfahren nach dem Schieds\u00fcbereinkommen<\/strong> durch. F\u00fcr die Jahre 2000 bis 2007 blieb der urspr\u00fcnglich ermittelte Gewinn in Deutschland entweder unver\u00e4ndert oder erh\u00f6hte sich. Die Gewinne der ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften wurden entsprechend vermindert.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Streitjahr 2008 ergab sich die umgekehrte Situation: Auf Grundlage der tats\u00e4chlich vereinbarten Verrechnungspreise war der Gewinn der Tochtergesellschaften<\/strong> zu niedrig und der Gewinn der Kl\u00e4gerin zu hoch. Daher wurde der Gewinn der Kl\u00e4gerin nachtr\u00e4glich gemindert und der Gewinn der ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften entsprechend erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n Das Finanzamt<\/strong> setzte die Gewinnminderungen<\/strong> um, ber\u00fccksichtigte jedoch zugleich 5 Prozent<\/strong> der Korrekturbetr\u00e4ge als nicht abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben<\/strong> nach \u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG. Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin. Ihr Einspruch und die anschlie\u00dfende Klage blieben erfolglos.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH:<\/u><\/strong><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin hatte keinen Anspruch auf die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der vom Finanzamt vorgenommenen Gewinnerh\u00f6hung. Der BFH lie\u00df dabei offen, ob die ber\u00fccksichtigten Gewinnminderungen als gegebenenfalls mittelbare verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen<\/strong> der Tochtergesellschaften<\/strong> an die Kl\u00e4gerin einzuordnen waren. Die Klage h\u00e4tte auch dann keinen Erfolg, wenn keine vGA vorl\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n Steuerliche Behandlung bei Annahme einer vGA<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Verst\u00e4ndigungsvereinbarung kann bei der Kl\u00e4gerin nur dann zu einer au\u00dferbilanziellen Gewinnminderung f\u00fchren, wenn die Preisdifferenz als vGA der Tochtergesellschaften einzuordnen ist. Dann liegen steuerfreie Beteiligungsertr\u00e4ge nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG vor, von denen nach \u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG 5 Prozent als nicht abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben gelten.<\/p>\n\n\n\n Steuerliche Behandlung ohne vGA<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n L\u00e4ge keine vGA vor, k\u00f6nnte der steuerpflichtige Umsatz nicht au\u00dferbilanziell in einen steuerfreien Beteiligungsertrag umqualifiziert werden. Damit entfiele zwar der Ansatz nicht abzugsf\u00e4higer Betriebsausgaben nach \u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG. Es fehlte aber insgesamt an einer nationalen Rechtsgrundlage, um die Verst\u00e4ndigungsvereinbarung umzusetzen. Wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verb\u00f6serungsverbots bliebe es dennoch bei der bereits ber\u00fccksichtigten Gewinnminderung von 95 Prozent der ausgewiesenen Korrekturbetr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n Keine eigenst\u00e4ndige materielle Rechtsgrundlage durch die Verst\u00e4ndigungsvereinbarung<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Weder das Schieds\u00fcbereinkommen noch die darauf beruhenden Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen begr\u00fcnden f\u00fcr sich genommen einen Anspruch auf eine von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften losgel\u00f6ste Minderung des k\u00f6rperschaftsteuerlichen Einkommens. Den Verst\u00e4ndigungsvereinbarungen kommt als v\u00f6lkerrechtlichen Verwaltungsabkommen kein Gesetzesrang zu. Steuerrechtliche Beg\u00fcnstigungen ben\u00f6tigen aufgrund des Legalit\u00e4tsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG und \u00a7 85 Satz 1 AO eine gesetzliche Grundlage. Diese kann nicht durch ein Verwaltungsabkommen ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Auch \u00a7 175a AO schafft keine eigenst\u00e4ndige materiell-rechtliche Grundlage f\u00fcr eine Einkommensminderung. Die Vorschrift erm\u00f6glicht die \u00c4nderung von Steuerbescheiden zur Umsetzung einer Verst\u00e4ndigungsvereinbarung.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Verst\u00e4ndigungsvereinbarung allein rechtfertigt keine Minderung des k\u00f6rperschaftsteuerlichen Einkommens. Entscheidend ist die steuerliche Einordnung nach dem nationalen Recht. Die 5-Prozent-Pauschale greift in dem vom BFH beurteilten Fall bei einer Einordnung als steuerfreier Beteiligungsertrag nicht allein aufgrund des Abschlusses einer Verst\u00e4ndigungsvereinbarung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Verst\u00e4ndigungsvereinbarung nach dem EU-Schieds\u00fcbereinkommen kann das k\u00f6rperschaftsteuerliche Einkommen nicht unabh\u00e4ngig von den nationalen Steuervorschriften mindern. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom\u00a002.09.2026 (Az.\u00a0I\u00a0R\u00a039\/23) entschieden. Auch \u00a7\u00a0175a\u00a0AO schafft daf\u00fcr keine eigenst\u00e4ndige materiell-rechtliche Grundlage. Hintergrund: Nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben bestimmte Beteiligungsertr\u00e4ge bei der Ermittlung des Einkommens au\u00dfer Ansatz. 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