{"id":8073,"date":"2020-12-07T13:38:10","date_gmt":"2020-12-07T12:38:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kleeberg.de\/?p=8073"},"modified":"2024-10-07T14:37:53","modified_gmt":"2024-10-07T12:37:53","slug":"modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/","title":{"rendered":"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Nachdem der Gesetzgeber mit dem MoMiG in 2008 das Recht der GmbH modernisiert hatte, wurde im April 2020 nun der Entwurf einer vom Bundesjustizministerium berufenen Kommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ver\u00f6ffentlicht.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Vordergrund des Kommissionsentwurfs steht die Anpassung des Rechts der GbR. Diese ist im gr\u00f6\u00dftenteils aus dem 19. Jahrhundert stammenden BGB \u2013 neben Kauf- und Mietvertrag \u2013 als \u201eSchuldverh\u00e4ltnis\u201c ausgestaltet, bei der das Gesellschaftsverm\u00f6gen nicht der Gesellschaft selbst, sondern den \u201eGesellschaftern zur gesamten Hand\u201c zugeordnet ist. Zwischenzeitlich hat die seit 2001 ergangene Rechtsprechung der GbR die Rechtsf\u00e4higkeit zuerkannt, soweit diese am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben diesem Systemwechsel soll das Recht der Personengesellschaft im BGB wie auch HGB den Bed\u00fcrfnissen des \u201emodernen Wirtschaftslebens\u201c angepasst werden. Da schon bislang das HGB \u2013 soweit dort keine spezielleren Vorschriften gelten \u2013 nach dem \u201eBaukastenprinzip\u201c auf Vorschriften der GbR als \u201eGrundform aller Personengesellschaften\u201c verweist, ergeben sich damit auch Folgewirkungen auf das Recht der Personenhandelsgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unterschiedliche Arten einer GbR<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kommissionsvorschlag unterscheidet drei Arten der GbR: als k\u00fcnftiges Leitbild:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die rechtsf\u00e4hige (Au\u00dfen-)GbR, wenn diese nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll,<\/li>\n\n\n\n<li>die im Gesellschaftsregister eingetragene GbR (eGbR),<\/li>\n\n\n\n<li>die (weiterhin) nicht rechtsf\u00e4hige (Innen-)GbR, die kein (Gesamthands-)Verm\u00f6gen bildet und nicht am Rechtsverkehr teilnimmt und auch fortan als reines \u201eSchuldverh\u00e4ltnis\u201c zu verstehen ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Eintragungserfordernis bei bestimmten Rechtserwerben \u2013 eGbR<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur <strong>Beseitigung des Publizit\u00e4tsdefizits<\/strong> soll mit fakultativer und deklaratorischer Wirkung f\u00fcr die im Au\u00dfenverkehr auftretende GbR ein vom Handelsregister unabh\u00e4ngiges <strong>Gesellschaftsregister<\/strong> eingef\u00fchrt werden; eine im Gesellschaftsregister eingetragene GbR tritt als \u201eeingetragene GbR\u201c oder \u201eeGbR\u201c auf. Zust\u00e4ndig ist das Gericht, in dessen Bezirk die eGbR ihren Vertragssitz hat. Eine Online-Gr\u00fcndung ist derzeit noch nicht vorgesehen, wird auf absehbare Zeit aber f\u00fcr alle Gesellschaftsformen durch die <strong>Digitalisierungsrichtlinie<\/strong> der EU (RL 2019\/1151\/EU) erm\u00f6glicht werden. Die GbR entsteht, sobald sie mit Zustimmung aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt oder im Gesellschaftsregister eingetragen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eintragungen in das <strong>Gesellschaftsregister<\/strong> sollen aufgrund einer notariell zu beglaubigenden Registeranmeldung erfolgen. Das Gesellschaftsregister wird neben Angaben zum Namen der eGbR, Vertragssitz und inl\u00e4ndischer Anschrift auch Angaben zum Gesellschafterbestand, bei nat\u00fcrlichen Personen mit Name, Vorname, Geburtstag und Wohnort, bei juristischen Personen mit Firma, Sitz und Registergericht und -nummer sowie schlie\u00dflich Angaben zu den Vertretungsverh\u00e4ltnissen der eGbR enthalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Rechtsf\u00e4higkeit der GbR h\u00e4ngt nicht von der Eintragung im Gesellschaftsregister ab, ist damit zwar \u201efreiwillig\u201c. Allerdings soll die <strong>Registereintragung Voraussetzung<\/strong> f\u00fcr die Anmeldung oder den Eintragungsantrag eines <strong>registrierungsf\u00e4higen<\/strong> Rechts sein, also etwa f\u00fcr Eintragungen der GbR in \u201eObjektregistern\u201c wie Grundbuch, Schiffs-, Patent- und Markenregister, aber auch bei Eintragung der GbR im Aktienregister oder der Gesellschafterliste einer GmbH. Die eGbR wird in diesen Objektregistern mit Name, Register und Registernummer der eGbR vermerkt, sodass k\u00fcnftige \u00c4nderungen im Gesellschafterbestand der eGbR nur zentral in dem Gesellschaftsregister, nicht bei den Objektregistern erfolgen m\u00fcssen. \u00dcbergangsvorschriften sollen vorsehen, dass eine bislang z.B. in einem Grundbuch eingetragene GbR sich als eGbR registrieren lassen muss, bevor eine Verf\u00fcgung \u00fcber das Grundst\u00fcck der GbR getroffen wird oder ein Wechsel im Gesellschafterbestand der GbR eingetragen werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein <strong>Statuswechsel<\/strong> der eGbR soll au\u00dferhalb des Umwandlungsgesetzes in eine Personenhandelsgesellschaft erfolgen k\u00f6nnen, wenn etwa durch Ausweitung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ein in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteter Gesch\u00e4ftsbetrieb entsteht. Daneben soll sich die eGbR wie eine Personenhandelsgesellschaft an Umwandlungsvorg\u00e4ngen nach dem UmwG beteiligen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Eintragung der eGbR im Gesellschaftsregister erzeugt <strong>Bindungswirkung<\/strong> an die dadurch erzeugte Transparenz, sodass die eGbR das Register nicht durch \u201efreiwilligen L\u00f6schungsantrag\u201c wieder verlassen kann, auch um \u201eFirmenbestattungen\u201c au\u00dferhalb des gesetzlichen Liquidationsverfahrens zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Haftungsregime der GbR<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kommissionsentwurf \u00fcbernimmt das bislang f\u00fcr die GbR analog angewandte Haftungsregime einer OHG aus \u00a7\u00a7 128 bis 130 HGB k\u00fcnftig direkt in das BGB, auf das dann das HGB verweisen wird: Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber haften unver\u00e4ndert <strong>neben der Gesellschaft jeder Gesellschafter<\/strong> als Gesamtschuldner pers\u00f6nlich und unmittelbar; diese Haftung gilt auch f\u00fcr eine Schuld\/Verbindlichkeit der Gesellschaft, die durch einen gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugten Gesellschafter in Ausf\u00fchrung seiner T\u00e4tigkeit verursacht wurde, da dadurch die (Delikts-)Schuld zur Schuld der GbR wird. Einwendungen und Einreden der Gesellschaft gegen eine Inanspruchnahme stehen auch dem in Anspruch genommenen Gesellschafter zu; dieser kann auch ein der Gesellschaft zustehendes Recht auf Anfechtung, Aufrechnung wie auch K\u00fcndigung oder R\u00fccktritt dem Gl\u00e4ubiger entgegensetzen. Generelle Haftungsbeschr\u00e4nkungen \u2013 etwa durch Verwendung der Bezeichnung als \u201eGbR mbH\u201c \u2013 sind weiterhin nicht m\u00f6glich, w\u00e4hrend eine individuelle, mit dem jeweiligen Gl\u00e4ubiger vereinbarte Haftungsbeschr\u00e4nkung unber\u00fchrt bleibt. Der neu in eine GbR eintretende Gesellschafter haftet auch f\u00fcr die zu diesem Zeitpunkt bereits begr\u00fcndeten Gesellschaftsverbindlichkeiten. F\u00fcr diejenige <strong>GbR<\/strong>, bei der <strong>kein Gesellschafter eine nat\u00fcrliche Person<\/strong> ist, gelten die krisenbezogenen und <strong>gl\u00e4ubigersch\u00fctzenden Verhaltenspflichten<\/strong> des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers\/Vorstands einer Kapitalgesellschaft: <strong>Auszahlungsverbote<\/strong> in der Krise (\u00a7 64 GmbHG, \u00a7 92 Abs. 2 AktG) wie auch <strong>Insolvenzantragspflichten<\/strong> nach \u00a7 15a InsO.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Stimmkraft, Mehrheitsentscheidungen und Beschlussm\u00e4ngelrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nur f\u00fcr den \u2013 in der Praxis eher seltenen \u2013 Fall, dass der Gesellschaftsvertrag keine Regelung zur Stimmkraft und Ergebnisbeteiligung enthalten sollte, bemessen sich diese nach dem Wert der Gesellschafterbeitr\u00e4ge (Beitragsquote), hilfsweise nach der Anzahl der Gesellschafter (Kopfanteil).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einerseits h\u00e4lt der Entwurf am Prinzip der Einstimmigkeit der Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung fest, erstreckt andererseits bei gesellschaftsvertraglich vorgesehenem <strong>Mehrheitsentscheid<\/strong> diesen generell \u2013 ohne auf den von der Rechtsprechung entwickelten Bestimmtheitsgrundsatz oder den Kernbereich abzustellen \u2013 \u201eim Zweifel\u201c auch auf <strong>\u00c4nderungen des Gesellschaftsvertrags<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anstelle der bislang zeitlich unbefristeten Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses soll nun \u2013 analog den aktienrechtlichen Vorschriften \u2013 bei <strong>Beschlussm\u00e4ngeln<\/strong> unterschieden werden, ob diese \u201eaus sich heraus zur Nichtigkeit f\u00fchren\u201c (Versto\u00df gegen nicht verzichtbare Rechtsvorschriften) oder auf befristete Anfechtungsklage durch Gerichtsurteil f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich steht auch weiterhin allen Gesellschaftern gemeinschaftlich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis zu; bei der eGbR kann die Vertretungsbefugnis einzelner Gesellschafter im Gesellschaftsregister ver\u00f6ffentlicht werden, sodass sich das Nachweiserfordernis im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis durch Vollmachtsurkunde er\u00fcbrigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ausscheiden und Aufl\u00f6sung der GbR<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anstelle der bislang kraft Gesetzes vorgesehenen Aufl\u00f6sung der GbR aus in der Person des Gesellschafters liegenden Gr\u00fcnden (z.B. K\u00fcndigung, Tod), sollen k\u00fcnftig diese Umst\u00e4nde zu Ausscheidensgr\u00fcnden umgewandelt werden, sodass es insoweit keiner sogenannten Fortsetzungsklausel bedarf. Erben eines GbR-Gesellschafters haben die M\u00f6glichkeit, ihr Verbleiben von der Gew\u00e4hrung einer Rechtsstellung als Kommanditist abh\u00e4ngig zu machen, soweit die GbR die Eintragungsvoraussetzung als Kommanditgesellschaft erf\u00fcllt. Bei der K\u00fcndigung aus wichtigem Grund unterscheidet das Gesetz zwischen Austrittsk\u00fcndigung (K\u00fcndigung der Mitgliedschaft) und Aufl\u00f6sungsk\u00fcndigung (K\u00fcndigung und Aufl\u00f6sung der GbR), diese \u2013 so die Gesetzesbegr\u00fcndung \u2013 unter besonderer Interessensabw\u00e4gung als \u201eletztes Mittel\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sitzwahlrecht f\u00fcr alle eingetragenen Personengesellschaften<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auch au\u00dferhalb Deutschlands entfalten zu k\u00f6nnen, sollen alle im Gesellschafts-, Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragenen Personengesellschaften die M\u00f6glichkeit erhalten, ihren <strong>Vertragssitz<\/strong> im Inland zu w\u00e4hlen, w\u00e4hrend der <strong>Verwaltungssitz<\/strong> (als Ort der faktischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) im EU-Ausland oder Drittstaat liegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00c4nderungen im Recht der Kommanditgesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Haftung eines Kommanditisten wird dahingehend versch\u00e4rft, dass dieser gutgl\u00e4ubig bezogene Scheingewinne auch dann zur\u00fcckzahlen muss, wenn deren Ausweis auf einer in gutem Glauben errichteten Bilanz beruht (die gegenteilige Regel des \u00a7 172 Abs. 5 HGB soll gestrichen werden). Informationsrechte des Kommanditisten sollen ausgebaut werden, sodass er neben dem bereits heute bestehenden Recht auf Abschrift des Jahresabschlusses und Einsichtnahmerecht in Gesch\u00e4ftsunterlagen auch \u201eerforderliche Ausk\u00fcnfte zur Wahrung seiner Mitgliedschaftsrechte verlangen kann\u201c; gegenteilige Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag w\u00e4ren unwirksam. Gesetzlich wird nunmehr f\u00fcr die sogenannte Einheitsgesellschaft, bei der die Anteile an der Komplement\u00e4rin von der KG gehalten werden, geregelt, dass grunds\u00e4tzlich die Kommanditisten zur Aus\u00fcbung der (Stimm-)Rechte bei der Komplement\u00e4rin berechtigt sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Derzeit ist ein Inkrafttreten nicht abzusehen, da sich der Gesetzgebungsprozess am Anfang befindet und die L\u00e4nder zur technischen und organisatorischen Einrichtung des Gesellschaftsregisters einen zeitlichen Vorlauf ben\u00f6tigen werden. (Quelle: Homepage des Bundesjustizministeriums, Stand 20.04.2020)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem der Gesetzgeber mit dem MoMiG in 2008 das Recht der GmbH modernisiert hatte, wurde im April 2020 nun der Entwurf einer vom Bundesjustizministerium berufenen Kommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ver\u00f6ffentlicht. Im Vordergrund des Kommissionsentwurfs steht die Anpassung des Rechts der GbR. Diese ist im gr\u00f6\u00dftenteils aus dem 19. Jahrhundert stammenden BGB \u2013 neben [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":8097,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[7,8],"tags":[177,240,241,242,243,244,245,246,247,248,249,250],"industry":[],"class_list":["post-8073","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-legal","category-thema","tag-gmbh","tag-momig","tag-bundesjustizministerium","tag-personengesellschaftsrechts","tag-gbr","tag-egbr","tag-publizitaetsdefizit","tag-digitalisierungsrichtlinie","tag-gesellschaftsregister","tag-registereintragung","tag-haftungsregime","tag-sitzwahlrecht"],"metadata":{"autoren":["a:1:{i:0;s:3:\"521\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"_elementor_template_type":["wp-post"],"_elementor_version":["3.0.14"],"_elementor_pro_version":["3.0.8"],"_thumbnail_id":["8097"],"_wp_page_template":["default"],"_elementor_data":["[{\"id\":\"771f6fc5\",\"elType\":\"section\",\"settings\":[],\"elements\":[{\"id\":\"59fb679a\",\"elType\":\"column\",\"settings\":{\"_column_size\":100},\"elements\":[{\"id\":\"411f5336\",\"elType\":\"widget\",\"settings\":{\"editor\":\"<!-- wp:paragraph -->\\n<p>Nachdem der Gesetzgeber mit dem MoMiG in 2008 das Recht der GmbH modernisiert hatte, wurde im April 2020 nun der Entwurf einer vom Bundesjustizministerium berufenen Kommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ver\\u00f6ffentlicht.<\\\/p>\\n<!-- \\\/wp:paragraph -->\",\"__globals__\":{\"typography_typography\":\"globals\\\/typography?id=d8cb997\"}},\"elements\":[],\"widgetType\":\"text-editor\"}],\"isInner\":false}],\"isInner\":false},{\"id\":\"25d5838\",\"elType\":\"section\",\"settings\":[],\"elements\":[{\"id\":\"199baaa\",\"elType\":\"column\",\"settings\":{\"_column_size\":100,\"_inline_size\":null},\"elements\":[{\"id\":\"b51e374\",\"elType\":\"widget\",\"settings\":{\"image\":{\"url\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg\",\"id\":8097}},\"elements\":[],\"widgetType\":\"image\"}],\"isInner\":false}],\"isInner\":false},{\"id\":\"5f6f3fd\",\"elType\":\"section\",\"settings\":[],\"elements\":[{\"id\":\"2bced02\",\"elType\":\"column\",\"settings\":{\"_column_size\":100,\"_inline_size\":null},\"elements\":[{\"id\":\"663a26f\",\"elType\":\"widget\",\"settings\":{\"editor\":\"<p>Im Vordergrund des Kommissionsentwurfs steht die Anpassung des Rechts der GbR. Diese ist im gr\\u00f6\\u00dftenteils aus dem 19. Jahrhundert stammenden BGB \\u2013 neben Kauf- und Mietvertrag \\u2013 als \\u201eSchuldverh\\u00e4ltnis\\u201c ausgestaltet, bei der das Gesellschaftsverm\\u00f6gen nicht der Gesellschaft selbst, sondern den \\u201eGesellschaftern zur gesamten Hand\\u201c zugeordnet ist. Zwischenzeitlich hat die seit 2001 ergangene Rechtsprechung der GbR die Rechtsf\\u00e4higkeit zuerkannt, soweit diese am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben diesem Systemwechsel soll das Recht der Personengesellschaft im BGB wie auch HGB den Bed\\u00fcrfnissen des \\u201emodernen Wirtschaftslebens\\u201c angepasst werden. Da schon bislang das HGB \\u2013 soweit dort keine spezielleren Vorschriften gelten \\u2013 nach dem \\u201eBaukastenprinzip\\u201c auf Vorschriften der GbR als \\u201eGrundform aller Personengesellschaften\\u201c verweist, ergeben sich damit auch Folgewirkungen auf das Recht der Personenhandelsgesellschaft.<\\\/p>\\n<h4>Unterschiedliche Arten einer GbR<\\\/h4>\\n<p>Der Kommissionsvorschlag unterscheidet drei Arten der GbR: als k\\u00fcnftiges Leitbild:<\\\/p>\\n<ul>\\n<li>die rechtsf\\u00e4hige (Au\\u00dfen-)GbR, wenn diese nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll,<\\\/li>\\n<li>die im Gesellschaftsregister eingetragene GbR (eGbR),<\\\/li>\\n<li>die (weiterhin) nicht rechtsf\\u00e4hige (Innen-)GbR, die kein (Gesamthands-)Verm\\u00f6gen bildet und nicht am Rechtsverkehr teilnimmt und auch fortan als reines \\u201eSchuldverh\\u00e4ltnis\\u201c zu verstehen ist.<\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n<h4>Eintragungserfordernis bei bestimmten Rechtserwerben \\u2013 eGbR<\\\/h4>\\n<p>Zur <strong>Beseitigung des Publizit\\u00e4tsdefizits<\\\/strong> soll mit fakultativer und deklaratorischer Wirkung f\\u00fcr die im Au\\u00dfenverkehr auftretende GbR ein vom Handelsregister unabh\\u00e4ngiges <strong>Gesellschaftsregister<\\\/strong> eingef\\u00fchrt werden; eine im Gesellschaftsregister eingetragene GbR tritt als \\u201eeingetragene GbR\\u201c oder \\u201eeGbR\\u201c auf. Zust\\u00e4ndig ist das Gericht, in dessen Bezirk die eGbR ihren Vertragssitz hat. Eine Online-Gr\\u00fcndung ist derzeit noch nicht vorgesehen, wird auf absehbare Zeit aber f\\u00fcr alle Gesellschaftsformen durch die <strong>Digitalisierungsrichtlinie<\\\/strong> der EU (RL 2019\\\/1151\\\/EU) erm\\u00f6glicht werden. Die GbR entsteht, sobald sie mit Zustimmung aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt oder im Gesellschaftsregister eingetragen ist.<\\\/p>\\n<p>Eintragungen in das <strong>Gesellschaftsregister<\\\/strong> sollen aufgrund einer notariell zu beglaubigenden Registeranmeldung erfolgen. Das Gesellschaftsregister wird neben Angaben zum Namen der eGbR, Vertragssitz und inl\\u00e4ndischer Anschrift auch Angaben zum Gesellschafterbestand, bei nat\\u00fcrlichen Personen mit Name, Vorname, Geburtstag und Wohnort, bei juristischen Personen mit Firma, Sitz und Registergericht und -nummer sowie schlie\\u00dflich Angaben zu den Vertretungsverh\\u00e4ltnissen der eGbR enthalten.<\\\/p>\\n<p>Die Rechtsf\\u00e4higkeit der GbR h\\u00e4ngt nicht von der Eintragung im Gesellschaftsregister ab, ist damit zwar \\u201efreiwillig\\u201c. Allerdings soll die <strong>Registereintragung Voraussetzung<\\\/strong> f\\u00fcr die Anmeldung oder den Eintragungsantrag eines <strong>registrierungsf\\u00e4higen<\\\/strong> Rechts sein, also etwa f\\u00fcr Eintragungen der GbR in \\u201eObjektregistern\\u201c wie Grundbuch, Schiffs-, Patent- und Markenregister, aber auch bei Eintragung der GbR im Aktienregister oder der Gesellschafterliste einer GmbH. Die eGbR wird in diesen Objektregistern mit Name, Register und Registernummer der eGbR vermerkt, sodass k\\u00fcnftige \\u00c4nderungen im Gesellschafterbestand der eGbR nur zentral in dem Gesellschaftsregister, nicht bei den Objektregistern erfolgen m\\u00fcssen. \\u00dcbergangsvorschriften sollen vorsehen, dass eine bislang z.B. in einem Grundbuch eingetragene GbR sich als eGbR registrieren lassen muss, bevor eine Verf\\u00fcgung \\u00fcber das Grundst\\u00fcck der GbR getroffen wird oder ein Wechsel im Gesellschafterbestand der GbR eingetragen werden soll.<\\\/p>\\n<p>Ein <strong>Statuswechsel<\\\/strong> der eGbR soll au\\u00dferhalb des Umwandlungsgesetzes in eine Personenhandelsgesellschaft erfolgen k\\u00f6nnen, wenn etwa durch Ausweitung der Gesch\\u00e4ftst\\u00e4tigkeit ein in kaufm\\u00e4nnischer Weise eingerichteter Gesch\\u00e4ftsbetrieb entsteht. Daneben soll sich die eGbR wie eine Personenhandelsgesellschaft an Umwandlungsvorg\\u00e4ngen nach dem UmwG beteiligen k\\u00f6nnen.<\\\/p>\\n<p>Die Eintragung der eGbR im Gesellschaftsregister erzeugt <strong>Bindungswirkung<\\\/strong> an die dadurch erzeugte Transparenz, sodass die eGbR das Register nicht durch \\u201efreiwilligen L\\u00f6schungsantrag\\u201c wieder verlassen kann, auch um \\u201eFirmenbestattungen\\u201c au\\u00dferhalb des gesetzlichen Liquidationsverfahrens zu vermeiden.<\\\/p>\\n<h4>Haftungsregime der GbR<\\\/h4>\\n<p>Der Kommissionsentwurf \\u00fcbernimmt das bislang f\\u00fcr die GbR analog angewandte Haftungsregime einer OHG aus \\u00a7\\u00a7 128 bis 130 HGB k\\u00fcnftig direkt in das BGB, auf das dann das HGB verweisen wird: Gl\\u00e4ubigern gegen\\u00fcber haften unver\\u00e4ndert <strong>neben der Gesellschaft jeder Gesellschafter<\\\/strong> als Gesamtschuldner pers\\u00f6nlich und unmittelbar; diese Haftung gilt auch f\\u00fcr eine Schuld\\\/Verbindlichkeit der Gesellschaft, die durch einen gesch\\u00e4ftsf\\u00fchrungsbefugten Gesellschafter in Ausf\\u00fchrung seiner T\\u00e4tigkeit verursacht wurde, da dadurch die (Delikts-)Schuld zur Schuld der GbR wird. Einwendungen und Einreden der Gesellschaft gegen eine Inanspruchnahme stehen auch dem in Anspruch genommenen Gesellschafter zu; dieser kann auch ein der Gesellschaft zustehendes Recht auf Anfechtung, Aufrechnung wie auch K\\u00fcndigung oder R\\u00fccktritt dem Gl\\u00e4ubiger entgegensetzen. Generelle Haftungsbeschr\\u00e4nkungen \\u2013 etwa durch Verwendung der Bezeichnung als \\u201eGbR mbH\\u201c \\u2013 sind weiterhin nicht m\\u00f6glich, w\\u00e4hrend eine individuelle, mit dem jeweiligen Gl\\u00e4ubiger vereinbarte Haftungsbeschr\\u00e4nkung unber\\u00fchrt bleibt. Der neu in eine GbR eintretende Gesellschafter haftet auch f\\u00fcr die zu diesem Zeitpunkt bereits begr\\u00fcndeten Gesellschaftsverbindlichkeiten. F\\u00fcr diejenige <strong>GbR<\\\/strong>, bei der <strong>kein Gesellschafter eine nat\\u00fcrliche Person<\\\/strong> ist, gelten die krisenbezogenen und <strong>gl\\u00e4ubigersch\\u00fctzenden Verhaltenspflichten<\\\/strong> des Gesch\\u00e4ftsf\\u00fchrers\\\/Vorstands einer Kapitalgesellschaft: <strong>Auszahlungsverbote<\\\/strong> in der Krise (\\u00a7 64 GmbHG, \\u00a7 92 Abs. 2 AktG) wie auch <strong>Insolvenzantragspflichten<\\\/strong> nach \\u00a7 15a InsO.<\\\/p>\\n<h4>Stimmkraft, Mehrheitsentscheidungen und Beschlussm\\u00e4ngelrecht<\\\/h4>\\n<p>Nur f\\u00fcr den \\u2013 in der Praxis eher seltenen \\u2013 Fall, dass der Gesellschaftsvertrag keine Regelung zur Stimmkraft und Ergebnisbeteiligung enthalten sollte, bemessen sich diese nach dem Wert der Gesellschafterbeitr\\u00e4ge (Beitragsquote), hilfsweise nach der Anzahl der Gesellschafter (Kopfanteil).<\\\/p>\\n<p>Einerseits h\\u00e4lt der Entwurf am Prinzip der Einstimmigkeit der Beschl\\u00fcsse der Gesellschafterversammlung fest, erstreckt andererseits bei gesellschaftsvertraglich vorgesehenem <strong>Mehrheitsentscheid<\\\/strong> diesen generell \\u2013 ohne auf den von der Rechtsprechung entwickelten Bestimmtheitsgrundsatz oder den Kernbereich abzustellen \\u2013 \\u201eim Zweifel\\u201c auch auf <strong>\\u00c4nderungen des Gesellschaftsvertrags<\\\/strong>.<\\\/p>\\n<p>Anstelle der bislang zeitlich unbefristeten Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses soll nun \\u2013 analog den aktienrechtlichen Vorschriften \\u2013 bei <strong>Beschlussm\\u00e4ngeln<\\\/strong> unterschieden werden, ob diese \\u201eaus sich heraus zur Nichtigkeit f\\u00fchren\\u201c (Versto\\u00df gegen nicht verzichtbare Rechtsvorschriften) oder auf befristete Anfechtungsklage durch Gerichtsurteil f\\u00fcr nichtig erkl\\u00e4rt werden.<\\\/p>\\n<h4>Gesch\\u00e4ftsf\\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis<\\\/h4>\\n<p>Grunds\\u00e4tzlich steht auch weiterhin allen Gesellschaftern gemeinschaftlich die Gesch\\u00e4ftsf\\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis zu; bei der eGbR kann die Vertretungsbefugnis einzelner Gesellschafter im Gesellschaftsregister ver\\u00f6ffentlicht werden, sodass sich das Nachweiserfordernis im Au\\u00dfenverh\\u00e4ltnis durch Vollmachtsurkunde er\\u00fcbrigt.<\\\/p>\\n<h4>Ausscheiden und Aufl\\u00f6sung der GbR<\\\/h4>\\n<p>Anstelle der bislang kraft Gesetzes vorgesehenen Aufl\\u00f6sung der GbR aus in der Person des Gesellschafters liegenden Gr\\u00fcnden (z.B. K\\u00fcndigung, Tod), sollen k\\u00fcnftig diese Umst\\u00e4nde zu Ausscheidensgr\\u00fcnden umgewandelt werden, sodass es insoweit keiner sogenannten Fortsetzungsklausel bedarf. Erben eines GbR-Gesellschafters haben die M\\u00f6glichkeit, ihr Verbleiben von der Gew\\u00e4hrung einer Rechtsstellung als Kommanditist abh\\u00e4ngig zu machen, soweit die GbR die Eintragungsvoraussetzung als Kommanditgesellschaft erf\\u00fcllt. Bei der K\\u00fcndigung aus wichtigem Grund unterscheidet das Gesetz zwischen Austrittsk\\u00fcndigung (K\\u00fcndigung der Mitgliedschaft) und Aufl\\u00f6sungsk\\u00fcndigung (K\\u00fcndigung und Aufl\\u00f6sung der GbR), diese \\u2013 so die Gesetzesbegr\\u00fcndung \\u2013 unter besonderer Interessensabw\\u00e4gung als \\u201eletztes Mittel\\u201c.<\\\/p>\\n<h4>Sitzwahlrecht f\\u00fcr alle eingetragenen Personengesellschaften<\\\/h4>\\n<p>Um die Gesch\\u00e4ftst\\u00e4tigkeit auch au\\u00dferhalb Deutschlands entfalten zu k\\u00f6nnen, sollen alle im Gesellschafts-, Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragenen Personengesellschaften die M\\u00f6glichkeit erhalten, ihren <strong>Vertragssitz<\\\/strong> im Inland zu w\\u00e4hlen, w\\u00e4hrend der <strong>Verwaltungssitz<\\\/strong> (als Ort der faktischen Gesch\\u00e4ftsf\\u00fchrung) im EU-Ausland oder Drittstaat liegt.<\\\/p>\\n<h4>\\u00c4nderungen im Recht der Kommanditgesellschaft<\\\/h4>\\n<p>Die Haftung eines Kommanditisten wird dahingehend versch\\u00e4rft, dass dieser gutgl\\u00e4ubig bezogene Scheingewinne auch dann zur\\u00fcckzahlen muss, wenn deren Ausweis auf einer in gutem Glauben errichteten Bilanz beruht (die gegenteilige Regel des \\u00a7 172 Abs. 5 HGB soll gestrichen werden). Informationsrechte des Kommanditisten sollen ausgebaut werden, sodass er neben dem bereits heute bestehenden Recht auf Abschrift des Jahresabschlusses und Einsichtnahmerecht in Gesch\\u00e4ftsunterlagen auch \\u201eerforderliche Ausk\\u00fcnfte zur Wahrung seiner Mitgliedschaftsrechte verlangen kann\\u201c; gegenteilige Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag w\\u00e4ren unwirksam. Gesetzlich wird nunmehr f\\u00fcr die sogenannte Einheitsgesellschaft, bei der die Anteile an der Komplement\\u00e4rin von der KG gehalten werden, geregelt, dass grunds\\u00e4tzlich die Kommanditisten zur Aus\\u00fcbung der (Stimm-)Rechte bei der Komplement\\u00e4rin berechtigt sind.<\\\/p>\\n<h4>Inkrafttreten<\\\/h4>\\n<p>Derzeit ist ein Inkrafttreten nicht abzusehen, da sich der Gesetzgebungsprozess am Anfang befindet und die L\\u00e4nder zur technischen und organisatorischen Einrichtung des Gesellschaftsregisters einen zeitlichen Vorlauf ben\\u00f6tigen werden. (Quelle: Homepage des Bundesjustizministeriums, Stand 20.04.2020)<\\\/p>\"},\"elements\":[],\"widgetType\":\"text-editor\"}],\"isInner\":false}],\"isInner\":false}]"],"_dp_original":["8060"],"_edit_lock":["1728304674:35"],"_edit_last":["35"],"_elementor_controls_usage":["a:4:{s:11:\"text-editor\";a:3:{s:5:\"count\";i:2;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:1:{s:7:\"content\";a:1:{s:14:\"section_editor\";a:1:{s:6:\"editor\";i:2;}}}}s:6:\"column\";a:3:{s:5:\"count\";i:3;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:1:{s:6:\"layout\";a:1:{s:6:\"layout\";a:1:{s:12:\"_inline_size\";i:2;}}}}s:7:\"section\";a:3:{s:5:\"count\";i:3;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:0:{}}s:5:\"image\";a:3:{s:5:\"count\";i:1;s:15:\"control_percent\";i:0;s:8:\"controls\";a:1:{s:7:\"content\";a:1:{s:13:\"section_image\";a:1:{s:5:\"image\";i:1;}}}}}"],"_wpml_media_has_media":["1"],"_wpml_media_duplicate":["1"],"hide_on_archive":["0"],"_hide_on_archive":["field_637b92f9bbfcd"],"_rkv_posts_syndicated":["a:0:{}"],"_wpml_location_migration_done":["1"],"untertitel":[""],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_yoast_wpseo_primary_category":["7"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["8"],"_yoast_wpseo_wordproof_timestamp":[""],"display_header":["standard"],"_display_header":["field_66e1c0b015b63"],"veranstaltungsort":[""],"_veranstaltungsort":["field_66e43a53cf92b"],"speaker":[""],"_speaker":["field_66e43a4acf92a"],"_elementor_page_assets":["a:2:{s:7:\"scripts\";a:1:{i:0;s:18:\"elementor-frontend\";}s:6:\"styles\";a:1:{i:0;s:12:\"widget-image\";}}"]},"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften - Kleeberg<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften - Kleeberg\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Nachdem der Gesetzgeber mit dem MoMiG in 2008 das Recht der GmbH modernisiert hatte, wurde im April 2020 nun der Entwurf einer vom Bundesjustizministerium berufenen Kommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ver\u00f6ffentlicht. Im Vordergrund des Kommissionsentwurfs steht die Anpassung des Rechts der GbR. Diese ist im gr\u00f6\u00dftenteils aus dem 19. Jahrhundert stammenden BGB \u2013 neben [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Kleeberg\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-12-07T12:38:10+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2024-10-07T12:37:53+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.kleeberg.de\/wp-content\/uploads\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1000\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"466\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"basti\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"basti\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"8 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"basti\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/125c13fa0f6412ccbcceca929b7a4b0f\"},\"headline\":\"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften\",\"datePublished\":\"2020-12-07T12:38:10+00:00\",\"dateModified\":\"2024-10-07T12:37:53+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/\"},\"wordCount\":1331,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg\",\"keywords\":[\"GmbH\",\"MoMiG\",\"Bundesjustizministerium\",\"Personengesellschaftsrechts\",\"GbR\",\"eGbR\",\"Publizit\u00e4tsdefizit\",\"Digitalisierungsrichtlinie\",\"Gesellschaftsregister\",\"Registereintragung\",\"Haftungsregime\",\"Sitzwahlrecht\"],\"articleSection\":[\"Legal\",\"Thema\"],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/\",\"name\":\"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften - Kleeberg\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg\",\"datePublished\":\"2020-12-07T12:38:10+00:00\",\"dateModified\":\"2024-10-07T12:37:53+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg\",\"width\":1000,\"height\":466},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/2020\\\/12\\\/07\\\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/\",\"name\":\"Kleeberg\",\"description\":\"Kleeberg\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/#organization\",\"name\":\"Dr. Kleeberg & Partner GmbH\",\"alternateName\":\"Kleeberg\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":false,\"contentUrl\":false,\"width\":257,\"height\":83,\"caption\":\"Dr. Kleeberg & Partner GmbH\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/125c13fa0f6412ccbcceca929b7a4b0f\",\"name\":\"basti\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.kleeberg.de\\\/en\\\/author\\\/basti\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften - Kleeberg","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften - Kleeberg","og_description":"Nachdem der Gesetzgeber mit dem MoMiG in 2008 das Recht der GmbH modernisiert hatte, wurde im April 2020 nun der Entwurf einer vom Bundesjustizministerium berufenen Kommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ver\u00f6ffentlicht. Im Vordergrund des Kommissionsentwurfs steht die Anpassung des Rechts der GbR. Diese ist im gr\u00f6\u00dftenteils aus dem 19. Jahrhundert stammenden BGB \u2013 neben [&hellip;]","og_url":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/","og_site_name":"Kleeberg","article_published_time":"2020-12-07T12:38:10+00:00","article_modified_time":"2024-10-07T12:37:53+00:00","og_image":[{"width":1000,"height":466,"url":"https:\/\/www.kleeberg.de\/wp-content\/uploads\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"basti","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Written by":"basti","Est. reading time":"8 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/"},"author":{"name":"basti","@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/#\/schema\/person\/125c13fa0f6412ccbcceca929b7a4b0f"},"headline":"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften","datePublished":"2020-12-07T12:38:10+00:00","dateModified":"2024-10-07T12:37:53+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/"},"wordCount":1331,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.kleeberg.de\/wp-content\/uploads\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg","keywords":["GmbH","MoMiG","Bundesjustizministerium","Personengesellschaftsrechts","GbR","eGbR","Publizit\u00e4tsdefizit","Digitalisierungsrichtlinie","Gesellschaftsregister","Registereintragung","Haftungsregime","Sitzwahlrecht"],"articleSection":["Legal","Thema"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/","url":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/","name":"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften - Kleeberg","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.kleeberg.de\/wp-content\/uploads\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg","datePublished":"2020-12-07T12:38:10+00:00","dateModified":"2024-10-07T12:37:53+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.kleeberg.de\/wp-content\/uploads\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.kleeberg.de\/wp-content\/uploads\/kleeberg_website_themen_legal_modernisierung_personengesellschaften.jpg","width":1000,"height":466},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/2020\/12\/07\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaften\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/#website","url":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/","name":"Kleeberg","description":"Kleeberg","publisher":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/#organization","name":"Dr. Kleeberg & Partner GmbH","alternateName":"Kleeberg","url":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/#\/schema\/logo\/image\/","url":false,"contentUrl":false,"width":257,"height":83,"caption":"Dr. Kleeberg & Partner GmbH"},"image":{"@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/#\/schema\/logo\/image\/"}},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/#\/schema\/person\/125c13fa0f6412ccbcceca929b7a4b0f","name":"basti","url":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/author\/basti\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/20"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8073"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8073\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29546,"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8073\/revisions\/29546"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8073"},{"taxonomy":"industry","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kleeberg.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/industry?post=8073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}