Die Einberufung der f\u00fcr die Beschlussfassung \u00fcber die K\u00fcndigung zust\u00e4ndigen Gesellschafterversammlung wird nicht unangemessen verz\u00f6gert, wenn zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts die konzerneigene Compliance-Abteilung eingeschaltet und dadurch eine Einarbeitungszeit erforderlich wird. Es ist ein Gebot umsichtiger Ermittlungen, diese sorgf\u00e4ltig vorzubereiten und zu organisieren. Eine Frist von 10 Wochen bis zur Abhaltung der Gesellschafterversammlung kann noch akzeptabel sein, wenn sich etwa wegen Urlaubs und dienstlicher Abwesenheit die beabsichtigte zeitgleiche Befragung mehrerer Personen verz\u00f6gert und sich aus den Befragungen weiterer Ermittlungsbedarf ergibt.<\/em><\/p>\n\n\n\n (Leits\u00e4tze des Urteils des OLG Hamm vom 29.05.2019 \u2013 8 U 146\/18)<\/em><\/p>\n\n\n\n Problem\/Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der Frage, ob Compliance-Verst\u00f6\u00dfe einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Anstellungsvertrags eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers darstellen k\u00f6nnen. Im zugrundeliegenden Sachverhalt schlossen die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Beklagten und der Kl\u00e4ger am 22.08.2011 einen befristeten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrag. Die Beklagte ist Teil des Konzerns U, in welchem es ein Compliance-Management-System (\u201eCMS\u201c) zur Einhaltung von Recht, Gesetz und unternehmensinternen Richtlinien gibt. Dazu geh\u00f6rt u.a. auch die Korruptionsrichtlinie \u201eKorruptionspr\u00e4vention\u201c, die Konzernrichtlinie \u201eEinschaltung von Vermittlern, Beratern und anderen zur Vertriebsunterst\u00fctzung beauftragten Personen\u201c und der \u201eKatalog zustimmungspflichtiger Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle\u201c, nach welchem die Zusage einer Provision f\u00fcr Gesch\u00e4ftspartner generell schriftlich, unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips und unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden Vertretungsregelungen vereinbart werden durfte. Daneben bedurfte die Zusage einer Provision von mehr als 3 % des Nettoauftragsvolumens der vorherigen Zustimmung des Bereichsvorstands. Der Kl\u00e4ger verstie\u00df in mehrfacher Hinsicht gegen die konzernweiten Compliance-Vorschriften, indem er sich an diese Vorgaben nicht hielt und u.a. eine Provision unterschrieb, die die Festsetzungen des CMS umgingen. Daraufhin wurde er durch die Gesellschafterversammlung der Beklagten abberufen. Mit Schreiben der Beklagten vom 25.09.2015 wurde dem Kl\u00e4ger der Widerruf der Bestellung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bekannt gemacht und nach vorheriger Fassung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses zudem sein Anstellungsvertrag au\u00dferordentlich und fristlos gek\u00fcndigt. Gegen Letzteres wehrte sich der Kl\u00e4ger mit einer Klage zum LG Essen und trug vor, dass die K\u00fcndigung vom 25.09.2015 unter anderem mangels wichtigen Grundes unwirksam sei. Daneben sei auch die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt. Das LG Essen gab der Klage dabei im Wesentlichen statt. Die Beklagte legte gegen die Entscheidung Berufung zum OLG Hamm ein. <\/p>\n\n\n\n Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das OLG Hamm legt in seinem Urteil dar, dass die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Anstellungsvertrages wirksam sei, da ein wichtiger Grund i.S.d. \u00a7 626 Abs. 1 BGB vorgelegen habe. Demzufolge sei die Beklagte berechtigt gewesen, das Dienstverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. In \u00a7 626 Abs. 1 BGB werden keine konkreten, absoluten K\u00fcndigungsgr\u00fcnde genannt, somit unterl\u00e4gen die der K\u00fcndigung zugrundeliegenden Tatsachen der Abw\u00e4gung im konkreten Einzelfall. Die Tatsachen m\u00fcssten, unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile, die Fortsetzung des Dienstverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist bei ordentlicher K\u00fcndigung oder bis zum vereinbarten Endtermin f\u00fcr den K\u00fcndigenden unzumutbar machen. Dabei m\u00fcsse die vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass das Beendigungsinteresse des K\u00fcndigenden das Bestandsinteresse des Gek\u00fcndigten \u00fcberwiege. Ein Versto\u00df gegen Compliance-Vorschriften sei dabei eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die einen an sich geeigneten wichtigen Grund i.S.d. \u00a7 626 Abs. 1 BGB darstelle. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte sich der Kl\u00e4ger auch der hohen Bedeutung bewusst sein m\u00fcssen, die die Beklagte der Einhaltung der Compliance-Vorschriften beima\u00df, da diese ihn bereits wegen vergangenen Verst\u00f6\u00dfen mehrfach abgemahnt hatte, wodurch sein Compliance-Versto\u00df besonderes Gewicht erhielt. Vorliegend sei zus\u00e4tzlich insbesondere schwerwiegend zu ber\u00fccksichtigen, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Compliance-Verst\u00f6\u00dfe mit Mitarbeitern zusammen verschleierte, von ihm somit keine F\u00fchrungsverantwortung ausging. Gerade bei F\u00fchrungsmitgliedern, die einer Vorbildfunktion unterliegen, sei die Befolgung von Compliance-Vorschriften unverzichtbar, da diese bei Missachtung an Bedeutung unter den Mitarbeitern verlieren (\u201eTone from the top\u201c). Negativ zu bewerten sei zudem auch das besondere Vertrauensverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber der Beklagten in seiner Position als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Rahmen dessen er die Pflichtverletzung begangen hatte. Unerheblich sei demgegen\u00fcber, dass der Beklagten – auch ohne Zutun des Kl\u00e4gers – kein Schaden durch das Handeln des Kl\u00e4gers entstanden sei, denn die Schwere der Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers l\u00e4ge vorliegend nicht in der H\u00f6he eines etwaigen drohenden Schadens begr\u00fcndet, sondern in der Qualit\u00e4t der Pflichtverletzung. Auch der Vortrag des Kl\u00e4gers, dass ihm die Unterschriftsmappe betreffend die Gew\u00e4hrung der Provisionen lediglich untergeschoben worden sei und er diese nicht selbst vereinbart habe, verm\u00f6gen nichts zu \u00e4ndern.Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sei der Kl\u00e4ger vielmehr gehalten gewesen, sich alle Vorg\u00e4nge vor Unterschrift genau anzusehen, unabh\u00e4ngig von einer etwaigen eigenen Zust\u00e4ndigkeit. Eine sofortige Beendigung des Dienstvertrages sei somit gerechtfertigt gewesen, da es der Beklagten nicht zuzumuten gewesen sei, das Dienstverh\u00e4ltnis aufgrund der Zerst\u00f6rung der Vertrauensgrundlage bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit fortzusetzen. Das Gericht wies zus\u00e4tzlich noch darauf hin, dass es einer vorherigen Abmahnung bei einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Kapitalgesellschaft grunds\u00e4tzlich nicht bed\u00fcrfe, da dieser nicht schutzbed\u00fcrftig sei. Daran \u00e4ndere auch die Rechtsprechung des EuGH nichts, nach der ein Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ebenfalls Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne sein k\u00f6nne. Eine Abmahnung habe einerseits R\u00fcge- und Dokumentationsfunktion, den Arbeitnehmer auf die Pflichtverletzung aufmerksam zu machen und diese zu dokumentieren. Andererseits warne diese vor den im Widerholungsfall drohenden Konsequenzen. Leitungsorgane unterl\u00e4gen diesem Schutzzweck nicht, da sie die ihnen obliegenden Pflichten regelm\u00e4\u00dfig kennen und auch kennen m\u00fcssen. Es sei Pflicht eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters anzuwenden. Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der die eigenen Compliance-Vorschriften und deren Sanktionen nicht kenne, sei f\u00fcr diese Position ohnehin ungeeignet. Auch die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB sei im vorliegenden Fall eingehalten gewesen.Diese beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der K\u00fcndigungsberechtigte, vorliegend also die Gesellschafterversammlung, von den f\u00fcr die K\u00fcndigung ma\u00dfgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, d.h. eine zuverl\u00e4ssige und m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Kenntnis der einschl\u00e4gigen Tatsachen, die die Entscheidung dar\u00fcber erm\u00f6glicht, ob er das Dienstverh\u00e4ltnis fortsetzen soll oder nicht. Dabei k\u00f6nne der K\u00fcndigungsberechtigte, der zun\u00e4chst nur Anhaltspunkte f\u00fcr einen m\u00f6glichen zur ordentlichen K\u00fcndigung berechtigenden Sachverhalt hat nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen mit der gebotenen Eile weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anh\u00f6ren, ohne dass die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginne. Im Ergebnis d\u00fcrfe daher die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung betreffend die K\u00fcndigung nach Kenntnis von den K\u00fcndigungsgr\u00fcnden nicht unangemessen verz\u00f6gert werden. Vorliegend sei dies allerdings auch bei einer Dauer von 10 Wochen nicht der Fall gewesen. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass es im Interesse beider Vertragsparteien sinnvoll gewesen sei, einen unabh\u00e4ngigen Ermittler in Form einer Compliance-Abteilung einzuschalten. Damit einhergehende Verz\u00f6gerungen etwa durch Einarbeitungs- und Organisationsaufwand seien genauso unbeachtlich wie Abwesenheiten der Beteiligten, die zu stets zu m\u00f6glichen Verz\u00f6gerungen bei der Aufkl\u00e4rung f\u00fchren k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n Kommentar\/Praxishinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der Entscheidung des OLG Hamm ist die oben aufgeworfene Rechtsfrage nun von einem Oberlandesgericht gekl\u00e4rt worden und schafft somit Rechtsicherheit im Bereich der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Anstellungsvertrages des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bei Compliance-Verst\u00f6\u00dfen. Ein CMS stellt Ma\u00dfnahmen und Strukturen dar, um sowohl rechtsverbindliche als auch ethische Regeln und deren Konformit\u00e4t im Unternehmen sicherzustellen. Dabei ist die Einf\u00fchrung eines CMS von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung. \u00dcber die Tatsache hinaus, dass ein CMS regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr ein Unternehmen zu einem positiven und regeltreuen Unternehmensimage beitr\u00e4gt, ist es vor allem eine \u00fcberaus wirksame Absicherung gegen Fehlverhalten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (oder Mitarbeitern), wie das vorliegende Urteil nicht zuletzt zeigt. Die Entscheidung des OLG Hamm hat dabei die Konsequenzen des Fehlverhaltens von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern festgelegt. Es ist einem Unternehmen nicht nur m\u00f6glich, einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach einem Versto\u00df gegen die Compliance-Vorschriften als Gesellschaftsorgan abzuberufen, was ohne besondere Satzungsregelung generell jederzeit m\u00f6glich ist, sondern auch aus seinem Dienstverh\u00e4ltnis, ohne vorherige Abmahnung, zu entlassen.Auch wenn die Einrichtung und \u00dcberpr\u00fcfung eines CMS nur f\u00fcr bestimmte Unternehmen verpflichtend ist (vgl. \u00a7 33 WpHG, \u00a7 25a KWG sowie der Deutsche Corporate Governance Codex), und auch die sogenannte Legalit\u00e4tspflicht Gesch\u00e4ftsleiter nicht generell hierzu verpflichtet, kann aus diesem Gesichtspunkt unbedingt geraten werden, sich aktiv und bewusst mit der Frage zu befassen, ob und wie ein CMS im Unternehmen implementiert werden kann. Die Einrichtung eines gut ausgearbeiteten und auf das betreffende Unternehmen spezifisch angepassten CMSkann dabei stets ein wirksames Mittel f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleiter sein, den ihnen obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten in Form von\u00dcberwachungs- und Aufsichtspflichten Gen\u00fcge zu tun, da hierdurch effiziente unternehmensinterne Informations-, Organisations- und Kontrollstrukturen geschaffen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gibt ein GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Zahlung auf eine – wie er wei\u00df – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften \u00fcber zustimmungsbed\u00fcrftige Gesch\u00e4fte verstie\u00df, kann darin eine Pflichtverletzung liegen, die einen wichtigen Grund zur K\u00fcndigung des Anstellungsvertrages darstellt. 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