Um die gesetzliche Offenlegungsfrist f\u00fcr das kalenderjahrgleiche Gesch\u00e4ftsjahr 2018 einzuhalten, h\u00e4tten verpflichtete Unternehmen sp\u00e4testens bis zum 31.12.2019 ihren festgestellten Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen m\u00fcssen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) nun allerdings mit einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mehrere entlastende Ma\u00dfnahmen zugunsten von Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschl\u00fcsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.<\/p>\n\n\n\n
Die gesetzliche Offenlegungsfrist nach \u00a7 325 HGB besteht grunds\u00e4tzlich weiterhin und gilt unver\u00e4ndert. Es werden allerdings laut dem BfJ aufgrund der aktuellen Pandemie derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverf\u00fcgungen gegen Unternehmen erlassen. Unternehmen, die nach dem 05.02.2020 eine Androhungsverf\u00fcgung erhalten haben, k\u00f6nnen die Offenlegung bis zum 12.06.2020 nachholen, auch wenn die Sechs-Wochen-Frist f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung der vers\u00e4umten Offenlegung schon vorher abgelaufen ist oder ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12.06.2020 nachgeholt, wird kein Ordnungsgeld festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Auch f\u00fcr kapitalmarktorientierte Unternehmen \u2013 deren Frist zur Offenlegung f\u00fcr den Jahresabschluss 2019 regul\u00e4r am 30.04.2020 abl\u00e4uft \u2013 wurden Offenlegungserleichterungen verk\u00fcndet. Hier wird das BfJ vor dem 01.07.2020 keine Ordnungsgeldverfahren einleiten. Das BfJ folgt insoweit der Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27.03.2020.<\/p>\n\n\n\n
Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gegen die betroffenen Unternehmen derzeit keine neuen Vollstreckungsma\u00dfnahmen ein. Dies gilt sowohl f\u00fcr Vollstreckungsauftr\u00e4ge an Gerichtsvollzieher als auch f\u00fcr Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber Banken. Ebenfalls wird den Unternehmen \u2013 im Fall eines entsprechenden Sachvortrags \u2013 eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gew\u00e4hrt. Hierzu reicht laut BfJ der sachlich nachvollziehbare Vortrag, von der Corona-Krise betroffen zu sein. Im Zusammenhang mit einer Stundung werden auch etwaige Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse insbesondere gegen\u00fcber Banken zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n
Neben dem Jahresabschluss und der Berichterstattung in Anhang und Lagebericht hat die Corona-Krise damit auch die Offenlegung erreicht. Die Ma\u00dfnahmen, die das BfJ beschlossen hat, helfen insbesondere den kapitalmarktorientierten Unternehmen im Hinblick auf die Offenlegung ihrer Abschl\u00fcsse f\u00fcr das kalenderjahrgleiche Gesch\u00e4ftsjahr 2019. Mit Blick auf die unterlassene Offenlegung von Jahresabschl\u00fcssen f\u00fcr das Jahr 2018 d\u00fcrfen die Ma\u00dfnahmen des BfJ indes nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die gesetzliche Offenlegungsfrist bereits mit dem Ablauf des Jahres 2019 geendet hat und insoweit das tempor\u00e4re Aussetzen von Sanktionsma\u00dfnahmen als deutliches Entgegenkommen des BfJ gegen\u00fcber den Unternehmen zu werten ist, die ihre gesetzlichen Pflichten \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 bereits vor der Corona-Krise nicht erf\u00fcllt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) pr\u00e4gt seit mehreren Monaten das Tages\u00adgeschehen der Bev\u00f6lkerung in Deutschland und stellt Unternehmen vor teilweise existenz\u00adbedrohende Heraus\u00adforderungen. Diesem Umstand hat nun auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) Rechnung getragen und mehrere entlastende Ma\u00dfnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschl\u00fcsse bisher nicht fristgerecht zur Offenlegung einreichen konnten. Um die gesetzliche Offenlegungsfrist f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5,707],"tags":[339,511,512,513,514,515],"industry":[],"class_list":["post-9305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-advisory","category-corona","tag-corona-virus","tag-offenlegung","tag-ordnungsgeld","tag-bundesamt-fuer-justiz","tag-publizitaet","tag-jahresabschluss"],"metadata":{"_edit_lock":["1631260454:14"],"_wp_old_date":["2020-12-12"],"_edit_last":["14"],"autoren":["a:1:{i:0;s:4:\"7963\";}"],"_autoren":["field_5f90487aeaf08"],"_wpml_location_migration_done":["1"],"_yoast_wpseo_primary_category":["5"],"untertitel":[""],"_untertitel":["field_60098755315c8"],"_yoast_wpseo_content_score":["30"],"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":["2"],"_elementor_page_assets":["a:0:{}"]},"acf":[],"yoast_head":"\n